Steuern: Vorsicht, Falle! Wie der Fiskus die Daumenschrauben anzieht

Steuern: Vorsicht, Falle! Wie der Fiskus die Daumenschrauben anzieht

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Der Staat hat einige Steuertricks auf Lager

Angesichts der Ebbe in den Kassen zieht der Fiskus die Daumenschrauben an. Wie Steinbrücks Steuereintreiber rechtsstaatliche Prinzipien verletzen, was nach der Wahl droht, wie Sparer und Hausbesitzer in früheren Krisen geschröpft wurden.

Der Brief, den Horst R. Anfang April von seiner Fondsgesellschaft erhielt, enthielt miserable Nachrichten. Ihm drohe, hieß es darin, „ein Wegfall von steuerlichen Verlusten“, die er mit einem Filmfonds erzielt hatte. Der 65-Jährige war schockiert – und ratlos: In den Fonds hatte er bereits 2005 investiert, sein Finanzamt hatte das Steuersparmodell damals anstandslos akzeptiert. Inzwischen weiß der Ingenieur: Der Fiskus hat es sich vier Jahre später plötzlich anders überlegt und den sicher geglaubten Steuervorteil nachträglich massiv gekürzt. In wenigen Wochen muss Horst R. fast 21 000 Euro nachzahlen.

Insgesamt wird der Staat bald weit über 50 000 Anleger zur Kasse bitten, die zwischen 1998 und 2005 rund 7,5 Milliarden Euro in sogenannte leasingähnliche Filmfonds investiert haben. Die rückwirkende fiskalische Kehrtwende dürfte dem Staatshaushalt inklusive Strafzinsen mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren – ohne offizielle Steuererhöhung und ohne Mitsprache des Parlaments.

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Die Wendung zeigt: Politiker und Finanzbeamte nehmen derzeit wenig Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien. Sie ändern rückwirkend Vorschriften, ignorieren positive Urteile und kassieren Zusagen wieder ein. „Leider gibt es seit einigen Jahren die eindeutige Tendenz, mit rechtsstaatlich fragwürdigen Methoden zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren“, kritisiert die Kölner Steuerprofessorin Johanna Hey. Angesichts der Krise sei die Hemmschwelle weiter gesunken.

Nach der Bundestagswahl kommt es noch schlimmer

Nach der Bundestagswahl am 27. September dürfte es noch schlimmer kommen. Auch wenn Politiker das im Wahlkampf lieber verschweigen oder den Bürgern gar Steuersenkungen in Aussicht stellen: Angesichts des rasant wachsenden Haushaltslochs – voraussichtlich 86 Milliarden Euro im Jahr 2010 allein beim Bund – dürften höhere Belastungen für die Steuerzahler unvermeidbar sein.

Und dass Aussagen vor dem Urnengang wertlos sind, weiß das Wahlvolk spätestens seit 2005. Damals beschloss die große Koalition eine höhere Mehrwertsteuer, obwohl die SPD das vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatte. Der „Kassensturz“ sei so erschreckend ausgefallen, dass die Erhöhung unvermeidlich sei, hieß es.

Warum sollte es diesmal – angesichts rekordhoher Schulden – anders sein? Höhere Steuern seien ohne ein kleines Wirtschaftswunder „kaum zu vermeiden“, meint der Ökonom Clemens Fuest, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums.

Neben umstrittenen, aber rechtsstaatlich zulässigen Maßnahmen wie etwa einer weiteren Mehrwertsteuererhöhung drohen auch verfassungsrechtlich fragwürdige neue Abgaben sowie rücksichtlose Zwangsmaßnahmen gegen Anleger und Hausbesitzer. Der derzeitige Feldzug gegen Filmfonds könnte somit nur der Auftakt einer Serie rabiater Eingriffe sein. Dass der Fiskus nicht davor zurückschreckt, Steuersparmodelle rückwirkend einzukassieren, sollte besonders Anlegern zu denken geben, die auf staatlich geförderte Investments wie zum Beispiel Solaranlagen oder denkmalgeschützte Immobilien setzen.

Sich in Sicherheit zu wähnen wäre blauäugig. „Nach der Regierungsbildung wird es nur noch ein Prinzip geben: Einnahmeerhöhung“, prognostiziert Professorin Hey, ebenfalls Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. „Ob es dabei gerecht zugeht oder nicht, wird keine Rolle mehr spielen.“

Und ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Immer wieder haben Politiker und Finanzbeamte in Krisenzeiten viel Fantasie und wenig Hemmungen bewiesen, wenn es darum ging, die Einnahmen zu erhöhen – sei es über Zwangsanleihen für Reiche, unterschiedliche Sondersteuern oder durch gebrochene Versprechen gegenüber Investoren. Das Arsenal der Grausamkeiten, das zeigt die Steuerhistorie, ist gewaltig – und ein Fundus von Anregungen für all jene, die jetzt die Steuerkeule auspacken wollen.

In die steuerpolitische Mottenkiste hat beispielsweise IG-Metall-Chef Berthold Huber gegriffen. „Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich“, fordert er. „Ähnlich wie nach dem Krieg, als diejenigen, die Haus und Hof verloren hatten, von allen anderen unterstützt wurden.“ Huber beruft sich auf das „Lastenausgleichsgesetz“ der Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer im Jahr 1952.

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