Streitfall des Tages: Wenn Teenager heimlich iPhones kaufen

Streitfall des Tages: Wenn Teenager heimlich iPhones kaufen

, aktualisiert 02. November 2011, 16:24 Uhr
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In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Quelle:Handelsblatt Online

Kinder werden für Händler immer begehrtere Zielobjekte – denn sie werden immer markenbewusster. Doch wann ist ein Kind bereits geschäftsfähig und wann nicht? Die Gesetzeslage bietet da einige Stolpersteine.

Der Fall

Amelie Casul ist mit ihren zwölf Jahren schon ausgesprochen markenbewusst – und seit das neue Apple I-Phone auf dem Markt ist, will sie dieses Gerät gerne haben. Der Preis ist für die Jugendliche zwar eigentlich zu hoch – doch sie will im Elektrohandel eine Anzahlung leisten und den Rest des Kaufpreises in Raten abstottern. Da der Teenager ausgesprochen erwachsen aussieht, fragt der Verkäufer nicht nach ihrem Alter – und verkauft ihr das teure Gerät mit einem Ratenvertrag. Als Amelie ihren Eltern zu Hause stolz von ihrem Kauf berichtet, sind die fassungslos. Und widerrufen den Kaufvertrag am nächsten Tag beim Händler. Der beruft sich auf den Taschengeldparagraf und glaubt sich im Recht. Doch Amelies Eltern bleiben unbeeindruckt..

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Die Relevanz

Handels- und Konsumgüterunternehmen haben Kinder schon lange als Zielgruppe im Visier: Immer mehr Angebote, egal ob Lebensmittel, Elektrogeräte oder Bekleidung, richten sich ganz gezielt an Kinder und Jugendliche. Dabei stellt sich die Frage, welche Verträge Minderjährige eigentlich abschließen dürfen – und welche nicht. Und bei welchen Verträgen die Eltern ihre Zustimmung geben müssen, damit der Vertrag rechtswirksam wird.

Rein juristisch gesehen können Minderjährige erst ab dem siebten Lebensjahr ein rechtlich bindendes Geschäft eingehen – vor ihrem siebten Geburtstag sind die geschäftsunfähig. Zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr können Jugendliche ihr Mobiltelefon, den MP3-Player oder selbst Süßigkeiten nur mit der Einwilligung der Eltern einkaufen -  es sei denn, sie bezahlen mit ihrem eigenen Taschengeld.

Die Rechtslage

Wenn Kinder und Jugendliche ab dem siebten Lebensjahr mit Geld agieren, das ihnen von den Eltern, Großeltern oder Tanten und Onkeln geschenkt wurde, können die Kids rechtlich wirksame Verträge mit diesem Geld abschließen – hier greift der Paragraf 110 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der so genannte Taschengeldparagraf, der Minderjährigen erlaubt, kleine altersübliche Rechtsgeschäfte aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten.

Besonders verlockend ist für Kinder und Jugendliche dabei das Internet – per Mausklick mal eben den gewünschten Markenartikel bestellen, ist für Jugendliche die leichteste Übung. Doch solche Online-Verträge sind in der Regel nicht rechtskräftig, da nur eine beschränkte Geschäftsfähigkeit vorliegt und die Eltern unter Umständen die Rückerstattung der Kaufsumme verlangen können.

Da der Online-Handel allerdings unter den Fernabsatzhandel und das dort geltende Vertragsrecht fällt, muss der Verkäufer ein zeitlich begrenztes Widerrufsrecht einräumen. In diesem Zeitfenster kann die Ware ohne Angaben von Gründen zurückgeschickt werden.

Doch nicht nur Handels- und Konsumgüterunternehmen werben um Jugendliche, auch Banken locken bereits mit eigenen Produkten wie Girokonto oder Bankkarte für Bargeldabhebungen. Diese Dienstleistungen bedürfen allerdings der Unterschrift der Eltern, die auch genau prüfen sollten, was mit Konto oder Karte genau geschehen darf und was nicht. „Kontoüberziehungen sollten beispielsweise ausgeschlossen sein“, rät Elke Weidenbach, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Gleiches gilt für Zusätze, die eine Haftung der Eltern bei Überziehung des Kontos einfordern.

