Streitfall des Tages: Wann die Riester-Rente teuer wird

Streitfall des Tages: Wann die Riester-Rente teuer wird

, aktualisiert 07. Dezember 2011, 04:39 Uhr
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In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Quelle:Handelsblatt Online

Viele Riesterkunden möchten während der Sparphase ihren Anbieter wechseln. Doch hohe Kosten, intransparente Produkte und restriktive Anbieter behindern die freie Wahl des Anbieters. Was Riestersparer wissen sollten..


Der Fall

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Ein Riester-Sparer war mit seinem bisherigen Vertrag unzufrieden und wollte zu einem anderen Anbieter wechseln. Er kündigte seine Riesterrente, um das „gebildete Kapital“ auf einen Altersvorsorgevertrag des anderen Anbieters übertragen zu lassen.

Dem Versicherer lagen jedoch zum Kündigungstermin die für einen Wechsel erforderlichen Daten nicht vor. Daraufhin zahlte die Gesellschaft statt das zu übertragende Kapital den bei der Kündigung anfallenden sogenannten Rückkaufswert aus. Dies wurde jedoch als eine Beendigung des Vertrags gewertet, was den Verlust der staatlichen Förderbeträge bei der Zulagenstelle zur Folge hatte.

Damit war der Beschwerdeführer verständlicherweise nicht einverstanden. Er beschwerte sich deshalb beim Versicherungsombudsmann, der das Vorgehen des Versicherers beanstandete: Es könne nicht „ohne Weiteres eine Umdeutung für den Fall vorgenommen werden, dass sich die gewählte Variante nicht umsetzen lässt.“

Schließlich willigte der Versicherer ein, den Vorgang erneut zu prüfen und übertrug den korrekten Betrag, das „gebildete Kapital.“ Allerdings mussten in der Zulagenstelle die zunächst zurückgezahlten Altersvorsorgezulagen erneut angefordert und die künftige Zulage neu beantragt werden. Diese Abwicklung nahm einige Zeit in Anspruch.

Auch wenn die Übertragung in der Regel klappt, so monieren jedoch immer mehr Riestersparer das geringe gebildete Kapital.

Die Relevanz


Die Gesamtzahl der Riester-Verträge erreichte mit Stand 30. September 2011 knapp die 15 Millionen (14.997.000) Grenze. Über die Anzahl der jährlich durchgeführten Anbieterwechsel hieß es auf Anfrage beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): „Hierzu liegen dem BMAS keine Zahlen vor.“

In einer aktuellen Studie zur Riester-Rente zieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine enttäuschende Bilanz: „Die Riester-Produkte haben sich seit ihrer Einführung zu Ungunsten der Sparer entwickelt“, sagt die DIW-Expertin für Verbraucherpolitik Kornelia Hagen. Verantwortlich seien vor allem eine unzureichende Regulierung der Kalkulationsregeln, etwa wegen hoher Lebenserwartungen. „Die Kalkulation mit unterschiedlichen Lebenserwartungen kann die Rentenleistung stark beeinträchtigen“, so Hagen. „Dass der Staat für Vorsorgeprodukte, die er fördert, keine allgemein verbindlichen Kalkulationsgrundlagen vorgibt, ist nicht nachzuvollziehen“.



Das DIW Berlin fordert eine höhere Transparenz und Vergleichbarkeit durch standardisierte Kosteninformationen, eine inhaltlich bewertende Zertifizierung der Riester-Produkte und nachvollziehbare Kalkulationsgrundlagen. Außerdem müssten Wechselkosten wegfallen.

Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin greift Intransparenz und hohe Kosten an: „Wer das Recht auf Anbieterwechsel nutzt, kann sein eingezahltes Kapital nahezu vollständig verlieren“, kritisiert Dorothea Mohn, Referentin Altersvorsorge beim VZBV in Berlin. „Es ist nicht angemessen, dass größere Teile der staatlichen Zahlungen aus Steuermitteln der Begleichung von Kosten dienen, anstatt für höhere Renten beim Verbraucher zu sorgen.“ Die Forderung der Verbraucherschützer: die zulässigen Kosten sollten nachhaltig gedeckelt werden und es sollte ein besonders kostengünstiges Vorsorge-Angebot in Form einer „Non-Profit-Lösung" erwogen werden.


