Streitfall des Tages: Warum Autofahrer Winterreifen frühzeitig aufziehen müssen

Streitfall des Tages: Warum Autofahrer Winterreifen frühzeitig aufziehen müssen

, aktualisiert 08. Dezember 2011, 13:51 Uhr
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In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

von Dirk WohlebQuelle:Handelsblatt Online

Noch steht der erste Wintereinbruch bevor. Doch Autofahrer sollten nicht abwarten, bis der erste Schnee fällt, sondern frühzeitig auf Winterreifen umrüsten. Andernfalls drohen Geldbußen und Ärger mit der Versicherung.

DüsseldorfDer Fall

Wann müssen Autofahrer Winterreifen benutzen und wann nicht? In der Vergangenheit beschäftigte diese Frage immer wieder die Gerichte. Zwischen 2005 und 2010 gab es in Deutschland eine generelle Winterreifenpflicht. Diese Regelung aus der Straßenverkehrsordnung war aber nicht konkret formuliert. Das veranlasste einen Autofahrer, Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Osnabrück einzulegen, das ihn wegen überhöhter Geschwindigkeit und fehlender Winterreifen zu 85 Euro Bußgeld verurteilte.

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Der Kläger war mit seinem Pkw, der mit Sommerreifen ausgestattet war, im November 2008 zur Mittagszeit über eine Eisfläche gerutscht und hatte ein anderes Fahrzeug beschädigt. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte zwar die Verurteilung wegen überhöhter Geschwindigkeit, hob aber das Urteil wegen der Sommerreifen auf (Aktenzeichen 2 SsRs 220/09).

Eine generelle Winterreifenpflicht hielten die Richter für verfassungswidrig. „Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen“, lautete der Passus in der Straßenverkehrsordnung. Das verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot, so die Schlussfolgerung der Richter. Für den Bürger sei nicht klar erkennbar, wann welche Reifen geeignet sind.

Der Gesetzgeber hat daraus die Konsequenzen gezogen und eine situative Winterreifenpflicht eingeführt. Sprich: Es ist nicht generell verboten, im Winter mit Sommerreifen zu fahren. Bei winterlichem Wetter dagegen muss dir richtige Bereifung aufgezogen sein.

Die Relevanz

Die Zahl der Unfälle bei winterlichen Straßenverhältnissen steigt. 2010 kam es zu 19.458 Unfällen mit Verletzten und Getöteten auf eisglatten oder verschneiten Straßen, vier Mal mehr als 2007. Das liegt an den strengen Wintern, aber auch ungeeignete Reifen sind dafür häufig verantwortlich. Die Zahl der Unfälle wegen unzureichender Reifen ist um über zehn Prozent gestiegen. Mittlerweile werden 88 Prozent der Pkw auf Winterreifen umgerüstet.


Für wen die Winterreifenregelung gilt

Die Expertin

Viele Fachleute bewerten die situative Winterreifenpflicht positiv: „Der ADAC begrüßt die Konkretisierung der Verhaltensvorschrift, denn die alte Regelung zur Verwendung von Winterreifen war unzureichend. Insbesondere war nicht geregelt, welche Eigenschaften ein Reifen im Winter haben muss und bei welchen Witterungsverhältnissen er erforderlich ist“, sagt Katharina Bauer, Sprecherin des ADAC. Ab 1. November 2011 sind die Anforderungen an Winterreifen klar definiert.

Die Rechtslage

Alle Verkehrsteilnehmer müssen sich an die situative Winterreifenpflicht halten. Das gilt zudem für Zweiräder, Lkw und auch für Fahrzeuge aus dem Ausland. Unter winterlichen Straßenverhältnissen versteht der Gesetzgeber Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte. Bereits im frühen Herbst kann es in Mittelgebirgen zu Reifglätte kommen, die eine Winterreifenpflicht zur Folge hat. Die Konsequenz: „Die Haftpflichtversicherung wird der Autofahrer mitverantwortlich machen, wenn der Unfall mit Winterreifen zu verhindern gewesen wäre“, sagt der Jurist Jens Ferner von der Kanzlei Ferner Alsdorf in Alsdorf. Allerding müsse der Versicherer die Kausalität nachweisen. Wegen grober Fahrlässigkeit kann es auch zu einer vollständigen Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung kommen. Strafen drohen obendrein: „Autofahrer, die die Winterreifenregelung nicht einhalten, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro und einem Punkt im Verkehrszentralregister rechnen. Kommt es dabei zu einer Behinderung des Verkehrs, erhöht sich das Bußgeld auf 80 Euro und einen Punkt“, erklärt Jurist Ferner.


Was Autofahrer tun sollten

Wie sollten sich Autofahrer am besten wappnen? „Am sinnvollsten ist nach wie vor die O-bis-O Regel“, erklärt Ferner. Wer Winterreifen im Oktober aufzieht und sie erst an Ostern wieder abzieht, ist auf der sicheren Seite

Doch welche Eigenschaften zeichnen nun einen Winterreifen aus? „Bei Winterreifen muss das Laufflächenprofil und die Struktur so konzipiert sein, dass sie vor allem auf Matsch sowie frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Die im Fachhandel gekauften Winter- und Ganzjahresreifen erfüllen diese Voraussetzungen“, erklärt ADAC-Sprecherin Bauer. Diese Reifen sind typischer Weise mit einem M+S-Symbol versehen. Allerdings ist diese Kennzeichnung weder geschützt, noch durch geeignete Testverfahren definiert.

Deswegen warnt der ADAC vor Billigimporten, die diese Kennzeichnung oft zu Unrecht tragen. Dagegen liegt dem Schneeflockensymbol ein eindeutig festgelegter Test zugrunde, der die Eignung als Winterreifen gewährleistet. „Um für die Zukunft gerüstet zu sein und sicher zu stellen, dass beim Neukauf das gewählte Reifenmodell auch tatsächlich die Eigenschaften eines Winterreifens mit sich bringt, empfiehlt der ADAC, nur noch Reifen mit dem Schneeflocken-Symbol, also Bergpiktogramm mit Schneeflocke, zu kaufen“, so Bauer.

Das Fazit

Mit der neuen Regelung für Winterreifen können sich Autofahrer nicht mehr auf eine unwirksame generelle Winterreifenpflicht berufen. Wer heute bei winterlichen Straßen ohne adäquate Bereifung unterwegs ist, muss mit einem Bußgeld und sogar dem Verlust des Versicherungsschutzes rechnen. Ganz abgesehen davon, dass er damit sich selbst und andere gefährdet.

Nützliche Adressen
Fachanwälte für Verkehrsrecht lassen sich über die „Anwaltsauskunft“ des Deutschen Anwaltsvereins finden. Dort sind insgesamt sind 68.000 Anwälte gelistet, die Mitglied im Verband sind.

Quelle:  Handelsblatt Online
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