Waren- und Geldgeschäfte von Kindern haben bereits deutsche Gerichte beschäftigt. Wenn beispielsweise Eltern auf den Namen ihres Kindes einen Bausparvertrag anlegen, wird das Kind rechtlicher Inhaber des Bausparvertrages und darf bei Fälligkeit des selben Zahlung der Bausparsumme an sich verlangen (LG Koblenz - 14 S 343/90-, NJW 1991, 2026).

Ruft dagegen die minderjährige Tochter kostenpflichtige Btx-Programme mit pornographischen Inhalt ab, ist der Vertrag hinsichtlich der Btx-Leistungen nicht bereits wegen Minderjährigkeit unwirksam. Unmittelbarer Vertragspartner der kostenpflichtigen Leistungen ist der Btx-Teilnehmer, hier der Vater. Er trägt die primäre Verantwortung dafür, dass die Tochter den Btx-Anschluss nicht unbefugt benutzt und muss deshalb für die Kosten der abgerufenen Programme aufkommen (OLG Oldenburg - 13 U 133/92 -, NJW 1993, 1400).

Bei den bei Jugendlichen besonders beliebten Abonnements für Klingeltöne für Mobiltelefone kann nicht davon ausgegangen werden, dass einem Minderjährigen ein Handy gerade auch zum Zweck des Abschlusses von Verträgen über die Inanspruchnahme von Klingeltönen überlassen worden ist. Will ein Klingeltonanbieter seine Dienstleistungen auch an Minderjährige richten, hat er zur Bewirkung der Wirksamkeit für die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zu sorgen (AG Düsseldorf vom 02.08.2006 - 52 C 17756/05 -, VuR 2008, 119). Im Urteilstenor entsprechend entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte. Minderjährige, die Klingelton-Abos abschließen, müssen für diese im Zweifelsfall nicht bezahlen. Auch die Eltern müssen die Kosten nicht übernehmen( AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.07.2008, AZ 12 C 52/08)

Der Expertenrat

Im alltäglichen Leben sind Kinder in ihren Geschäftsentscheidungen vor allzu unüberlegten Käufen recht gut geschützt. „Für die meisten Bankgeschäfte  brauchen Minderjährige die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter – wollen sie ein Darlehen aufnehmen, ist sogar noch die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht notwendig“, bringt Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Regelungen auf den Punkt.

Entsprechendes gilt für Ratenkäufe von beschränkt Geschäftsfähigen. Wegen des hohen Preises des iPhones würde der Taschengeldparagraph nur dann gelten, wenn die Gegenleistung, also der Kaufpreis, sofort erfolgen würde. „Amelie hätte also bei Vertragsabschluss sofort den vollen Preis zahlen müssen“, verdeutlicht Bettina Dittrich, Rechtsexpertin von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Doch genau das hat Amelie ja nicht getan. Von daher ist nicht davon auszugehen, dass der Vertrag von Anfang an wirksam war. Wird keine Genehmigung erteilt, bleibt er unwirksam. Daran ändert auch die falsche Altersangabe der Jugendlichen nichts – der Händler trägt das Risiko, wenn er sich bei Jugendlichen nicht von deren Geschäftsfähigkeit überzeugt.

Dasselbe gilt für den Kauf im Internet. „Eltern haften nicht pauschal für alles, was Minderjährige im Netz unternehmen,“ weiß Christian Gollner, Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Hätte Amelie den Ratenvertrag über den PC der Eltern abgeschlossen, wäre er ebenso schwebend unwirksam.

 

Weitergehende Informationen

http://www.kinder.de/Artikel.814.0.html?&cHash=b43ad25ba0f5722a0074c4e05a8d8da7&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2968

http://www.vz-nrw.de/UNIQ131885349913492/link200556A.html

http://www.politikundunterricht.de/3_04/bauc.htm

 

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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