Was der Wechsel kostet

Die Gegenseite

Die Antwort von Christian Westhoff, stellvertretender Pressesprecher des zuständigen Ministeriums (BMAS) in Berlin lautet dazu: „Die Forderung nach Einführung einer „non profit“-Riester- Rente ist gleichbedeutend mit entsprechenden staatlichen Angeboten. Diese müssten selbstverständlich eine lebenslange Rente vorsehen, was einfache Lösungen - wie etwa das Besparen von Bundesanleihen - von vornherein ausschließt. Gegen staatliche Versicherungsprodukte sprechen aber sowohl erhebliche rechtliche als auch sachliche Bedenken. So ist es fraglich, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines solchen "Staats-Riesters" hat, sofern dieser nicht obligatorisch wäre, sondern auf freiwilliger Basis angeboten würde.

Problematisch wären auch die damit verbundenen wettbewerbsrechtlichen Fragen, im Hinblick auf das EU-Recht. Sehr fraglich ist, ob eine staatliche Variante gegenüber einem privatrechtlichen Angebot die bessere Alternative wäre. Es gibt auf dem Markt unbestritten viele gute Riester-Angebote (siehe "Finanztest"-Vergleiche). Der Kern des Problems liegt also eher darin, dass die Sparer die Angebote häufig nicht richtig einschätzen und vergleichen können.

Hier setzen die von der Bundesregierung geplanten neuen Verbraucherschutzmaßnahmen an, wie etwa die Einführung eines spezifischen Riester-Produktinformationsblatts ("Beipackzettel")." Aktuell würden in dem Expertenforum „Rentendialog“ Veränderungen und Verbesserungen diskutiert. Das Grundkonzept der staatlich geförderten zusätzlichen privaten Vorsorge stimme, habe sich bewährt und bleibt bestehen - dazu gehöre auch die Freiwilligkeit. Außerdem geht es um die Deckelung der Wechselkosten, die derzeit teilweise exorbitant hoch sind. Es muss den Sparern leichter gemacht werden, von einem schlechten zu einem guten Anbieter zu wechseln.“ Und wir prüfen, ob die Überschüsse, die die Versicherungen erwirtschaften, mehr als bisher verbindlich den Sparern zugute kommen müssen.

Die Rechtslage


Kündigung und Übertragung des Kapitals bestehender Riesterverträge an Neuverträgen ist im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (§ 10 Anbieterwechsel) geregelt. Bei einer Kündigung müssen die Zulagen vom Staat und die Steuervorteile zurückgezahlt werden, müssen bei den nachfolgenden Sachverhalten zurückgezahlt werden.

Nicht davon betroffen ist die Übertragung des vorhandenen Kapitals auf einen anderen Tarif beim selben Anbieter oder auf einen anderen Anbieter. Wird das Altersvorsorgevermögen im laufenden Beitragsjahr vollständig auf einen neuen Anbieter übertragen, ist dieser Anbieter zur Ausstellung der Bescheinigung (nach § 92) und Übermittlung der Daten (§10a Abs. 5) des Einkommensteuergesetzes verpflichtet.

Die Wechselkosten richten sich allerdings nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVBs) beziehungsweise Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) des Riesterprodukts und können je nach Anbieter und Produkt erhebliche Unterschiede aufweisen. Günstige Versicherer ziehen bei einem Wechsel weniger als 100 Euro als Wechselkosten ab, andere berechnen höhere Pauschalen, oft um die 150 Euro. Die teuersten Anbieter berechnen eine Ausstiegsgebühr bis zu zwei Prozent ausstehenden Beiträge.


Was Kunden beachten sollten

Der Experte

Auch Verbraucherzentralen berichten über Anleger, die sich beim Anbieterwechsel beschwerten, etwa wegen der Verzögerung der Kapitalübertragung. Viele Anleger seien aber vor allem enttäuscht, weil das übertragene Kapital deutlich geringer ausfällt, als erwartet. „Häufig erhalten Riestersparer bei einem Anbieterwechsel nur einen Teil der eingezahlten Beiträge übertragen“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „In der Regel sind daran hohe Abschlusskosten schuld, aber auch eine schlechte Wertentwicklung der Anlagen oder auch hohe Kündigungskosten können die Ursache dafür sein.“

