Swissleaks : HSBC räumt Versäumnisse bei Schweizer Tochter ein

Swissleaks : HSBC räumt Versäumnisse bei Schweizer Tochter ein

Nach Berichten über mutmaßliche Steuervergehen ihrer Kunden hat die HSBC Versäumnisse bei ihrer Schweizer Tochter eingeräumt. Es habe in der Vergangenheit Fehler bei der Aufsicht und beim Thema Regelkonformität gegeben.

Die weltweiten Steuerermittlungen auf Grundlage gestohlener Kundendaten der Großbank HSBC haben nach Medienberichten insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an Nachzahlungen und Strafgeldern eingebracht. Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe), NDR und WDR nach Auswertung Tausender vertraulicher Dokumente. Der deutsche Anteil daran ist aber unklar. Die Daten der Schweizer Tochter HSBC Private Bank hatte die französische Polizei 2009 bei einem ehemaligen Mitarbeiter der Bank beschlagnahmt.

Sieben goldene Regeln für die Selbstanzeige

  • 1. Schnell und besonnen handeln

    Ist die Straftat entdeckt oder muss man aufgrund der Medienberichterstattung mit Tatentdeckung rechnen, ist die Selbstanzeige unwirksam.

    Quelle: Rödl & Partner

    Stand: April 2016

  • 2. Nichts verbergen

    Umfasst eine Selbstanzeige nicht alle Sachverhalte einer Steuerart, kann das ihre Wirksamkeit gefährden.

  • 3. Liquidität sicherstellen

    Die nachzuentrichtende Steuer samt Zinsen und gegebenenfalls Strafzuschlag müssen umgehend bezahlt werden können. Der Betrag kann erheblich sein!

  • 4. Beraten lassen

    Auf jeden Fall einen erfahrenen Berater hinzuziehen. Die Tücke steckt im Detail. Hier ist strafrechtliches und steuerrechtliches Wissen gefordert.

  • 5. Steuerberater nicht einbeziehen

    Niemals den eigenen Steuerberater einweihen. Sollte keine Selbstanzeige abgegeben werden können, ist sein Wissen schädlich. Er kann zukünftig laufende Steuererklärungen ohne die Berücksichtigung der ausländischen Quellen nicht mehr erstellen, ohne sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig zu machen.

  • 6. Status beachten

    Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte haben bei einer Selbstanzeige mit einem disziplinarrechtlichen oder berufsrechtlichen Verfahren zu rechnen.

  • 7. Verbundene Straftatbestände prüfen

    Sorgsam abwägen, wenn andere Delikte wie Korruption, Geldwäsche und ähnliches mit der Steuerhinterziehung verbunden sind. Die Finanzbehörden sind verpflichtet, ihre Kenntnisse weiterzuleiten.

In den Daten sind den neuen Berichten zufolge Konten von mehr als 100 000 Personen aus mehr als 200 Ländern und Territorien zu finden, mit Einlagen von insgesamt über 75 Milliarden Euro im Jahr 2007. Darunter sollen Verwandte und Regierungsmitglieder von Autokraten wie Ägyptens Ex-Herrscher Hosni Mubarak und Syriens Präsident Baschar al-Assad sein.

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Die HSBC erkannte das Fehlverhalten der Schweizer Filiale gegenüber den recherchierenden Medien an. „Wir sind verantwortlich für das Kontrollversagen in der Vergangenheit“, wird das Institut von den Medien zitiert. Die Tochtergesellschaft habe „zu viele Hochrisiko-Konten“ behalten. Die Bank verwies demnach darauf, dass sie sich mittlerweile von allen steuerlich problematischen Kunden getrennt habe.

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