Streitfall des Tages: Wenn mit der Ruhe plötzlich Schluss ist

Streitfall des Tages: Wenn mit der Ruhe plötzlich Schluss ist

, aktualisiert 08. November 2011, 09:38 Uhr
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In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Quelle:Handelsblatt Online

Änderung der Verkehrsplanung, neue Biergärten oder Baulärm: Vielen bislang ruhigen Wohnlagen droht eine unverhoffte Lärmbelastung. Welchen Krach Betroffene erdulden müssen und wann sie die Miete kürzen können.


Der Fall

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Die ehemals normal befahrene Stubenrauchstraße in Berlin-Neukölln wurde als Autobahn-Zubringer ausgebaut. Dadurch stieg das Verkehrsaufkommen auf bis zu 1000 Fahrzeuge pro Stunde an. Für eine Anwohnerin, die fast 40 Jahre in einer direkt anliegenden Wohnung lebte, war trotz bestehender Schallschutzfenster der Lärm nicht mehr ertragbar.

Ein Gutachter wies nach, dass die Schallschutzfenster trotz einwandfreien Zustand nur einen Lärm von 32 Dezibel dämmen kann, jedoch ein Lärmschutz von 40 Dezibel notwendig wäre. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick bestätigte in seinem Urteil vom 2. Juli 2010 (Az: 4 C 116/10), die Mieterin habe Ihre Miete zu Recht um 7,5 Prozent gemindert.

Der Richter: Obwohl die Mieterin bei einer so langen Wohndauer mit Veränderungen des Verkehrsaufkommen rechnen müsse, sei wegen des geminderten Wohnwertes eine Mietkürzung gerechtfertigt.

Die Relevanz


500 Milliarden Kilometer legen die Deutschen jährlich in ihren Autos zurück, sechsmal mehr als 1960. Gleichzeitig fühlen sich mehr als 60 Prozent der Deutschen vom Verkehrslärm belästigt. Ein Gesetz gegen Straßenlärm gibt es nicht. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz gibt es nur Regelungen zum Lärmschutz beim Neubau von Straßen, für bestehende Straßen fehlen Regeln.

Deren Anwohner haben kaum Anspruch auf eine Begrenzung der Lärmbelastung. Der Bund, einige Bundesländer, Gemeinden und Städte stellen zwar Haushaltsmittel zur Lärmsanierung bereit, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden (70 dB (A) am Tag in Wohngebieten). Im vergangenen Jahr (2010) wurden vom Bund 163 Millionen Euro für Lärmvorsorge und für Lärmsanierungen für Bundesfernstraßen ausgegeben. (Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung: Statistik des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen).

Die Ausgaben für Lärmschutz sind jedoch im Verhältnis zu den Kosten, den der Lärm durch Gesundheitsschädigung und den dadurch resultierenden Arbeitsausfall verursacht gering. Pro Jahr gibt es 6000 neue Fälle von lärmbedingter Schwerhörigkeit.

Lärm und Schall wirkt nicht nur auf das Ohr, sondern sie beeinflussen über zentralnervöse Impulse den gesamten Organismus. Bei erhöhten Lärmpegeln von über 85 dB(A) reagiert der Körper mit einer vermehrten Ausschüttung von Adrenalin. Der Herzschlag beschleunigt sich, der Blutdruck und damit das Risiko einer Herz-Kreislauf-Erkrankung steigt. Bei einem Lärm von 65 bis 70 dB (A) erhöht sich das Todesfallrisiko durch Infarkt um 20 Prozent. Nachgewiesen sind auch durch Lärm induzierte Schlafstörungen.

Nach einer Studie von INFAS und IWW aus dem Jahr 2004 resultieren ab einer Lärmbelastung von 65 dB (A) pro Person medizinische Mehrkosten von 130 Euro. Dabei ist die Bandbreite lärmbedingter Kosten enorm: sie reicht von 0,06 Euro pro 1000 Fahrzeugkilometer bei Verkehr in ländlicher Gegend bis zu 309 Euro pro 1000 Fahrzeugkilometer für nächtlichen innerstädtischen Verkehr.


Welche Rechte Anwohner haben

Die Gegenseite


Die Interessenvertreter der Immobilienbesitzer halten eine Mietminderung zu Lasten des Vermieters für kurios. „Der Eigentümer hat keine Möglichkeit seinen Schaden ersetzt zu bekommen“, sagt Kai H. Warnecke, Mietrechtsexperte bei Haus & Grund in Berlin. Obwohl der Eigentümer der Wohnung selbst durch die geänderte Verkehrsführung einen Wertverlust seines Eigentums erleide, muss er zudem eine Mietminderung hinnehmen.