Bei der Entscheidung, ob ein Riester-Vertrag gestoppt werden soll oder nicht, sollten Anleger aber nicht nur zurück blicken und die Kündigungskosten beachten, sondern die mögliche künftige Wertentwicklung abwägen. Oft ist es besser, die Reißleine zu ziehen, anstatt weiter in einer schlechten und teuren Anlage Beiträge anzusparen. Dabei sei zu prüfen, ob das Alternativprodukt wirklich besser ist. „Vermittler erhalten ihre Provision nur, wenn sie ihr eigenes Anlageprodukt verkaufen – weshalb sie Anleger gerne zu einem Anbieterwechsel raten, ohne dass der Anleger mit dem neuen Produkt wirklich einen Vorteil hat.“

Eine Provisions-unabhängige Beratung würde daher helfen, solche Interessenkonflikte zu vermeiden. Wer bei seiner Anlage Wert auf Transparenz und jederzeitige Verfügbarkeit lege, für den seien Riester-Versicherungen trotz Zulage und steuerliche Berücksichtigung der Beiträge nicht empfehlenswert. „Wenn nicht einmal die Vermittler ihre Produkte richtig erklären können, wie sollen Verbraucher sie dann verstehen“, ärgert sich Nauhauser. „Ein Mix aus guten Zinsangeboten von Banken und günstigen börsengehandelten Indexfonds (ETF) kann für viele Anleger die bessere Altersvorsorge sein, selbst wenn der Staat diese günstigeren und besseren Produkte leider nicht fördert.“

Nauhauser verweist zudem auf den EU-Staat Schweden, in dem bereits seit Jahren mit dem schwedischen Staatsfonds eine solche „Non-Profit-Lösung“ gebe. Auch der Norwegische Staatsfonds liefere Rendite-Risiko-Ergebnisse nahe am Marktdurchschnitt, während privat organisierte Vorsorgeprodukte aufgrund höherer Kosten im Schnitt zwei Prozentpunkte schlechter abschneiden.

Das Fazit


Der damalige Bundesarbeitsminister Walter Riester und Bert Rürup, damals Vorsitzender des Sachverständigenrats und Vorsitzender des Sozialbeirates, begründeten die Notwendigkeit einer staatlich geförderte Rente mit Kapitaldeckung, weil diese den Einkommensverlust durch die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus entgegen wirke.

In Folge wurde die „Riesterrente“ mehrmalig reformiert – sehr viel transparenter und kostengünstiger wurden die Produkte dadurch allerdings nicht. Dass Riester und Rürup bereits kurz nach ihrer politischen Tätigkeit geschäftlich mit dem AWD – einem der größten Anbieter von Riesterprodukten –, und dessen Gründer, Carsten Maschmeyer, verbunden waren oder sind, wirft kein gutes Licht auf die Erfinder der „Riesterrente“ und ihr Produkt.

Ein Riestervertrag ist trotz staatlicher Zulagen oder steuerlicher Anreize für Anleger finanziell zum Nachteil, wenn das Produkt intransparent oder teuer ist und wenn die Anleger nicht deutlich länger leben, als ihre statistische Lebenserwartung erwarten lässt.


Wichtige Informationen

Nützliche Adressen

Informationen aus Verbrauchsicht bieten die Verbraucherzentralen der Länder (Bundesverband Verbraucherzentralen mit Wegweiser zu der nächsten Zentrale: http://www.vzbv.de).

Die Stiftung Warentest bietet zudem in verschiedenen Publikationen Vergleiche von Riesterprodukten (http://www.test.de/themen/versicherung-vorsorge/special/Die-Riester-Tests-von-Finanztest-Alle-Riester-Sparformen-im-Vergleich-1602786-2602786/#).

Auch Versicherungsberater bieten eine provisionsunabhängige Beratung zu privaten Rentenversicherungen wie Riesterrenten gegen Honorar an (www.bvvb.de).

Informationen über die DIW-Studie zu den Riesterrenten sind im Internetauftritt des Instituts abrufbar (http://www.diw.de/de/diw_01.c.79507.de/themen_nachrichten/soziales_und_gesundheit/soziales_und_gesundheit.html).

Über den norwegischen Pensionsfonds informiert das norwegische Finanzministerium in englisch (http://www.regjeringen.no/en/dep/fin/Selected-topics/The-Government-Pension-Fund.html), der schwedische Staatsonds unterteilt sich in sechs Nationalfonds (AP1bis AP6), die jeweils über einen eigenen Internetauftritt verfügen (z. B. www.ap1.se/en)

Alle Teile der Serie "Streitfall des Tages": www.handelsblatt.com/streitfall

 

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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