Steuerpolitik: "Recht je nach Kassenlage"

Steuerpolitik: "Recht je nach Kassenlage"

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Johanna Hey, 38, leitet seit Oktober 2006 das Institut für Steuerrecht an der Universität zu Köln und ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums.

Die Kölner Steuerprofessorin Johanna Hey über rechtsstaatlich fragwürdige Methoden der Finanzverwaltung und die verheerenden Folgen für die Steuermoral.

Frau Hey, zahlreiche Steuerzahler klagen über eine übertrieben harte Linie der Finanzverwaltung. Zu Recht?

Ja. Leider gibt es bereits seit einigen Jahren die eindeutige Tendenz, mit rechtsstaatlich fragwürdigen Methoden zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Durch die Krise ist die Hemmschwelle weiter gesunken.

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Welche Methoden ärgern Sie besonders?

In letzter Zeit nehmen beispielsweise die unsäglichen Nichtanwendungserlasse des Bundesfinanzministeriums überhand. Darin werden die Finanzämter angewiesen, Urteile des Bundesfinanzhofs nicht über den entschiedenen Fall hinaus anzuwenden. Außer dem Kläger profitiert also niemand von den Entscheidungen, andere Betroffene müssen selbst klagen und sich durch die Instanzen kämpfen. Das unterminiert die Rechtsschutzfunktion des Bundesfinanzhofs.

Ist denn das Finanzministerium mit seinen Erlassen juristisch auf der sicheren Seite?

Leider ja. Das Ministerium darf Urteile des Bundesfinanzhofs anders als die des Verfassungsgerichts überprüfen. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht auch in Ordnung. Äußerst ärgerlich ist aber, dass die Ministerialbeamten ganz offensichtlich nicht neutral prüfen, sondern von fiskalischen Interessen getrieben sind. Es ist doch kein Zufall, dass das Ministerium Nichtanwendungserlasse fast nur bei Urteilen herausgibt, die für Steuerzahler positiv sind. Das ist eine sehr bedenkliche Tendenz.

Immer wieder hebelt die Bundesregierung positive Urteile des Bundesfinanzhofs auch per Gesetz aus.

Ja, und das ist noch bedenklicher. Denn dann sind Bürger und Bundesfinanzhof machtlos. Auf diese Weise wurde beispielsweise die erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Studienkosten ausgehebelt. Besonders ärgerlich finde ich, dass die Flut von Nichtanwendungsgesetzen und -erlassen unser Steuerrecht, das schon immens kompliziert ist, noch komplizierter macht.

"Herr Steinbrück meint, dass steuerliche Prinzipien ein Thema für Professoren sind"

Wie erklären Sie sich das zunehmend rigide Vorgehen der Finanzverwaltung?

Die Krise wird die Neigung zu drastischen Maßnahmen sicher verstärken, ist aber meines Erachtens nicht der Auslöser dieser Entwicklung. Im Bundesfinanzministerium gibt es bereits seit den Neunzigerjahren die Tendenz, die Bemessungsgrundlage auszuweiten und jedes noch so winzige Schlupfloch zu schließen. Treiber ist nicht das Parlament, sondern die Finanzbeamten in Bund und Ländern. Die Politiker interessieren sich in der Regel nicht allzu sehr für die Details.

Wären da nicht zum Beispiel der Bundesfinanzminister oder die Bundeskanzlerin gefordert?

Ja, es ist Zeit für ein Machtwort. Aber Herr Steinbrück meint, dass steuerliche Prinzipien ein Thema für Professoren sind. Fakt ist auch, dass zusätzliche Einnahmen derzeit mehr als willkommen sind. Das darf aber keine Rechtfertigung für Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien sein. Die große Koalition unterschätzt meines Erachtens massiv, wie schädlich die fragwürdigen Methoden für das Steuerklima sind.

Ein weiteres Beispiel für fragwürdige Methoden ist die rückwirkende Änderung bei Filmfonds. Zehntausenden Anlegern drohen jetzt hohe Nachzahlungen, da zahlreiche Fonds plötzlich von den Finanzämtern anders behandelt werden als früher.

Unabhängig davon, ob die neue steuerliche Behandlung der Fonds korrekt ist oder nicht: Ich halte es für äußerst problematisch, dass die Finanzverwaltung Jahre später plötzlich einen Richtungswechsel vollzieht – und dass dieser auch rückwirkend gilt. Die Beamten haben die umstrittenen Fondsmodelle, die bis Ende 2005 aufgelegt wurden, doch genau gekannt. Große Kanzleien haben sie abgesegnet. Anleger hatten keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass sie tatsächlich Anspruch auf die Steuervorteile haben.

Wie stehen die Chancen Betroffener, vor Gericht recht zu bekommen?

Leider haben sie kaum Chancen auf Hilfe vom Bundesfinanzhof oder vom Bundesverfassungsgericht. Denn in der Rechtsprechung hat sich die Haltung durchgesetzt, dass Bürger, die sich auf eine Verwaltungspraxis und nicht auf ein Gesetz verlassen haben, weniger Anspruch auf Vertrauensschutz haben. Das nutzt die Finanzverwaltung in diesem Fall geschickt aus. Beim Bundesverfassungsgericht habe ich zudem den Eindruck, dass es große Rücksicht auf die Notlage der öffentlichen Haushalte nimmt und deshalb auch manche fragwürdige Vorschrift abnickt.

Aber die Verfassungsrichter haben den Gesetzgeber doch mit dem Urteil zur Pendlerpauschale 2008 eindeutig in die Schranken gewiesen.

Das stimmt. Andererseits hat das Verfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung zu Jubiläumsrückstellungen für Unternehmen seine strenge Linie meines Erachtens wieder verlassen. Die klare Botschaft dieses Urteils ist: Der Gesetzgeber darf je nach Kassenlage Jubiläumsrückstellungen zulassen oder nicht. Das ist völlig verfehlt und gewährt dem Fiskus viel zu weitreichende Spielräume.

Wie erklären Sie sich den Richtungswechsel des Verfassungsgerichts?

Einen Richtungswechsel würde ich das nicht unbedingt nennen. Mein Eindruck ist, dass die Verfassungshüter bei öffentlichkeitswirksamen Themen wie der Pendlerpauschale strengere Maßstäbe anlegen als bei weniger beachteten – aber nicht minder fragwürdigen – Steuergesetzen.

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