Streit um Strafbefreiung: Knapp 3000 Selbstanzeigen von Steuersündern

Streit um Strafbefreiung: Knapp 3000 Selbstanzeigen von Steuersündern

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Das Finzamt in Wuppertal-Barmen. Die Steuerfahndern dort haben ein Angebot brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz erhalten. Die Daten-CD soll 2,5 Millionen Euro kosten

Koalitionskrach in Baden-Württemberg, Experten sprechen sich für die Abschaffung der strafbefreienden Wirkung von Selbstanzeigen aus. Der Fiskus darf sich dennoch über zusätzliche Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe freuen.

Die Selbstanzeigewelle der Steuersünder rollt weiter: Die Angst vor der Entdeckung auf kürzlich aufgetauchten CDs trieb allein in Nordrhein-Westfalen 572 Steuerflüchtige dazu, sich vor dem Finanzamt zu offenbaren. Diese Zahl gab das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf bekannt.

Seit den ersten Berichten über eine CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher mit Konten bei einer Schweizer Bank – vermutlich der Credit Suisse – vor knapp drei Wochen ist die Zahl der Selbstanzeigen stetig gestiegen. Die meisten Selbstanzeigen verzeichnet danach Bayern (644), gefolgt von NRW. An dritter Stelle liegt Baden-Württemberg mit 566 Fällen. Die weiteren Bundesländer: Hessen meldete 330, Niedersachsen 296, Berlin 177, Rheinland-Pfalz mehr als 150, Hamburg 136, Schleswig-Holstein 86, das Saarland 34 und Bremen 27 Selbstanzeigen.

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Schweiz stellt Rechtshilfeersuchen

In den neuen Bundesländern liegen die Zahlen deutlich niedriger: Brandenburg und Sachsen meldeten jeweils 17, Thüringen sechs, Mecklenburg-Vorpommern fünf und Sachsen-Anhalt nur vier Selbstanzeigen. In der Summe sind dies 2890 Selbstanzeigen. Da die Daten zum Teil einige Tage alt sind und mit der Auswertung der Kontoinformationen auch die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige erlischt, dürfte die Zahl inzwischen gestiegen sein.

Der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland über den Kauf von Steuerbetrugs-Daten dauert indessen an. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat an Deutschland ein offizielles Rechtshilfeersuchen gestellt und um Zusammenarbeit gebeten. Das Bundesjustizministerium bestätigte den Eingang und will das Gesuch prüfen, hieß es im Ministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch das dürfte die Debatte über den Kauf von steuerrelevanten Daten weiter anheizen.

Datenkauf zunehmend umstritten

Noch ist der Datenkauf nicht vollzogen. Nach Informationen der Rheinischen Post verhandeln Steuerfahnder noch über die Details der Transaktion. Derweil sind auch Baden-Württemberg und Bayern Daten-CDs für die Steuerfahndung angeboten worden. Die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart ist darüber bereits tief zerstritten. Nach Einschätzung des FDP-geführten Justizministeriums des Lanes birgt der Kauf der Steuersünder-Daten ein sehr großes Risiko. Eine Prüfung habe ergeben, dass sich Steuerfahnder strafbar machen könnten, sagte ein Ministeriumssprecher in Stuttgart. „Wir können nicht ausschließen, dass sich jemand strafbar macht.“ Sollte das Land die Daten kaufen, gingen die Fahnder bei der Suche nach Steuerflüchtigen „ein großes strafrechtliches Risiko“ ein. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte sich nur für den Fall der Rechtssicherheit für einen Erwerb ausgesprochen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) ist strikt gegen den Kauf, Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist dafür.

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