Steuerpflicht: Steuern für Bufdis? Eine Scheindiskussion

KommentarSteuerpflicht: Steuern für Bufdis? Eine Scheindiskussion

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Überflüssiger medialer Wirbel - Bundesfreiwilligendienstleistende müssen auch zukünftig keine Steuern zahlen.

von Niklas Hoyer

Wenn Jugendliche einen Bundesfreiwilligendienst leisten, müssen sie auch künftig keine Steuern zahlen. Die aktuelle Debatte ist eine Scheindiskussion, die für die Bundeswehrlobby praktisch ist.

Sollen Jugendliche, die zum Beispiel freiwillig im Altersheim arbeiten, dafür auch noch Steuern zahlen? Jetzt ist Finanzminister Schäuble endgültig verrückt, so tönt es derzeit überall.

Doch mal langsam. Was ist eigentlich passiert? Das Finanzministerium soll in einem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 vorsehen, dass künftig auch die Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden und der sogenannten Bufdis, also aller die im Bundesfreiwilligendienst arbeiten, besteuert werden sollen.

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Wir wirkt sich das aus? Freiwillig Wehrdienstleistende verpflichten sich für 23 Monate, sie bekommen zwischen 777 Euro im ersten Monat und 1.146 Euro im letzten Monat ihres Dienstes. Dazu kommt zum Beispiel noch Weihnachtsgeld, außerdem kostenfreie Unterkunft und Verpflegung. Damit würden die Wehrdienstleistenden tatsächlich über die Steuer-Freibeträge rutschen. So liegt zum Beispiel der Steuer-Grundfreibetrag nur bei 8.004 Euro im Jahr. Bislang haben sie ihren Wehrsold steuerfrei bekommen.

Sachlichkeit? Fehlanzeige

Doch bei den Bufdis sieht es anders aus. Sie bekommen, meist ein Jahr lang, nur ein monatliches Taschengeld. Die Höchstgrenze für dieses Taschengeld liegt seit Jahresanfang bei 336 Euro im Monat. Mit 4.032 Euro im Jahr blieben die Bufdis also weit unter dem Steuerfreibetrag. Der ganze mediale Wirbel, angezettelt vor allem vom Bundesverteidigungsministerium und einigen Zeitungen ist eine Scheindiskussion. Bufdis müssen auch künftig keine Steuern zahlen, wenn sie nicht noch nebenher andere, deutlich höhere Einkünfte haben.

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Doch in der Öffentlichkeit kommt es besser an, auf der Steuer für Bufdis herumzuhacken, als auf die drohende Steuerlast für freiwillig Wehrdienstleistende hinzuweisen. Deren Dienst wird oft weniger geschätzt, außerdem sind die Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden deutlich höher. Etwas mehr Sachlichkeit würde der Debatte also gut tun. In anderen Branchen müssen Azubis, Trainees oder Volontäre, die unter Umständen auch nicht viel mehr verdienen, schließlich auch Steuern zahlen. Wenn die Bundeswehr die steuerfreien Bezügen für die freiwillig Wehrdienstleistenden beibehalten möchte, braucht sie bessere Argumente als die Scheindebatte um die Bufdis.

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