Streitfall des Tages: Wenn das Finanzamt beim Dienstwagen zulangt

19. Dezember 2011, aktualisiert 19. Dezember 2011, 12:35 Uhr
Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias WandresBild vergrößern
In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.
Quelle: Handelsblatt Online

Privat genutzte Geschäftswagen werden über ein Fahrtenbuch oder pauschal mit ein Prozent besteuert. Basis dafür ist der Bruttolistenneupreis des Autos. Gebrauchtwagen-Fahrer zahlen kräftig drauf. Nicht immer zu Recht.

Der Fall

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Ein Arbeitnehmer hatte sich für einen gebrauchten Dienstwagen entschieden, den er auch privat nutzt. Gut für seinen Arbeitgeber, denn der gebrauchte Pkw war günstiger als ein entsprechender Neuwagen. Pech für den Kläger, denn der geldwerte Vorteil für die private Nutzung wird auch bei einem gebrauchten Fahrzeug wie bei einem wesentlich teueren Neuwagen besteuert.

Wer seinen Dienstwagen auch privat benutzen darf, muss diesen Vorteil versteuern. Dieser geldwerte Vorteil kann dabei entweder mit der sogenannten Fahrtenbuchmethode oder pauschal nach der Ein-Prozent-Methode ermittelt werden. Grundlage für die Berechnung nach der Ein-Prozent-Regelung ist der Bruttolistenneupreis des Fahrzeugs. Häufig liegt der von den Kfz-Herstellern angegebene Bruttolistenpreis jedoch deutlich über den handelsüblichen Verkehrspreisen.

Durch den Ansatz des höheren Neuwagenpreises muss der Steuerzahler auch einen höheren geldwerten Vorteil versteuern. „Wir halten dies für ungerecht und lassen durch ein Musterverfahren nun prüfen, ob die Heranziehung des Bruttolistenneupreises rechtmäßig ist“, erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Zwar bestünde die Wahlmöglichkeit zur Führung eines Fahrtenbuches und die Abrechnung nach privat gefahrenen Kilometern. Doch sei diese Regelung für den Nutzer aufwendig und könnte von Finanzämtern abgelehnt bei formalistischen Fehlern abgelehnt.

„Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Fall zur Prüfung im Oktober angenommen“, sagt Klocke. „Wir rechnen aber damit, dass es einige Monat dauern wird, bis eine Entscheidung gefällt wird.“ Das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 anhängig.

Die Relevanz


Nach Informationen des Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg wird knapp zehn Prozent des PKW-Bestandes in Deutschland gewerblich genutzt. Dies sind 4,166 Millionen Fahrzeugen. Zahlen über Nutzer von Dienstwagen sind nach Anfrage auch dem Bundesfinanzministerium nicht bekannt, weil diese statistisch nicht erfasst würden.


Welche Rechte Steuerzahler haben

Die Gegenseite

Auf die Frage, weshalb für Gebrauchtwagen der Neuwagenpreis anzusetzen ist, wenn dies zu deutlichen steuerlichen Nachteilen für Gebrauchtwagennutzer führt verweist das Bundesministerium für Finanzen auf das Gesetz, (§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG). „Dabei handelt es sich um eine typisierende Regelung, die von einer durchschnittlichen privaten Nutzung von 30 Prozent ausgeht“, erläutert Silke Bruns, Pressesprecherin des BMF und führt aus: „Der Bruttolistenpreis ist nicht identisch mit den individuellen Anschaffungskosten des Neu- oder Gebrauchtwagens.

Ausgehend vom Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs als Bemessungsgrundlage wird durch die Anwendung des Prozentsatzes der Anteil an den Gesamtausgaben für das Kraftfahrzeug ermittelt, der auf die private Nutzung entfällt und damit den Gewinn nicht mindern darf.

Ausgaben in diesem Sinne sind die laufenden Aufwendungen wie Benzin/Diesel, Öl und Reparaturaufwendungen sowie die Aufwendungen für Versicherung und die Abschreibungen. Nach Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Kraftfahrzeugs (Vollabschreibung) sind zwar keine Abschreibungen mehr als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, dafür steigen regelmäßig die Aufwendungen für die Instandhaltung des Kraftfahrzeugs.

Insofern ist auch bei gebraucht erworbenen Kraftfahrzeugen gerechtfertigt, für die Bemessung des privaten Nutzungsvorteils den Listenpreis heranzuziehen.“ Schließlich sei auch nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH-Urteil vom 24. Februar 2000; BStBl II S. 273) die Bezugnahme auf den Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung erforderlich, weil ein gebraucht gekauftes betrieblich genutztes Kraftfahrzeug nicht anders besteuert werden darf als ein neu gekauftes.

