Swissleaks: Die Verfolgung der Steuersünder macht Fortschritte

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Swissleaks: Die Verfolgung der Steuersünder macht Fortschritte

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Eine Schweizer Fahne

von Andreas Toller

Die Schwarzgeldkonten bei der Großbank HSBC kommen mit fünf Jahren Verspätung ans Licht. Bleibt die Frage: Ist die Zeit für Schwarzgeld in der Schweiz abgelaufen - oder alles nur Schnee von gestern?

Der Fall reicht zurück in die Jahre 2006 und 2007: Der französisch-italienische IT-Experte Hervé Falciani stiehlt seinem Arbeitgeber, der Schweizer Tochter der Großbank HSBC, Kontodaten von mehr als 100.000 Personen und übergibt sie Ende 2008 den französischen Steuerbehörden sowie der Tageszeitung Le Monde.

Für die Steuerfahnder ist das wie ein Lotteriegewinn. Sie geben die länderspezifischen Daten an die USA, Kanada, Großbritannien, Irland, Indien, Spanien, Italien, Belgien, Argentinien sowie an Deutschland und Griechenland weiter. Während sich Finanzbeamte auf die Jagd nach Steuersündern und ihren Schwarzgeldkonten machen, organisiert das internationale Journalisten-Netzwerk ICIJ die Auswertung.

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Mehr als fünf Jahre nach der Weitergabe der umfangreichen Daten veröffentlichen nun Medien rund um den Globus ihre Erkenntnisse und stellen die Steuersünder an den Pranger – darunter Hollywoodschauspieler, Politiker, Familienmitglieder autokratischer Herrscher, Mitglieder von Königshäusern, Drogen- und Waffenhändler, Terrorfinanzierer oder einfach steuerflüchtige Reiche.

Auf deutscher Seite berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR über die enthüllten steuerrelevanten Daten unter dem Schlagwort Swissleaks. Zuvor hatten das Journalisten-Netzwerk ICIJ sowie die einbezogenen Medien bereits Kontodaten und Bankdokumente aus Steueroasen („Offshore-Leaks“) sowie zu zweifelhaften Steuervermeidungsstrategien mit Hilfe der Luxemburger Steuerbehörden („Lux-Leaks“) ausgewertet und öffentlich gemacht.

Nach einer ersten Prüfung von 3000 HSBC-Konten französischer Bürger durch die dortigen Behörden waren nur sechs davon den Steuerbehörden bekannt. Auf allen dokumentierten 60.000 Haupt- und 81.000 Unterkonten zusammen sollen 75 Milliarden Euro liegen.

Indizien sprechen dafür, dass es sich bei einem Großteil des Geldes um Schwarzgeld handelt, dass die Kontoinhaber zuständigen Steuerbehörden vorenthalten haben. Bereits 2012 musste HSBC eine Geldstrafe von 1,9 Milliarden Dollar zahlen, weil sie kriminelle Geschäfte, insbesondere Geldwäsche für mexikanische Drogenkartelle, zugelassen hatte.

Das bislang größte Datenleck der Bankenwelt hat sich für rund ein Duzend Finanzbehörden der insgesamt 200 betroffenen Länder auch schon ausgezahlt. Bereits mehr als eine Milliarde Euro hinterzogener Steuern holten sich die Steuerfahnder der jeweiligen Länder zurück. Spanien verhängte dank der Daten bislang Steuernachzahlungen und Strafgelder von 264 Millionen Euro, Indien von 449 Millionen Euro, Großbritannien über 181 Millionen Euro und Frankreich über 186 Millionen Euro.

Swissleaks HSBC räumt Versäumnisse bei Schweizer Tochter ein

Nach Berichten über mutmaßliche Steuervergehen ihrer Kunden hat die HSBC Versäumnisse bei ihrer Schweizer Tochter eingeräumt. Es habe in der Vergangenheit Fehler bei der Aufsicht und beim Thema Regelkonformität gegeben.

HSBC räumt Versäumnisse bei Schweizer Tochter ein Quelle: AP

Quelle der von Griechenland lange ignorierten „Lagarde-Liste“

Nur in Griechenland versandet die Datenauswertung im Regierungsapparat. Was umso erstaunlicher ist, da die Liste mit rund 2000 Namen wohlhabender griechischer Bürger 2010 von Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), an die griechische Regierung übergeben wurde, damit diese ihre maroden Staatsfinanzen mit dem Geld der Steuersünder aufbessern kann. Aber zwei Jahre verstaubte die sogenannte Lagarde-Liste im Athener Regierungsapparat.

Als sie bei den Steuerbehörden ankam, fehlten darauf drei Namen: Familienmitglieder des seinerzeit amtierenden Finanzministers Giorgos Papakonstantinou. Nach Aufhebung seiner Immunität 2013 muss dieser nun mit einer Anklage wegen Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und Untreue rechnen. Bleibt zu hoffen, dass die frisch gewählte griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nun für eine schnelle Auswertung der HSBC-Kontodaten sorgt und entsprechende Steuer- und Strafzahlungen eintreibt.

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