Steuern: Vorsicht, Falle! Wie der Fiskus die Daumenschrauben anzieht - Seite 6

Doch neuerdings stellen Finanzbeamte das Votum der Denkmalschutzbehörden häufig infrage. Die Finanzverwaltung verweigere „trotz Vorliegens der Bescheinigung in vielen Fällen die erhöhten Absetzungen“, kritisiert der Berliner Finanzrichter Hans-Joachim Beck. Die Beamten behaupten in solchen Fällen meist, dass es sich nicht um eine Modernisierung, sondern um einen Neubau handele.

In einem aktuellen Urteil hat der BFH die Finanzbehörden jetzt jedoch ausge-bremst und klargestellt: Steuervorteile sind auch möglich, wenn „bautechnisch“ von einem Neubau auszugehen sei. Zu früh freuen sollten sich Betroffene aber nicht – das Finanzministerium hat schließlich die Option, das Urteil per Nichtanwendungserlass auszuhebeln.

Wer ein Haus kauft, ist sowieso besonders gefährdet, wenn der Fiskus die Steuerkeule auspackt. Auch in dieser Krise: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im Juli eine Debatte über eine höhere Grundsteuer angestoßen. Laut einer DIW-Studie bringen vermögensbezogene Steuern hierzulande nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – in anderen wichtigen Industriestaaten ist der Anteil mehr als doppelt so hoch. Der Staat könne seine jährlichen Einnahmen um 25 Milliarden Euro erhöhen, wenn er Grund- und Erbschaftsteuer auf EU-Durchschnittsniveau anheben würde, so die Studie.

Immer neue Ideen, um die Bürger zu schröpfen

Gut möglich, dass die neue Regierung diese Vorlage bereitwillig aufgreift. Zumal eine weitere Entwicklung Begehrlichkeiten wecken könnte: In den kommenden Jahren drohen deutlich höhere Inflationsraten, weil die Notenbanken die Finanzmärkte mit Geld geflutet haben, um die Krise zu bekämpfen. Trotz der aktuellen Deflationstendenzen sind nach der Krise Inflationsraten zwischen fünf und zehn Prozent nicht auszuschließen (siehe WirtschaftsWoche 16/2009).

Das käme Hausbesitzern mit Hypotheken wie gerufen, weil ihre reale Zinslast sowie der Wert ihrer Schulden deutlich sinken würde. Aber wo sich auf einmal neue Vermögensreserven sammeln, ist der Fiskus nicht weit: In der Vergangenheit hat der Staat in Inflationsphasen wiederholt „Geldentwertungsgewinne“ von Kreditnehmern abgeschöpft – etwa in den Zwanzigerjahren mit der Hauszinssteuer. Damals hatte die Hyperinflation von 1923 Hauskäufer entschuldet. Prompt schlug der Fiskus zu: Immobilieneigentümer mussten einen Teil ihrer Mieteinnahmen abtreten, in Preußen zum Beispiel 16 Prozent. Länder und Kommunen beschafften sich so bis zu 20 Prozent ihrer gesamten Steuereinnahmen. Die Abgabe wurde erst 1943 abgeschafft.

Gefahr droht womöglich auch Anlegern, die sich mit Gold vor einer drohenden Inflation schützen wollten. Einige Experten meinen, das Dollar-dominierte System der Papierwährungen habe versagt und fordern einen neuen Goldstandard – also ein System, in dem Banknoten mit Goldreserven gedeckt sind.

Dann wären Notenbanken auf hohe Goldbestände angewiesen, wenn sie in Krisenzeiten Geld in die Märkte pumpen wollen. Wie vor 80 Jahren. Zur Zeit der Großen Depression galt der Goldstandard, der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt untersagte deshalb im Jahr 1933 kurzerhand den privaten Goldbesitz. US-Bürger mussten ihr Gold für 20,67 Dollar je Feinunze bei der Notenbank abgeben, ausgenommen waren lediglich Münzen und Zertifikate im Wert von bis zu 100 Dollar pro Person sowie Sammlerstücke. Verstöße konnten mit einer Geldstrafe von bis zu 10 000 Dollar sowie mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Das Goldbesitzverbot wurde erst 1974 aufgehoben.

Derzeit spricht wenig dafür, dass es so weit kommt. Aber es gibt erste Anzeichen, dass der Staat sich an Goldbesitzern wenigstens ein bisschen schadlos halten will. Laut einem Arbeitspapier will das Finanzministerium Goldanleihen für abgeltungsteuerpflichtig erklären – obwohl die an der Börse handelbaren Papiere mit echtem Gold hinterlegt sind. Anleger gingen deshalb davon aus, dass Gewinne – wie bei Goldbarren – nach einem Jahr steuerfrei sind. Daraus wird wohl nichts.

Eines ist sicher: In den Schubladen der Ministerialbeamten schlummern weitere Ideen, um die Bürger stärker zu schröpfen. Nach der Wahl werden sie mit Sicherheit auf den Schreibtischen der neuen Entscheidungsträger landen.