Steuerzahlerbund: "Finanztransaktionssteuer ist Augenwischerei"

Steuerzahlerbund: "Finanztransaktionssteuer ist Augenwischerei"

von Mark Fehr

Der Finanzexperte Olaf Schulemann vom Bund der Steuerzahler kritisiert, dass eine pauschale Abgabe auf Finanztransaktionen die Falschen trifft.

WirtschaftsWoche: Herr Schulemann, als Interessenvertreter der Steuerzahler stehen Sie neuen Abgaben natürlich zu Recht kritisch gegenüber. Aber wäre eine Steuer auf potenziell schädliche Spekulationen keine gute Sache?

Schulemann: Die Besteuerung von Finanzgeschäften ist Augenwischerei. Das gern geglaubte Argument mancher Politiker lautet: Gierige Banken haben eine für Arbeitnehmer und Steuerzahler teure Krise verursacht, wofür die Institute nun zur Kasse gebeten werden sollen. Doch in der Praxis funktioniert das nicht.

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Warum nicht?

Eine pauschale Abgabe auf Börsenumsätze oder andere Finanzgeschäfte macht keinen Unterschied zwischen erwünschten und unerwünschten Transaktionen. Eine Steuer ist ungeeignet, weil sie nicht weiß, was und wen sie besteuern soll. Sie belastet einfach alles. Das widerspricht dem Ziel der Politik, das Verhalten der Finanzmarktteilnehmer in eine gewünschte Richtung zu lenken. Für die Anleger schädliche Schrottpapiere wird es trotz Transaktionssteuer geben, weil die Abgabe solide Werte in gleichem Maß verteuert.

Wie können Finanzminister die Fehler der Transaktionssteuer beheben?

Der Fiskus kann die Finanzmärkte nicht wirkungsvoll steuern. Es ist der Job der Politik, sinnvolle Regeln aufzustellen, und der Banken- und Börsenaufsicht, diese zu überwachen. Anstatt hier anzusetzen bedienen sich die aktuellen Besteuerungsvorschläge des Prinzips, Sand ins Getriebe der Finanzmärkte zu streuen. Dabei darf man nicht vergessen, dass Börsen volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben wahrnehmen, weil sie Preise für Wertpapiere und Waren ermitteln. Wer Sand ins Getriebe streut, darf sich nicht wundern, wenn ihm der Mechanismus um die Ohren fliegt.

Jetzt übertreiben sie aber, wir reden doch über homöopathische Steuersätze. Geschäftsmodelle mit einer so geringen Marge sind doch auch ohne die Steuer anfällig.

Der Steuersatz mag niedrig sein, doch er fällt bei jeder Transaktion an, egal ob diese Gewinn bringt oder Verluste macht. Unter dem Strich ergibt sich dann durchaus eine nennenswerte Belastung.

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Dieser können die Finanzkonzerne aber durch Verlagerung des Geschäfts in Steueroasen entgehen.

Oder sie wälzen die Steuer auf ihre Endkunden über, so dass es letztlich Sparer und Anleger trifft. Das heißt, es werden wieder Privatpersonen mit Abgaben belastet, die schon mit ihren Steuern für die Finanzkrise zahlen müssen. Geben die Besteuerten die Belastung nicht weiter, werden sie womöglich noch größere Risiken eingehen, um ihre selbst gesteckten Renditeziele zu erreichen. Das kann nicht im Sinne der Marktregulierung sein.

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