Denn wird der Lärm durch staatliche Institutionen, etwa durch Umleitung oder Bau von Straßen oder Flughäfen verursacht, so würden die betroffenen Immobilieneigentümer in der Regel keine und sonst auch keine adäquate Entschädigung erhalten. „Mir ist kein Fall aus den vergangenen Jahrzehnten bekannt, in der die Gerichte in einer solchen Situation zu Gunsten der Geschädigten und gegen die staatlichen Institutionen urteilte“, so Warnecke. „In der Vergangenheit argumentierten die Verfassungsrichter meist, daß das Eigentumsrecht dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll und sahen in einem resultierenden Wertverlust keine zu entschädigende Enteignung.“

Die Rechtslage


Im Grundgesetz wird unter Artikel 14 (1) das Eigentumsrecht zwar gewährleistet und eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit als zulässig angesehen (Artikel 14 (3)). „Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“

Das lässt aber einen großen Interpretationsspielraum, zumal im das Eigentumsrecht (Artikel 14 (2) zugleich eingeschränkt wird: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ In der Regel werden staatliche Entscheidungen zu Gunsten des Baus von Straßen oder Flughäfen meist allein oder mit Beteiligung staatlicher Institutionen wie Bund, Länder oder Kommunen realisiert, die diese Maßnahmen ohnehin als zum „Wohle der Allgemeinheit“ ansehen.

Für den Mieter liegt dagegen ein Wohnungsmangel vor, wenn er die Wohnung nicht nutzen kann, wie er es nach dem Vertrag erwarten darf. „Ein Mangel liegt vor, wenn der Ist-Zustand der Mietsache von dem Soll-Zustand negativ abweicht“ (BGH WuM 2004, 715). Nach dem Gesetz ist eine Mietminderung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel schon bei Abschluss des Mietvertrages kannte.


Wer die Miete kürzen darf

Der Experte


„Zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört es in einer Wohnung, ohne störende Geräusche leben zu können“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin. Grundsätzlich sei der Vermieter verpflichtet, diese Mietmängel zu beseitigen. Sofern dies nicht möglich ist, kann der Mieter die Miete entsprechend mindern.

„Eine Mietminderung wegen Störungen von Straßenlärm ist aber im Regelfall nicht möglich, wenn sich die Beeinträchtigung in dem Rahmen hält, was für die Lage der Wohnung üblich ist und wenn der Vermieter eventuelle Schallschutzvorschriften beachtet hat“, erläutert Ropertz. „Im Falle einer nachträglichen Lärmbeeinträchtigung durch eine Änderung der Verkehrsführung seien beide Parteien – Mieter und Vermieter – negativ betroffen. „Für den Mieter empfiehlt es sich dann, zusammen mit dem Vermieter für einen besseren Schallschutz zu streiten. Hohe Lärmbeeinträchtigungen auf Dauer müssen auch bei künftigen Mieterhöhungen berücksichtigt werden“.

Das Fazit


Verkehrslärm ist ein externer Effekt, für den die Verursacher in der Regel keinen entsprechenden Ausgleich leisten. Verursacher sind die Autofahrer und vor allem staatliche Einrichtungen, die die Verkehrswege errichten und festlegen.

Betroffen sind vor allem die Anwohner und Besitzer der angrenzenden Wohnimmobilien. Während die Mieter zumindest unter bestimmten Umständen im Fall einer nachträglichen Lärmbelästigung mit einer Mietminderung oder einer Verbesserung des Lärmschutzes rechnen können, tragen die Immobilienbesitzer dieses Risiko vollständig.

Nützliche Adressen

Für größere Städten geben so genannte Lärmkarten einen Überblick über die Lärmbelästigung. Auch lassen sich über Verkehrsplanung der Kommunen Anhaltspunkte über mögliche künftige Änderungen der Verkehrswege grob einschätzen. Die Umweltschutzorganisation BUND gibt auf ihrer Website Informationen zum Thema Verkehrslärm und wie einzelne Kommunen mit Maßnahmen reagieren (www.bund.net).

Über die Rechte der vom Verkehrslärm betroffener Mieter und Immobilienbesitzer geben deren Interessenverbände Mieterbund (www.mieterbund.de) und Haus & Grund (www.hausundgrund.de) ihren Mitgliedern Auskunft.

Informationen und bezahlbare Lärmgutachten bietet die Gesellschaft für Lärmbekämpfung e. V. in Berlin, einen Überblick über diese und weitere Anlaufstellen ist in der Website des Ingenieurbüro Wittstock einsehbar (www.laermberatung-wittstock.de/links.html).

Alle Teile der Serie "Streitfall des Tages": www.handelsblatt.com/streitfall

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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