Streitfall des Tages: Wie Rechtschutz-Versicherer Kunden austricksen

Streitfall des Tages: Wie Rechtschutz-Versicherer Kunden austricksen

, aktualisiert 22. November 2011, 08:11 Uhr
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In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Quelle:Handelsblatt Online

Versicherer versprechen mit ihren Policen Schutz vor den hohen Kosten beim Rechtsstreit. Dabei sind intransparente Klauseln von Rechtschutzverträgen selbst Gegenstand von Prozessen. Was Versicherte besser wissen sollten.

Der Fall

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im Juni 2010 Rechtsschutzversicherer wegen der Verwendung einer intransparenten Vertragsklausel abgemahnt. Versicherer, die uneinsichtig waren, wurden verklagt. In dem betreffenden § 17 ARB heißt es so oder ähnlich: Der Versicherungsnehmer habe „alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.“

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Die Verbraucherzentrale beanstandet daran, dass dies für Versicherungsnehmer intransparent und benachteiligend sei. „Verstößt der Kunde gegen diese Klausel, riskiert er – je nach Verschuldensgrad – den Versicherungsschutz ganz oder teilweise zu verlieren“, erläutert Edda Castelló, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg.

In erster Instanz gewann die Verbraucherzentrale Hamburg mit einer Ausnahme alle Klagen. In bisher sechs Fällen unterlagen die in Berufung gegangenen Rechtsschutzversicherer.

Die Relevanz

In Deutschland bestanden im vergangenen Jahr zwischen den 47 Rechtschutzversicherer und ihren Kunden 20,29 Millionen Rechtsschutzverträge. 2010 zahlten die Kunden für ihren Versicherungsschutz insgesamt 3,247 Milliarden Euro an Beiträge, für Schadensfälle wurden aber nur 2,335 Milliarden Euro geleistet. Daraus – aus dem Verhältnis Leistungen zu Prämien – ergibt sich eine Schadensquote von 71,9.

Die Rechtsschutzversicherung ist damit eine der lukrativsten Versicherungssparten für die Versicherungsbranche. Verbraucherschützer halten dagegen die Rechtsschutzversicherung oft für überflüssig oder messen ihr im Verhältnis zu deutlich wichtigeren Versicherungen wie der Haftpflichtversicherung oder der Berufsunfähigkeitsversicherung eine geringe Bedeutung bei.

Trotzdem haben deutsche Haushalte nach einer Umfrage des GDV 41,6 Prozent einen Rechtsschutz – nur 23,7 Prozent haben aber eine Versicherung gegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit.


Welche Rechte Kunden haben

Die Gegenseite


Der Gesamtverband Deutscher Versicherer (GDV) hat 2010 mit seinen neuen Musterbedingungen auf den Vorwurf der Intransparenz des § 17 ARB reagiert. Die entsprechende Klausel wurde darin erweitert und konkretisiert.

Zwar wird folgender Passus übernommen: „Von mehreren möglichen Vorgehensweisen hat der Versicherungsnehmer die kostengünstigste zu wählen, indem er z.B. (Aufzählung nicht abschließend):...“ Dann folgt eine Aufzählung von fünf Maßnahmen, die der Versicherte zu befolgen hat. Insgesamt umfasst allein der § 17 des vom GDV vorgeschlagenen Muster-ARB über eineinhalb kleingedruckte Textseiten.

Die meisten Rechtsschutzversicherer verwendeten zwar im Neugeschäft die neuen Bedingungen des § 17 ARB, die Verbraucherzentrale Hamburg mahnte jedoch viele Rechtsschutzversicherer ab, weil bestehende Verträge die alten intransparenten Klauseln beinhalteten. Die Reaktion fiel dabei von Ausnahmen abgesehen weitgehend einheitlich aus. Nur die Huk-Coburg gab eine Unterlassungserklärung ab, die intransparente Klausel anzuwenden.

Sechs Rechtsschutzversicherer verweigerten sofort die Abgabe einer Unterlassungserklärung. So heißt es von der D.A.S.: „Die beanstandete Klausel ist weder intransparent noch unklar, auch eine unangemessene Benachteiligung liegt darin nicht.“ Versicherer, die die Unterlassungserklärung abwiesen wurden daraufhin von der Verbraucherzentrale verklagt und in nahezu allen Fällen in der ersten Instanz verurteilt, die Klausel nicht mehr zu verwenden.

Einige Versicherer, wie etwa die D.A.S. hatten gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Gegen die D.A.S und fünf weitere Rechtsschutzversicherer wurde die Berufung allerdings abgelehnt (OLG München D.A.S. (29 U 1360/11); Auxilia (29 U 1667/11) am 22. September 2011 zurück gewiesen; OLG Celle hat die Berufungen der Rechtsschutzversicherer Concordia (8 U 146/11), HDI (8 U 144/11), die Mecklenburgische (8 U 145/11) am 29. September 2011 zurückgewiesen) und die Badische (OLG Karlsruhe; 12 U 14/11).