Die Rechtslage


Die Besteuerung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines Dienstwagens ist im Einkommenssteuergesetz (EStG, § 6 (1), 4.) festgelegt: „Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.“

Die Experten


Auch für Steuerberater ist die Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen ein Dauerthema. „Die Besteuerung der Nutzung von Dienstwagen stellt in der Tat in der Praxis ein „Waterloo“ dar "Pro Jahr ergehen mehrere relevante Urteile, die zu beachten sind“, klagt Markus Deutsch, Steuerberater und Rechtsanwalt beim Deutschen Steuerberaterverband in Berlin.

„Erschwerend kommt hinzu, dass die Finanzverwaltung oftmals nicht gewillt ist, steuerzahlerfreundliche Entscheidungen in vergleichbaren Fällen umzusetzen. Dies geschieht entweder durch Nichtanwendungserlasse oder indem Urteile nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.“

Damit haben die Finanzbeamten die Entscheidung offiziell nicht zur Kenntnis genommen. Das erschwert die ohnehin unübersichtliche Handhabung dieser Materie noch zusätzlich. Deutsch würde es ebenfalls sachgerechter halten, wenn die sogenannte 1-Prozent-Besteuerung sich nach dem tatsächlichen Preis des (Gebraucht-)Wagens richte. Die aktuelle Regelung sollte vor allem zur Vereinfachung dienen, indem stets auf den Neupreis abgestellt wird. In vielen Fällen ist der Firmenwagen schließlich auch ein Neuwagen.

Anlass für eine Ausnahme zu Gunsten der Steuerpflichtigen hat schließlich der Bundesfinanzhof selbst gegeben. Bei der verbilligten Abgabe von Fahrzeugen an Arbeitnehmer eines Automobilherstellers sei nämlich, so das Gericht, bei der Berechnung des steuerlichen Vorteils des Arbeitnehmers auf den echten Verkaufspreis des Autos beim Händler abzustellen, und nicht auf den höheren offiziellen Listenpreis.

Das gleiche Ansinnen verfolgt der Bund der Steuerzahler. „Die Chancen hierfür stehen meines Erachtens 50:50“, schätzt Deutsch. Sein Rat: „Wegen der Musterklage sollten Betroffene Einspruch einlegen und auf Aktenzeichen des BFH verweisen – dann ruht das Rechtsbehelfsverfahren bis zu einer Entscheidung des höchsten deutschen Steuergerichts.“


Was Inhaber von Dienstwagen beachten sollten

Das Fazit


Dass die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens als geldwerter Vorteil besteuert werden sollte, ist unstrittig. Nicht korrekt ist jedoch, bei einem Gebrauchtwagen als Grundlage für die Besteuerung nicht den tatsächlichen Marktwert des Autos anzusetzen.

Die Argumentation des BMF, dass bei älteren Fahrzeugen ja dann höhere Unterhaltskosten anfallen, die steuerlich berücksichtigt werden können, rechtfertigt die Besteuerung eines höheren als den tatsächlichen Wert nicht.

Diese Kosten fallen schließlich tatsächlich an. Wie der Bundesfinanzhof urteilt, ist allerdings kaum vorhersehbar. Betroffene sollten jedoch unter Hinweis des laufenden Verfahrens und des entsprechenden Aktenzeichens des BFH (Az.: VI R 51/11) in ihrer Steuererklärung darauf hinweisen und bei einem Steuerbescheid Einspruch einlegen.

Nützliche Adressen


Informationen aus Sicht der betroffenen Steuerzahler bietet die Internetseite des Bund der Steuerzahler (http://www.steuerzahler.de/1-Regelung-beim-Bundesfinanzhof/39432c47708i1p1520/index.html).

Über die Internetseite des Bundes der Steuerzahler kann man auch ein Mustereinspruch gegen die Dienstwagenbesteuerung nach Bruttolistenneupreis herunterladen (www. http://www.steuerzahler.de/Mustereinspruch-1-Regelung-mit-BFH-Aktenzeichen/39431c47707i746/index.html).

Fachanwälte für Steuerrecht lassen sich über die „Anwaltsauskunft“ des Deutschen Anwaltsvereins finden. Dort sind insgesamt sind 68.000 Anwälte gelistet, die Mitglied im Verband sind. http://anwaltauskunft.de/anwaltsuche

Bundesverband Verbraucherzentralen mit Wegweiser zu der nächsten Zentrale: http://www.vzbv.de.

Alle Teile der Serie "Streitfall des Tages": www.handelsblatt.com/streitfall

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Kommentar | 1Alle Kommentare
  • 19.12.2011, 20:23 UhrPSx

    Mir fällt auf, dass in letzter Zeit sehr viele Artikel auf wiwo.de mit zahlreichen Flüchtigkeitsfehlern gespickt sind. Das finde ich schade.

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