Streitfall des Tages: Wenn der Versicherer um die Zahlung feilscht

Streitfall des Tages: Wenn der Versicherer um die Zahlung feilscht

, aktualisiert 03. November 2011, 10:17 Uhr
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In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach einem Unfall können Autofahrer das Geld des gegnerischen Versicherers annehmen, wenn sie den Schaden nicht reparieren. Einige Versicherer übernehmen aber nicht den vollen Preis. Wie Versicherte an ihr Geld kommen.


Der Fall

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Eine Autobesitzerin erlitt einen Sachschaden an ihrem parkenden Auto. Der Haftpflichtversicherer des Schadenverursachers, die Zurich Versicherung, erkannte auch den Schaden an. Statt eine Reparatur über eine Vertragswerkstatt des Versicherers wollte die Geschädigte den Schaden in Geld erstattet haben – also fiktiv nach den geschätzten Kosten ihrer Vertragswerkstatt abrechnen.

Sie reichte deshalb einen Kostenvoranschlag ihrer Vertragswerkstatt an die Versicherung ein. Darauf antwortete die Zurich: „Wir haben eine Kürzung der Stundenverrechnungssätze vorgenommen.“ Statt einer Erstattung von etwa 1200 Euro will der Versicherer mit dem Hinweis auf eine günstigere Reparaturwerkstatt etwa 200 Euro weniger erstatten.

Begründung: „Zwar kann grundsätzlich der Geschädigte fiktiv nach den Preisen einer Vertragswerkstatt abrechnen, doch muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen.“ Die Betroffene versteht nicht, weshalb sie nur aufgrund eines Hinweises auf eine andere Werkstatt ohne sonstigen Nachweis keine Erstattung nach Kostenvoranschlag ihrer langjährigen Vertragswerkstatt erhalten soll.

Die Relevanz

Die Kraftfahrtversicherung ist laut Angaben des Branchenverbandes GDV mit rund 104 Millionen Versicherungsverträgen die Sparte mit dem größten Versicherungsbestand. Überhaupt. Die Beitragseinnahmen beliefen nach aktuellsten Zahlen (2009) 20,1 Milliarden Euro, davon entfiel mit 12,2 Milliarden Euro der weitaus größte Anteil der Beiträge auf die Kfz-Haftpflichtversicherung.

Im Jahr 2009 wendeten die Autoversicherer für 9,4 Millionen Versicherungsfälle rund 19,4 Milliarden Euro auf. Durchschnittlich kostete ein Autounfall in der Kraftfahrzeughaftpflicht 3520 Euro. In den vergangenen zwei Jahren wiesen die rund 100 Kfz-Haftpflichtversicherer seit 2001 erstmals wieder im Durchschnitt eine Schadensquote über 100 aus. Das bedeutet, dass sie mehr für Schäden ausgaben als an Versicherungsbeiträge einnahmen. Wollen die Versicherer keine Verluste schreiben, müssen sie bei gleichbleibenden Einnahmen die Höhe der Schadenserstattungen senken.


Wann der Versicherer zahlen muss

Die Gegenseite

In der Begründung der Zurich zur Kürzung der Stundenverrechnungssätze heißt es: „Verursacht bei mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, so ist der Geschädigte grundsätzlich hinsichtlich seiner Anspruchsberechtigung auf diesen Aufwand beschränkt. Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensminderungspflicht zu wählen.“

Das erfordere im konkreten Fall für die Geschädigte keinen Mehraufwand, da die Zurich nach den konkreten Preisen einer dem Wohnort der Geschädigten nahegelegtenen Werkstatt abgerechnet habe.

Die Rechtslage

Die Zurich Versicherung zieht als Rechtsgrundlage für den Verweis auf eine günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009 heran. Doch auch nach diesem Urteil (Az: VI ZR 53/09) kann es auch bei älteren Kraftfahrzeugen für den Geschädigten unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lasse.

