WirtschaftsWoche: Herr Würfele, Sie untersuchen regelmäßig mit Ihren Studenten im Rahmen des Wirtschaftsstrafrechts die Steuervermeidungsstrategien großer Unternehmen. Warum ist das Beispiel Ikea so herausragend?
Falk Würfele: Ich biete meinen Studenten seit Jahren regelmäßig verschiedene Themen aus dem Bereich des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts zur Bearbeitung an. Dabei untersuchen die Studenten unter anderem namhafte Konzerne wie Amazon, Google oder Apple. Die herausragende Arbeit von Frau Kasperlik zeigt, dass Ikea die Steuervermeidung – soweit auf Basis der allgemein zugänglichen Quellen ersichtlich – in einem gewissen Sinn perfektioniert hat.
Zu den Personen
Falk Würfele
Der Honorarprofessor an der Universität Siegen ist Lehrbeauftragter für „Internationales Wirtschaftsstrafrecht und Compliance“. Würfele arbeitet als Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Düsseldorf.
Jessica Kasperlik
Die Jurastudentin an der Universität Siegen hat sich mit der Unternehmensstruktur von IKEA auseinandergesetzt und kam zu dem Ergebnis, dass die verwobene Struktur der Steuervermeidung diene.
Frau Kasperlik, worin besteht dieser besondere Trick von Ikea?
Jessica Kasperlik: Auch ich möchte vorausschicken, dass ich meine Erkenntnisse ausschließlich aus offiziellen Quellen bezogen habe. Eine Prüfung auf Basis der Geschäftsunterlagen von Ikea mag zu einem anderen Ergebnis kommen. Auf Basis meiner Informationen ergibt sich folgendes Bild: Es beginnt bei der Konstruktion des Konzerns. Ikea ist in zwei Hauptstränge gegliedert. Es gibt zwei Stiftungen, wobei eine in den Niederlanden und die andere in Luxemburg sitzt. Diese besitzen jeweils eine Holdinggesellschaft. Eine Holding überlässt den Tochterunternehmen, also den einzelnen Unternehmen etwa in Deutschland, das Geld für deren Geschäfte. Gleichzeitig wurde die Marke Ikea innerhalb des Konzerns verkauft und die Rechte der Nutzung gegen Lizenzgebühren vergeben. So besitzt die niederländische Holding die Marke Ikea. Die Tochterunternehmen, die vorher Geld aus den Niederlanden bekommen haben, müssen dann eine Lizenzgebühr in die Niederlande abführen. Und von den Niederlanden wird das Geld weitergeschickt an die Stiftung in Liechtenstein. Damit zirkuliert das Geld durch das ganze Unternehmen und damit werden Steuern vermieden.
Schon 2014 enthüllten die sogenannten Luxemburg Leaks die besondere Steuermasche von Ikea. Hat der Konzern seitdem etwas verändert an seinem Modell?
Kasperlik: Nach den Enthüllungen der Luxemburg Leaks zeigte eine Studie der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im europäischen Parlament, dass IKEA innerhalb der EU so ziemlich jedes Steuerschlupfloch nutzt, das genutzt werden konnte. Damit kam Ikea auf einen Steuersatz von 0,002 Prozent. Alleine Deutschland sind dadurch 2010 wahrscheinlich über 36 Millionen Euro an Steuern entgangen.
IKEA widerspricht Ihrer Darstellung und teilte der WirtschaftsWoche mit, dass das Unternehmen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren 848 Millionen Euro an Ertragssteuer und 347 Millionen Euro an Grund- und sonstigen Steuern gezahlt habe. Weltweit habe der IKEA Konzern im Geschäftsjahr 2016 1,9 Milliarden Euro an Steuern gezahlt. Wie verträgt sich das mit Ihren Erkenntnissen?
Würfele: Diese Zahlen sind nicht verwunderlich. Den Prozentsatz bestehend aus 15 % Körperschaftssteuer und ca. 7 % Gewerbesteuer wird jede beschränkt steuerpflichtige Körperschaft zahlen. Interessant wäre eine Stellungnahme zu den gezahlten Lizenzgebühren gewesen, deren Versteuerung im Ausland und der Berücksichtigung als Betriebsausgabe der deutschen Betriebsstätte oder der deutschen Gesellschaft. Aus diesen Umständen könnte sich ergeben, dass die aktuelle Steuerpolitik von IKEA unrechtmäßig ist. Mit diesen Fragen müssen sich der Fiskus und die Politik beschäftigen. Das Ergebnis können wir nicht vorhersehen. Es ist nur eben verwunderlich, dass diese Prüfung und öffentliche Diskussion über die Legalität oder Illegalität nach aktuellem Recht nicht in der gebotenen Tiefe stattzufinden scheint.
