Streitfall des Tages: Wenn Falschparken Hunderte Euro kostet

Streitfall des Tages: Wenn Falschparken Hunderte Euro kostet

, aktualisiert 25. November 2011, 11:33 Uhr
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In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Quelle:Handelsblatt Online

Beim täglichen Ringen um den raren Parkraum kommt es immer wieder zu Ärger. Ein Abschleppen kostet schnell mehrere hundert Euro. Wann Autofahrer ihr Knöllchen zahlen müssen - und wann nicht.

Der Fall


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Der erste Opernbesuch für den Abiturjahrgang eines Gymnasiums im Rheinland steht bevor. Carola S. hat gerade vier Wochen den Führerschein und darf mit dem Auto der Mutter und vier Mitschülern auf Beifahrer- und Rücksitz in die Kölner Innenstadt fahren.

Eigentlich war geplant, in die Tiefgarage der Oper zu fahren - doch wegen Renovierungsarbeiten stand nur die Hälfte der sonst üblichen Parkplätze zur Verfügung und das Parkhaus war bereits voll belegt, als die Schüler ankommen. Carola kennt sich nur bedingt in die Stadt aus und freut sich, als sie scheinbar ganz in der Nähe eine Parklücke findet. Die jungen Leute sind aufgeregt und beachten nicht, dass sie einen Behindertenparkplatz belegen.

Nach dem Besuch der Oper kommen sie beschwingt zurück - und stehen vor einer leeren Parklücke, denn das Fahrzeug wurde abgeschleppt. Carola S. sieht erst jetzt, dass sie auf einem Behindertenparkplatz gestanden hat. Die Rechnung in Höhe von 283 Euro erscheint der Schülerin aber zu hoch.


Die Relevanz


Wer täglich gerade in Innenstadtlagen einen Parkplatz sucht, der weiß, wie enervierend das sein kann. Auch ein fester Parkplatz in einem Parkhaus kann mitunter nur bedingt weiterhelfen, weil er manchmal von einem unachtsamen Zeitgenossen einfach zugeparkt wird. Mit anderen Worten: wenn es um einen sicheren und ordnungsgemäßen Stellplatz fürs Fahrzeug geht, sind die Bundesbürger schnell auf 180 - so wie Carola S. Dabei gilt es eigentlich nur, einige Rechte und Pflichten zu beachten.

Denn sonst kann es teuer werden. Da die Kommunen für die Parkplatzregelungen auf ihren Gebieten zuständig sind, schwanken die Kosten je nach Gemeinde. Die Stadt Köln beispielsweise hat einen genau gestaffelten Katalog im Internet hinterlegt, der die Bürger mit den anfallenden Kosten vertraut macht. An Feiertagen können für Falschparker Gebühren von mehr als 180 Euro fällig werden.

Allein im Jahr 2010 wurden in Köln rund 13.000 Fahrzeuge abgeschleppt – etwas weniger als im Jahr davor. Und offenbar standen viele Bürger im absoluten Halteverbot –„denn nur zwei Prozent legten gegen die behördliche Maßnahme Widerspruch ein,“ erklärt Katja Kruck vom Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln. In anderen Städten dürfte die Quote nicht deutlich höher ausfallen.


Wann Parken teuer wird

Die Rechtslage

Viele Autofahrer liegen nicht nur wegen Falschparken mit den Behörden im Clinch. Es gibt zahlreiche Varianten juristischer Auseinandersetzungen.


Die Experten


Brigitta Mehring, Rechtsexpertin bei der ARAG, bringt die Sachlage auf den Punkt: "Wer mit seinem Fahrzeug verbotswidrig parkt und dadurch andere behindert, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug umgesetzt oder abgeschleppt wird."

Sie führt weiter aus: "Für die Beurteilung, ob ein Abschleppvorgang rechtmäßig war oder nicht, kommt es oftmals auf die Frage an, ob das Abschleppen verhältnismäßig war. Im absoluten Halteverbot, bei Feuerwehreinfahrten, auf Behindertenparkplätzen ist eine Verhältnismäßigkeit in der Regel zu bejahen.

Anders kann es beim Parken im eingeschränkten Halteverbot aussehen. Letztendlich muss man auch immer berücksichtigen, dass im Falle einer Anfechtung mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Kosten entstehen - natürlich nicht, wenn man eine entsprechende Rechtsschutzversicherung hat."

Das Fazit


Da Carola S. auf einem Behindertenparkplatz gestanden hat, wurde ihr Fahrzeug zu Recht abgeschleppt - und die erstmalige Opernbesucherin muss auch die Kosten für ihr falsches Parken tragen. Da sie an einem Sonntag mit dem Geländewagen der Mutter unterwegs war, wird sie mit Abschleppkosten von 184 Euro, Verwaltungsgebühren in Höhe von 64 Euro und einer Verwarnung in Höhe von 35 Euro natürlich rechnen müssen.

In vielen anderen Fällen lässt sich aber juristisch ansetzen.

Nützliche Adressen

Fachanwälte für Verkehrsrecht lassen sich über die „Anwaltsauskunft“ des Deutschen Anwaltsvereins finden. Dort sind insgesamt sind 68.000 Anwälte gelistet, die Mitglied im Verband sind. http://anwaltauskunft.de/anwaltsuche

Quelle:  Handelsblatt Online
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