Steuerschätzung: Die Bundesregierung bleibt ohne Elan

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KommentarSteuerschätzung: Die Bundesregierung bleibt ohne Elan

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt am heutigen Donnerstag in einer Pressekonferenz in Berlin die Ergebnisse der Steuerschätzung bekannt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat über die prognostizierten Einnahmen für das laufende und die vier folgenden Jahre beraten, die die Grundlage der Planungen für die öffentlichen Haushalte bilden.

von Cordula Tutt

Die Steuerschätzer verkünden neue Einnahmenrekorde für Bund, Länder und Gemeinden. Doch die Bundesregierung verhindert, dass Steuern sparsamer und sinnvoller eingesetzt werden.

Ehrgeiz entwickelt die Große Koalition eher beim Geldausgeben als beim sparsamen Umgang mit den Steuern der Bürger. Heute haben die Steuerschätzer neue Einnahmenrekorde für Bund, Länder und Gemeinden vorhergesagt: Bis 2018 können die öffentlichen Haushalte gegenüber der November-Prognose mit einem zusätzlichen Plus von insgesamt 19,3 Milliarden Euro rechnen.

Im laufenden Jahr sind es wohl leider rund 400 Millionen Euro weniger als vor einem halben Jahr erwartet. Weil jedoch so viele Menschen beschäftigt sind wie noch nie, weil es der Wirtschaft gut geht, sprudeln die Einnahmen dennoch großzügig.

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Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt umgehend alles ab, was nun getan werden könnte: "Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume. Wir wollen ab 2015 ohne neue Schulden auskommen."

Keine neuen Schulden! Das geht in Ordnung. Doch drei Argumente bleiben, warum die Bundesregierung dringend anders mit unseren Steuern umgehen sollte.

1. Unsere Infrastruktur glänzt längst nicht mehr, sie behindert gar den weiteren wirtschaftlichen Schwung. Für den Erhalt von Verkehrsstrecken und den Ausbau der digitalen Infrastruktur müsste einiges locker gemacht werden. Doch wer spricht im Gegenzug vom Abbau der Pendlerpauschale, von einer fairen Besteuerung zwischen Straße und Schiene? Hier ließe sich nicht nur Geld für den Staat einsparen, sondern könnten auch sinnvollere Anreize gesetzt werden.

2. Die Steuer frisst Lohnerhöhungen zum Gutteil auf. Diese kalte Progression sorgt dafür, dass bei Arbeitnehmern und Selbstständigen nicht viel mehr ankommt, wenn sie mehr verdienen. Diese Unwucht auszugleichen, dafür wäre allein beim Bund in den nächsten Jahren wohl genug Geld da. Zugleich ließe sich – wieder durch den Abbau von Steuerschlupflöchern und Subventionen - einiges bewegen, damit der Bund auch in schlechteren Zeiten noch auskömmliche Einnahmen hat. Die Länder müssten dafür nicht mal bluten.

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3. Die riesige Schuldenlast von rund 80 Prozent unserer jährlichen Wirtschaftsleistung drückt. Hier türmt sich auf, was sich Generationen an Regierungen und Bürgern an Wohlstand zu Lasten der heutigen und künftigen Generationen gegönnt haben. Die Tilgung und die Zinsen schlucken viel aus den heutigen Haushalten. Dabei sind die Zinsen derzeit niedrig. Das könnte bald anders aussehen und drückt den Jüngeren, die ohnehin weniger sind als die Älteren, ungerechtfertigte Lasten auf. Von der Infrastruktur, die früher auf Pump gebaut wurde, können sie nicht mehr so recht profitieren. Sie bräuchten jetzt auch mal eine neue.

Doch zum Schuldenabbau, zum Streichen von Subventionen, zum sparsamen und gezielten Einsatz von Steuern macht sich bei der Großen Koalition niemand öffentlich Gedanken. Gespielt wird höchstens die Melodie „Wir brauchen mehr".

Vielleicht wird die kalte Progression mal abgemildert. Aber da hat es Schäuble nicht eilig. Deutschland praktiziert in seiner Steuerpolitik nicht nur das Gegenteil dessen, was den Euro-Krisenländern gerne abverlangt wird. Die große Koalition bleibt auch gänzlich ohne Elan und Einfälle gegen die Last, die sie den Jungen auftürmt.

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