Das ist etwa dann der Fall, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch eine konkrete Reparaturrechnung belegt.“ Ziel des Schadensersatzes ist die Totalreparation, wobei der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist. Dies gilt auch für fiktive Reparaturkosten.

Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Jedoch braucht sich die Klägerin nicht auf die bloß abstrakte Möglichkeit einer technisch ordnungsgemäßen Reparatur in irgendeiner kostengünstigeren Fachwerkstatt verweisen zu lassen.

Auch bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten kann nicht ein abstrakter Mittelwert Grundlage für die Berechnung der im konkreten Schadensfall erforderlichen Reparaturkosten sein. Auch bei fiktiver Schadensberechnung ist grundsätzlich Maßstab das Verhalten eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Geschädigten zum Zwecke der Schadensbehebung. Dazu gehört auch die Entscheidung des Geschädigten, sein Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren zu lassen (sogenanntes Porsche-Urteil des BGH vom 29. April; VI ZR 398/02).

In diesem Urteil hat der BGH ausgeführt, dass der Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Auch wenn dies der Fall ist, kann es – insbesondere für neuere Fahrzeuge bis zum Alter von drei Jahren – unzumutbar sein, sich auf eine andere Werkstatt verweisen zu lassen.

Aber auch bei älteren Kraftfahrzeugen kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine alternative Reparaturmöglichkeit verweisen zu lassen. Etwa wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch eine konkrete Reparaturrechnung belegt (BGH, Urteil vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09, sog. VW-Urteil).

Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09, sog. Mercedes-Urteil).


Was Versicherte tun sollten

Der Experte

„Es reicht zwar, wenn der Versicherer eine Werkstatt benennt“, erläutert Thorsten Rudnik, Vorstand der Verbraucherorganisation Bund der Versicherten. „Erweist sich diese – wider Behauptung - als teurer, trägt die Mehrkosten der Versicherer.“

Hält man dagegen als Geschädigter einen Verweis auf eine alternative Reparaturwerkstatt für unzumutbar, weil man sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder besonderes Interesse an einer solchen Reparatur hat, muss dies nach dem „VW-Urteil“ konkret dargelegt werden. „Darlegen bedeutet zwar zunächst einmal nur die bloße Behauptung aufzustellen, aber es ist zielführend, Nachweise beizufügen um einer naheliegenden Rückfrage vorzugreifen. Porto und Zeit spart, wer Reparatur- und Wartungsrechnungen seit Fahrzeugerwerb einreicht“, führt Rudnik aus.

Das Fazit


Geschädigte sind zwar aufgrund der Schadensminderungspflicht angehalten eine vom Versicherer vorgeschlagene günstigere Reparaturwerkstatt zu wählen. Doch ist dies für Besitzer neuer Autos oder langjährige Vertragswerkstatt-Kunden nicht zumutbar. Sie müssen allerdings im Zweifelsfall den Nachweis erbringen können, dort tatsächlich ein Kunde zu sein.

Nützliche Adressen

Der genaue Wortlaut der Grundsatzurteile („VW-Urteil“, Az: VI ZR 53/09; „Mercedes-Urteil“: VI ZR 337/09; „Porsche-Urteil“: VI ZR 398/02) findet sich unter der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs bei Eingabe der Aktenzeichen (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288).

Beratung in Versicherungsfragen bieten die Verbraucher Zentralen der Bundesländer (www.vzbv.de) an.

Der Bund der Versicherten (www.bundderversicherten.de) bietet seinen Mitgliedern (Jahresbeitrag: 40 Euro) kostenfreie Beratung an.

Hilfe bei der Suche nach einem Anwalt in Versicherungsrecht bietet des Deutsche Anwaltverein über sein Portal www.anwaltauskunft.de an.

Alle Teile der Serie "Streitfall des Tages": www.handelsblatt.com/streitfall

Quelle:  Handelsblatt Online
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