Die Rechtslage


Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Viele Verbraucherschützer vertreten die Auffassung, dass es über dem Gesetz hinaus keine besonderen Vertragsbedingungen bedarf, die das Vertragsverhältnis über die VVG hinaus eingrenzt.

Akzeptieren Kunden jedoch die von den jeweiligen Versicherern ausgestalteten Allgemeinen Rechtsschutz Bedingungen (ARB), sind die Verträge gültig – sofern kein Urteil wegen eines Verstoßes gegen Rechtsprinzipien wie der Transparenz vorliegt.


Zweifelhafte Policen

Der Experte


„Viele Besitzer einer Rechtsschutzversicherung haben solche Policen wohl abgeschlossen, weil sie sich in Rechtsfragen unsicher fühlen, einen möglichst kostenfreien Rechtsrat eines Anwalts einholen wollen oder sich vor den finanziellen Folgen eines Rechtsstreits fürchten“, sagt Jörg Deppner, gerichtlich geprüfter Versicherungsberater in Hilpoltstein. „Die Vertragsbedingungen der Rechtschutzversicherer enthalten aber oft sehr viele Ausnahmen und Einschränkungen, auch sind sie für Laien meist unverständlich, weshalb viele Versicherungsnehmer trotz eines Rechtsschutzes gar nicht über den vermeintlichen Versicherungsschutz verfügen.“

Deppner rät deshalb genau abzuwägen, ob und für welchen Bereich ein Rechtschutz überhaupt notwendig ist. So bieten beispielsweise viele Policen keinen Rechtsschutz für Streitfälle bei Kapitalanlagen an oder übernehmen oft nur bis zu einer Anlagesumme von 20.000 Euro die Kosten. Auch andere, streitanfällige Bereiche, sind über den Rechtschutz nicht oder nur unzureichend abgedeckt.

Den Rechtsschutz bei Ärger mit dem Finanzamt beschränken die meisten Versicherer auf die Kostenrisiken vor Gericht. Selbst eine Rechtschutzversicherung die dem Namen nach für Wohnungs- und Grundstücksrecht zuständig ist, versichert nie den Streit im Baurecht, etwa wenn es um Kauf oder Finanzierung von Bauland geht oder der Architekt Fehler macht.

Weil es große Unterschiede in den Bedingungen der Rechtsschutzversicherer gebe, müsse, so Deppner, das Kleingedruckte genau geprüft werden, ob im gewünschten Fall tatsächlich auch eine Deckung der Kosten besteht. Policen mit hohem Deckungsumfang seien allerdings auch in der Regel teurer. Wer bereits unsicher in Rechtssachen ist, sollte daher keinesfalls eine Rechtsschutzversicherung ohne neutralen und fachkundigen Rat abschließen.

Das Fazit


Wer mit dem Abschluss eines Rechtschutzes Versicherungsschutz in Rechtsstreitigkeiten erhofft, gerät oft vom Regen in die Traufe. In vielen Fällen besteht aufgrund von Klauseln und Ausschlüssen gar nicht der erwünschte Versicherungsschutz. Die nicht gerade verbraucherfreundliche Gestaltung vieler Rechtsschutzbedingungen (ARB) bietet vielmehr Anlass für Ärger mit der Versicherung.

Mit den eingesparten Rechtsschutzbeiträgen (pro Jahr etwa 200 bis 400 Euro) kann man sich auch bereits einigen Rat eines Rechtsanwaltes leisten. Günstige Beratung bieten zudem Mietervereine, Verbraucherzentralen oder für Arbeitnehmer Gewerkschaften. Bei größeren Prozessen, wie beispielsweise im Bereich der Arzthaftpflicht, bieten Prozessfinanzierer oft eine bessere Kostendeckung als Rechtschutzversicherer.

Wer glaubt, trotzdem eine Rechtsschutz zu benötigen, sollte zuvor eventuell fehlende wichtigere Versicherungen (Haftpflicht, Berufsunfähigkeit, Hinterbliebenenschutz) abschließen. sich das Kleingedruckte genau durchlesen oder sich durch einen kompetenten Versicherungsexperten beraten lassen.


Wichtige Informationen

Nützliche Adressen

Neutrale Rat zu Rechtschutz bieten gegen ein Beratungshonorar einige darauf spezialisierte Versicherungsberater an (www.bvvb.de).

Beratung zu Versicherungen bieten auch die meisten Verbraucherzentralen der Länder an (www.vzbv.de).

Eine Bewertung der Rechtschutz-Versicherer aus Sicht und Praxis von Rechtsanwälten bietet der RSV-Blog (www.rsv-blog.de).

Alle Teile der Serie "Streitfall des Tages": www.handelsblatt.com/streitfall

Quelle:  Handelsblatt Online
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