Steuersünder: Schlechtes Schwarzgeld-Geschäft

Steuersünder: Schlechtes Schwarzgeld-Geschäft

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Selbstanzeige für Steuersünder: Straffrei aber teuer

von Annina Reimann

Die Welle von Selbstanzeigen offenbart, was für ein mieses Geschäft viele der Steuerhinterzieher gemacht haben. Dennoch bleibt den Betroffenen praktisch keine andere Wahl, als ihr Schwarzgeld zu offenbaren.

Steuerrechtler müssen in diesen Wochen nicht nur Anwalt sein, sondern auch ein bisschen Psychologe. Dann jedenfalls, wenn ihnen mal wieder einer jener Steuersünder gegenübersitzt, die ihren Namen auf einer CD wähnen, von denen in jüngster Zeit mehrere den Weg aus der Schweiz nach Deutschland gefunden haben. Viele weinen, andere hoffen wie kleine Kinder, dass ihr Gegenüber noch einen Trick findet, um alles ungeschehen zu machen.

„Vielen muss ich noch über die Hürde helfen“, sagt Hanno Kiesel, Partner bei der Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Die Hürde zur Selbstanzeige. Am Ende bleibt den meisten nur die Erkenntnis: Alternativen dazu gibt es kaum noch. Jörg Schauf, Steuerexperte der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, betreut einen Mandanten, dessen Daten auf jener Steuer-CD sind, die jüngst von der Bundesregierung angekauft wurde. „Die Qualität der Daten ist ausgesprochen gut, da ist alles dabei, inklusive Gesprächsprotokollen.“

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Juristen wie Schauf schieben nun Überstunden und kämpfen gegen die Zeit: Die ersten freundlichen Herren von der Steuerfahndung statteten den Mandanten schon einen Besuch ab – spätestens dann wird es nichts mehr mit der strafbefreienden Selbstanzeige. Mehr als 12.500 davon liegen den Behörden vor – das ist erst der Anfang: „Es kommt eine noch viel größere Welle, laufend bekommen wir neue Fälle hinzu“, sagt Kiesel.

Horrende Gebühren

Die Unterlagen, die Schweizer Banken jetzt 1000-fach herausrücken, offenbaren, dass Schwarzgeldbesitzer oft in mehrfacher Hinsicht verloren haben. Unter dem Strich sei es in vielen strafrechtlich relevanten Fällen „ein schlechtes Geschäft“, sagt Christian Pelz, Experte für Steuerstrafrecht bei Noerr. Vor allem Inhaber kleinerer Depots von ein paar Hunderttausend Euro – und die sind in der Mehrzahl – erfahren das derzeit. „Bei vielen Depots ist der Stand heute der gleiche wie vor zehn Jahren“, sagt Pelz. Auch, weil sich Hinterzieher nach der Schleusung über die Grenze nicht mehr um ihr Schwarzgeld kümmerten. Manche Bank schichtete munter um, die meisten legten eigene Fonds ins Depot – und kassierten horrende Gebühren.

Zu deftigen Steuerzahlungen kommen oft hohe Strafsteuern, weil Bankiers Produkte ins Portfolio mischten, die hierzulande nicht zugelassen sind. Obendrauf kommen Anwaltskosten. Selbst Besitzern kleinerer Vermögen flattert schnell mal eine Rechnung über 10.000 Euro ins Haus, Multimillionäre löhnen locker das Zehnfache. Allein eine Erträgnisaufstellung einer Schweizer Bank, die über die Kapitalerträge eines Jahres Auskunft gibt und die für die Selbstanzeige erforderlich ist, „kostet ruck, zuck 3000 bis 4000 Franken oder mehr“, sagt Klaus Olbing, Steueranwalt bei der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm in Berlin. Gewonnen ist damit noch nichts. „Auslandsbanken müssen die Erträgnisse nicht nach deutschen Regeln aufstellen, das ist reine Dienstleistung“, so Kiesel. Die Kanzleien müssen deshalb Erträge oft selbst ausrechnen.

Hohe Steuernachzahlung

Wer seine Unterlagen angefordert hat, wartet wegen Bankiers-Überlastung schon mal vier Monate oder länger. „So viel Zeit haben die Mandanten aber nicht“, sagt Experte Schauf. Juristen treten deshalb zunächst mit einer Schätzung an die Finanzämter heran. Dabei gilt: Die Schätzung lieber zu hoch ansetzen. Jahr für Jahr, denn jedes gilt als ein Tatbestand. „Es gibt Fälle, in denen die Erträge genauso hoch geschätzt werden müssen wie der Bestand“, sagt Schauf. Postwendend verlangt das Amt häufig die Steuernachzahlung binnen vier Wochen nach Zugang des Steuerbescheides, plus sechs Prozent Hinterziehungszinsen pro Jahr. So haben seine Klienten schnell einen hohen Liquiditätsbedarf.

Wer nicht zahlen kann, hat ein noch größeres Problem. „Denjenigen fehlt nach der Selbstanzeige der zweite Schritt zur Straffreiheit“, sagt Olbing. Dann droht schlimmstenfalls der Knast.

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