Swissleaks : HSBC räumt Versäumnisse bei Schweizer Tochter ein

Swissleaks : HSBC räumt Versäumnisse bei Schweizer Tochter ein

Nach Berichten über mutmaßliche Steuervergehen ihrer Kunden hat die HSBC Versäumnisse bei ihrer Schweizer Tochter eingeräumt. Es habe in der Vergangenheit Fehler bei der Aufsicht und beim Thema Regelkonformität gegeben.

Die weltweiten Steuerermittlungen auf Grundlage gestohlener Kundendaten der Großbank HSBC haben nach Medienberichten insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an Nachzahlungen und Strafgeldern eingebracht. Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe), NDR und WDR nach Auswertung Tausender vertraulicher Dokumente. Der deutsche Anteil daran ist aber unklar. Die Daten der Schweizer Tochter HSBC Private Bank hatte die französische Polizei 2009 bei einem ehemaligen Mitarbeiter der Bank beschlagnahmt.

Zehn goldene Regeln für die Selbstanzeige

  • 1. Schnell handeln

    Die Selbstanzeige ist nur strafbefreiend, wenn die Tat noch nicht entdeckt ist. Daher ist Eile geboten.

    Quelle: BRANDI Rechtsanwälte

    Stand: Oktober 2017

  • 2. Nicht aufgeben

    Ist die Tat schon entdeckt, wirkt selbst eine unwirksame Selbstanzeige strafmildernd wie ein Geständnis. Es ist also nie zu spät für die Offenlegung.

  • 3. Alles offenlegen

    Nur wer in vollem Umfang die Steuererklärungen einer Steuerart der letzten zehn Kalenderjahre korrigiert, bleibt straffrei. „Vergessene“ Sachverhalte gefährden die Wirksamkeit der Selbstanzeige.

  • 4. Finanzmittel bereitstellen

    Mit Abgabe der Selbstanzeige müssen sämtliche hinterzogenen Steuern samt Zinsen und gegebenenfalls Strafzuschlag bezahlt werden. Wer nicht zahlen kann, sollte Alternativen erörtern.

  • 5. Rechtlich beraten lassen

    Eine Selbstanzeige erfordert strafrechtliche und steuerrechtliche Erfahrung. Ziehen Sie auf jeden Fall Berater hinzu. Die Tücke steckt im Detail.

  • 6. Steuerberater außen vor lassen

    Weihen Sie ihren Steuerberater nie in etwaige Steuerhinterziehung ein. Sollte keine Selbstanzeige abgegeben werden können, macht er sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig, wenn er weiterhin ihre Steuererklärungen bearbeitet, ohne die Hinterziehung offenzulegen.

  • 7. Auf Prozess vorbereiten

    Eine Selbstanzeige ist meist erst der Anfang. Ohne intensive Verhandlungen mit dem Finanzamt und gegebenenfalls ein gerichtliches Verfahren läuft die Selbstanzeige nur selten ab.

  • 8. Keine Dritten belasten

    Es sollte genau geprüft werden, ob durch die Selbstanzeige Außenstehende oder etwa Familienangehörige belastet werden. In einem solchen Fall ist ein koordiniertes Vorgehen bis hin zur gleichzeitigen Abgabe der Selbstanzeige ratsam.

  • 9. Status beachten

    Beamten – auch verbeamteten Lehrern – und Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie Berufsträgern wie Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern droht bei einer Selbstanzeige ein disziplinarrechtliches oder berufsrechtliches Verfahren. Dies kann bis hin zum Verlust von Pensionsansprüchen führen.

  • 10. Verbundene Straftatbestände prüfen

    Die Finanzverwaltung ist verpflichtet, Kenntnisse über Straftaten wie Korruption oder Geldwäsche an andere Behörden weiterzuleiten. So kann eine Selbstanzeige weiterte Ermittlungen und Anklagen auslösen, selbst wenn die Steuerhinterziehung straffrei bleibt.

In den Daten sind den neuen Berichten zufolge Konten von mehr als 100 000 Personen aus mehr als 200 Ländern und Territorien zu finden, mit Einlagen von insgesamt über 75 Milliarden Euro im Jahr 2007. Darunter sollen Verwandte und Regierungsmitglieder von Autokraten wie Ägyptens Ex-Herrscher Hosni Mubarak und Syriens Präsident Baschar al-Assad sein.

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Die HSBC erkannte das Fehlverhalten der Schweizer Filiale gegenüber den recherchierenden Medien an. „Wir sind verantwortlich für das Kontrollversagen in der Vergangenheit“, wird das Institut von den Medien zitiert. Die Tochtergesellschaft habe „zu viele Hochrisiko-Konten“ behalten. Die Bank verwies demnach darauf, dass sie sich mittlerweile von allen steuerlich problematischen Kunden getrennt habe.

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