Streitfall des Tages: Wenn Nachbarn wegen der Weihnachtsdeko klagen

Streitfall des Tages: Wenn Nachbarn wegen der Weihnachtsdeko klagen

, aktualisiert 14. Dezember 2011, 09:57 Uhr
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In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Quelle:Handelsblatt Online

An Weihnachtsdekorationen an Hausfassaden scheiden sich die Geister. Was für die einen stimmungsvoll ist, empfinden andere als ein ästhetisches Ärgernis. Wann schlechter Geschmack strafbar ist und wann nicht.

 

Der Fall

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Der Nikolaus sieht aus, als ob er kurz vorm Herzinfarkt steht. Kaum scheint das weißbärtige, rotbackige Schwergewicht mit seinem schweren Rucksack die backsteinerne Fassade der alten Hofanlage in Pulheim erklimmen zu können. Doch der Schein trügt: der Helfer ist aus Kunststoff und hängt die nächsten Wochen bis zum Heiligen Abend an der Giebelfläche – für die Kinder der Mieter in der Dachgeschosswohnung.

Für die Familie Simarek eine schöne Dekoration – für die anderen Hofbewohner eher eine Provokation. Die Eigentümergemeinschaft verlangt daher von den Simareks, den Weihnachtsmann umgehend zu entfernen. Die sind der Ansicht, dass sie das nicht müssen. 

 

Die Relevanz

Derzeit blinkt, funkelt und blitzt es an mancher Hausfassade in Deutschland wie im Spielerparadies Las Vegas. Dabei kann sich nicht jeder Bundesbürger über die weihnachtlichen Strahl- und Funkelattacken freuen. Mal ganz davon abgesehen, wie hoch der Energieverbrauch für derlei Leuchtreklame für Weihnachten ausfällt.

Das Heidelberger Institut für Energiedienstleistungen schätzt, dass sich die deutschen Haushalte ihre Weihnachtsbeleuchtung allein in diesem Jahr gut 77 Millionen Euro kosten lassen – das bedeutet, dass rund 409 Millionen Kilowattstunden Stromverbraucht werden. Das würde im Vergleich genügen, um etwa 140.000 Haushalte ein Jahr lang komplett mit Strom zu versorgen. Ob eine Weihnachtsdeko allerdings hängen bleiben Darf, hängt vom Einzelfall ab.

 

Die Rechtslage

„Grundsätzlich kann jeder in seinen eigenen vier Wänden tun und lassen was er will – also ist auch Einrichten, Schmücken und Dekorieren ganz nach eigenem Gusto erlaubt. „Mieter dürfen selbstverständlich auch einen Weihnachtsbaum aufstellen – Klausel im Mietvertrag, die das untersagen, sind unzulässig“, unterstreicht Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Allerdings: Der Vermieter kann verlangen, dass der Mieter ausreichend gegen einen möglichen Zimmerbrand vorsorgt.

Auch seine Terrasse oder seinen Balkon darf der Mieter schmücken, wie es ihm gefällt. Gegen eine ortsübliche Weihnachtsbeleuchtung kann also kein Vermieter etwas sagen. Schön ist natürlich, wenn auch die Nachbarn nicht durch die schmückenden Elemente gestört werden. „Wer beispielsweise an seinem Balkon eine Art Flutlichtanlage anbringt, die auch um Mitternacht noch ins Schlafzimmerfenster der Nachbarn strahlt, muss natürlich mit Widerstand rechnen“, verdeutlicht Brigitta Mehring, Rechtsexpertin der Düsseldorfer Rechtsschutzversicherung Arag. Die Nachbarn können in diesem Fall verlangen, die Beleuchtung um 22 Uhr auszuschalten, um ihre Nachruhe zu wahren.

Ausgesprochen Dekorationsfreudig ist sogar die Rechtsprechung des Bundesgeserichtshof, wenn es um Gemeinschaftsflächen in Mietshäusern geht, also beispielsweise die Flure oder das gemeinsame Treppenhaus. Allerdings darf die Dekoration nicht zur Belästigung, Gefährdung oder Vermüllung führen (BGH, AZ: V ZR 46/06). Auch absolute Weihnachtsmuffel müssen daher einen Adventskranz an der Außenseite der Haustüre ertragen (LG Düsseldorf, AZ 25 T 500/89, mit der Begründung, dass solcher Türschmuck Ausdruck einer langen Tradition ist). Die Dekorationsfreude hat allerdings ihre natürliche Grenze bei unbeaufsichtigt brennenden Kerzen im Hausflur.

Ausgestopfte Nikoläuse, die Fassaden erklimmen, scheiden in der Regel restlos die Geister – siehe den vorliegenden Fall. Der eine findet es heimelig, der andere schüttelt nur fassungslos den Kopf über so viel schlechten Geschmack. Der ist allerdings nicht strafbar und so ist auch der kraxelnde Nikolaus durchaus erlaubt.

Selbstverständlich muss aber jede Art von Außendekoration so angebracht werden, dass auch bei einem Sturm nichts herunterfällt. „Soll der mannshohe Weihnachtsbote sogar an der Hausfassade hochklettern, sollte erst der Vermieter gefragt werden,“ erklärt Brigitta Mehring, Rechtsexpertin der Düsseldorfer Rechtsschutzversicherung Arag. Muss für die Montage die Fassade angebohrt werden, kann der Vermieter die Zustimmung verweigern.


Was Weihnachtsfans beachten müssen


Fazit

Grundsätzlich gilt, dass jeder sein Haus schmücken darf, wie er mag. Allerdings sollte für entsprechende Sicherung unbeteiligter Dritter gesorgt werden. Wenn Unbeteiligte über Gebühr gestört werden, drohen Abmahnungen oder Klagen. Wenn die eigene Deko unsachgemäß befestigt wurde oder Schäden bei dritten verursacht, steht der Weihnachtsfreund in der Haftung.

Nützliche Adressen

Alle Teile der Serie "Streitfall des Tages": www.handelsblatt.com/streitfall

Facebook: http://de-de.facebook.com/streitfall

Mieterbund: www.mieterbund.de
Haus & Grund: www.haus-und-grund.com

Fachanwälte lassen sich über die „Anwaltsauskunft“ des Deutschen Anwaltsvereins finden. Dort sind insgesamt sind 68.000 Anwälte gelistet, die Mitglied im Verband sind. http://anwaltauskunft.de/anwaltsuche

 

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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