Hohes Interesse an Selbstanzeigen
Bereits vor Bekanntwerden des Datendeals war die Zahl derer, die reinen Tisch machen, deutlich gestiegen. „Das Interesse an Selbstanzeigen ist seit einigen Monaten sehr hoch“, sagt Jesco Idler, Partner der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg in Bonn. „In den letzten Tagen sind natürlich etliche Mandate hinzugekommen.“ Zudem würden viele Mandanten eine ohnehin geplante Selbstanzeige vorziehen.
Viel Zeit bleibt reuigen Sündern wohl nicht. Sobald die CD gekauft ist und die Daten darauf gesichtet sind, könnte die Tat als „entdeckt“ gelten – womit es zu spät wäre. Unter Juristen ist aber umstritten, bis wann genau eine Selbstanzeige möglich ist. Finanzbeamte kündigten an, kulant vorzugehen. „Die gesetzlichen Vorschriften zum letztmöglichen Zeitpunkt für eine Selbstanzeige sind schwammig“, sagte ein Steuerfahnder der WirtschaftsWoche. „Im Zweifel erkennen wir die Anzeige lieber an, statt uns vor Gericht um deren Gültigkeit zu streiten. Wir denken da auch ökonomisch.“
Summe schätzen
Trotzdem sind Betroffene gut beraten, sich zu beeilen. Das Problem: Anzeigen müssen vollständig sein, aber nur wenige Schwarzgeld-Anleger wissen genau, wie viele Kapitalerträge sie in der Schweiz erwirtschaftet haben. Sie müssen erst Unterlagen von ihrer Bank anfordern. „Auf die Unterlagen zu warten ist äußerst riskant“, sagt Alexander Littich, Anwalt bei der Kanzlei Ecovis in Landshut. Manchmal dauere es Monate, bis die Bank liefere. Der Ausweg: „Die meisten Finanzämter akzeptieren es, wenn Steuerhinterzieher die hinterzogene Summe zunächst schätzen“, sagt Gerd Kostrzewa, Fachanwalt für Steuerrecht bei der Kanzlei Heuking. Der tatsächliche Betrag könne dann nachgemeldet werden.
Anonyme Anfrage
„Die Schätzung sollte aber eher zu hoch ausfallen als zu niedrig“, so Kostrzewa. Experte Idler empfiehlt einen Aufschlag von 10 bis 20 Prozent auf die Schätzung. „Wenn die in der Selbstanzeige geschätzten Einnahmen zu niedrig sind, werden Betroffene für den Rest trotzdem bestraft“, warnt er. Und die Strafen sind oft happig: Für hinterzogene 10.000 Euro sind bis zu 140 Tagessätze fällig. Ein Tagessatz ist das Nettoeinkommen eines Tages. Wichtig: Wer eine Stufen-Anzeige plant, sollte vorher anonym beim Finanzamt fragen, ob es mitspielt. Die Beamten sind dazu nicht verpflichtet. „In aller Regel gibt’s jedoch keine Probleme“, sagt Kostrzewa. Am besten schalten Hinterzieher für die Anfrage einen Anwalt oder Steuerberater ein. Das ist wegen der komplexen Rechtslage bei Selbstanzeigen ohnehin ratsam.
