Streit um Widerrufsrecht beim Online-Matratzen-Kauf geht zum EuGH

Streit um Widerrufsrecht: Online-Matratzen-Kauf geht zum EuGH

Darf eine online gekaufte Matratze zurückgegeben werden, obwohl die Schutzfolie entfernt wurde? Der Kunde meint ja, der Online-Shop nein. Diesen Streit hat der BGH nun an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

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Der EuGH verhandelt bald eine Klage um die Rückgabe einer im Internet gekauften Matratze.

Ein Streit um die Rückgabe einer im Internet gekauften Matratze wird auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte ein Verfahren am Mittwoch in Karlsruhe aus und legte den EuGH-Richtern Fragen zur Auslegung von Vorschriften des europäischen Rechts vor. Es geht um eine Matratze, die ein Mann gekauft hatte und wieder zurückgeben wollte. Da er die Schutzfolie entfernt hatte, verweigerte ihm der Online-Shop jedoch den Widerruf (Az.: VIII ZR 194/16).

Für den Kauf versiegelter Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz ein Widerrufsrecht aus, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Geklärt werden solle nun, ob Matratzen unter diese Regelung fallen. Falls ja, muss aus Sicht der BGH-Richter geklärt werden, wie eine Verpackung bei Matratzen auszusehen hat, um als Versiegelung zu gelten - und wie ein entsprechender Hinweis auf Erlöschen des Widerrufsrechts aussehen muss.

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