System ist ungerecht und absurd: Keine Vorteile für Verbraucher

Beispiele für den Mehrwertsteuer-Irrsinn

Bei Edelmetallen herrscht ein wahrer Steuerdschungel, der für Laien kaum zu durchschauen ist. So sind etwa Goldmünzen oder -barren, die die Voraussetzungen für Anlagegold erfüllen, vollständig von der Mehrwertsteuer befreit. Münzen und Barren aus Silber sind meist mit 19 Prozent besteuert – für bestimmte Silbermünzen gelten aber Ausnahmen. Dann wird nur der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent angesetzt. Diese Münzen werden jährlich vom Bundesfinanzministerium bestimmt. Für andere Edelmetalle wie Platin oder Palladium ist stets der volle Steuersatz von 19 Prozent fällig.

Noch komplizierter wird es bei den folgenden Beispielen, die sogar vor Gericht gingen.

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Der Betreiber eines Imbissstandes gibt verzehrfertige Würstchen, Pommes frites und so weiter an seine Kunden in Pappbehältern oder auf Porzellangeschirr ab. Der Kunde erhält dazu eine Serviette, ein Einwegbesteck und auf Wunsch Ketchup, Mayonnaise oder Senf. Der Imbissstand verfügt über eine Theke, an der Speisen im Stehen eingenommen werden können. Der Betreiber hat vor dem Stand drei Stehtische aufgestellt. 80 Prozent der Speisen werden zum sofortigen Verzehr, 20 Prozent zum Mitnehmen abgegeben.
Unabhängig davon, ob die Kunden die Speisen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle erwerben, liegen insgesamt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Die erbrachten Dienstleistungselemente (Bereitstellung einfachster Verzehrvorrichtungen wie einer Theke und Stehtische sowie von Porzellangeschirr) führen auch hinsichtlich der vor Ort verzehrten Speisen nicht zur Annahme einer sonstigen Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 8. 6. 2011, XI R 37/08, BStBl 2012 II, und vom 30. 6. 2011, V R 35/08, BStBl 2012 II).

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Verfügt ein Imbissstand jedoch neben den Stehtischen über aus Bänken und Tischen bestehenden Bierzeltgarnituren, an denen die Kunden die Speisen einnehmen können, sieht die Lage anders aus. Soweit die Speisen zum Mitnehmen abgegeben werden, liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Soweit die Kunden die Speisen vor Ort verzehren, liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor.

Mit der Bereitstellung der Tische und der Sitzgelegenheiten wird die Schwelle zum Restaurationsumsatz überschritten (vgl. BFH-Urteil vom 30. 6. 2011, V R 18/10, BStBl 2012 II.). Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Sitzgelegenheiten kommt es nicht an.

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Der Catering-Unternehmer A verabreicht in einer Schule auf Grund eines mit dem Schulträger geschlossenen Vertrags verzehrfähig angeliefertes Mittagessen. A übernimmt mit eigenem Personal die Ausgabe des Essens, die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks. Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor. Neben den Speisenlieferungen werden qualitativ überwiegend Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks).

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Ein Schulverein bietet in der Schule für die Schüler ein Mittagessen an. Das verzehrfertige Essen wird von dem Catering-Unternehmer A dem Schulverein in Warmhaltebehältern zu festgelegten Zeitpunkten angeliefert und anschließend durch die Mitglieder des Schulvereins im Rahmen der Selbstbedienung an die Schüler ausgegeben. Das Essen wird von den Schülern in einem Mehrzweckraum, der über Tische und Stühle verfügt, eingenommen.

Der Schulverein übernimmt auch die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks. Der Catering-Unternehmer A erbringt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, da sich seine Leistung auf die Abgabe von Speisen und deren Beförderung ohne andere unterstützende Dienstleistungen beschränkt.

Der Schulverein erbringt sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG. Neben den Speisenlieferungen werden qualitativ überwiegend Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks). Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen können die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG unterliegen.

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Beliefert der Catering-Unternehmer A den Schulverein jedoch mit Tiefkühlgerichten, sieht es anders aus. Er stellt hierfür einen Tiefkühlschrank und ein Auftaugerät (Regeneriertechnik) zur Verfügung. Die Endbereitung der Speisen (Auftauen und Erhitzen) sowie die Ausgabe erfolgt durch den Schulverein.

Der Catering-Unternehmer A erbringt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die Bereitstellung der Regeneriertechnik stellt eine Nebenleistung zur Speisenlieferung dar.

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Ein Unternehmer beliefert ein Krankenhaus mit Mittag- und Abendessen für die Patienten. Er bereitet die Speisen nach Maßgabe eines mit dem Leistungsempfänger vereinbarten Speiseplans in der Küche des auftraggebenden Krankenhauses fertig zu. Die Speisen werden zu festgelegten Zeitpunkten in Großgebinden an das Krankenhauspersonal übergeben, das den Transport auf die Stationen, die Portionierung und Ausgabe der Speisen an die Patienten sowie die anschließende Reinigung des Geschirrs und Bestecks übernimmt.

Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Die durch das Krankenhauspersonal erbrachten Dienstleistungselemente sind bei der Beurteilung des Gesamtvorgangs nicht zu berücksichtigen.

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Dem regen Treiben der Hotel- und Tourismuslobbyisten war es im Oktober 2009 zu verdanken, dass sich einige CSU- und FDP-Politiker bei den Koalitionsverhandlungen besonders für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Branche stark machten. Und zwar für sämtliche Restaurations- und Übernachtungsleistungen. Das aber sollte rund neun Milliarden Euro kosten, wobei allein der ermäßigte Satz für Speisen und Getränke in Restaurants mit über acht Milliarden Euro ins Kontor geschlagen hätte.

Das war den Koalitionären dann doch zu viel, obwohl ein einheitlicher Steuersatz für alle Nahrungsmittel durchaus sinnvoll gewesen wäre. Am Ende der Verhandlungen durften sich allein die Vertreter des Beherbergungsgewerbes über den ermäßigten Satz und eine damit verbundene Steuerermäßigung von ungefähr einer Milliarde Euro freuen.

7 oder 19 Prozent - Auf was wie viel Prozent Mehrwertsteuer fallen

Esel

19 Prozent Mehrwertsteuer

Maulesel

7 Prozent Mehrwertsteuer

Tasse Kaffee

19 Prozent Mehrwertsteuer

Kaffeebohnen

7 Prozent Mehrwertsteuer

Forelle

7 Prozent Mehrwertsteuer

Guppy

19 Prozent Mehrwertsteuer

Hörbuch

19 Prozent Mehrwertsteuer

Buch

7 Prozent Mehrwertsteuer

Taxi

7 Prozent Mehrwertsteuer

Mietwagen

19 Prozent Mehrwertsteuer

Leitungswasser

7 Prozent Mehrwertsteuer

Mineralwasser

19 Prozent Mehrwertsteuer

Frühjahrskartoffeln

7 Prozent Mehrwertsteuer

Süßkartoffeln

19 Prozent Mehrwertsteuer

Der Koalition allerdings bescherte die neue Subvention Ärger. Die Kritik schwoll an, als bekannt wurde, dass die FDP zuvor vom Hotelunternehmer August von Finck eine Millionenspende erhalten hatte. Prompt erhielt der Sieben-Prozent-Satz für Hotels den Spitznamen „Mövenpick-Steuer“.

Übrigens führte die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes nicht zu einer messbaren Senkung der Übernachtungspreise – die Verbraucher hatten nichts davon, keine Rede kann also davon sein, dass die Branche mit niedrigeren Preisen ihre Wettbewerbsfähigkeit im Tourismus erhöhte. Der Fachverband Dehoga meinte unverblümt, es könne gar nicht das Ziel sein, „die Übernachtungspreise eins zu eins zu senken“.

Auch das langjährige Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG führte mitnichten dazu, dass die Verbraucher weniger Porto zahlen mussten. Vielmehr verschaffte dieses Privileg dem früheren Post-Monopolisten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der neuen Konkurrenz, die zunächst nicht flächendeckend überall in Deutschland als Anbieter auftreten konnten – was wiederum Voraussetzung für das Mehrwertsteuerprivileg war.
Die Erfahrungen bei Hotels und Post widerlegen das Argument, der ermäßigte Steuersatz (insbesondere bei Lebensmitteln) habe eine soziale Funktion. Peffekoven stellt dazu fest: „Ein zielgerichteter sozialer Ausgleich, egal, ob durch Steuerbefreiung oder Ermäßigung, funktioniert nicht, da die Vergünstigung teilweise nicht an die Konsumenten weitergegeben wird, sondern es sich lediglich um Unternehmenssubventionen handelt.“
Und selbst dort, wo die Steuerermäßigung an Konsumenten weitergegeben werde, habe sie keine soziale Funktion, da sie allen und nicht nur den sozial schwächeren Gruppen zugutekomme, kritisiert der ehemalige Wirtschaftsweise. Der soziale Ausgleich könne folglich nicht über die Mehrwertsteuer erfolgen, sondern nur über das Einkommensteuer- und Transfersystem erreicht werden.

Dabei sind die Einnahmeausfälle aufgrund des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes immens. Rund 23 Milliarden Euro sollen dem Fiskus dadurch jährlich entgehen, schätzt das Bundesfinanzministerium. Davon entfallen 17 Milliarden Euro auf Lebensmittel, 1,8 Milliarden auf kulturelle Leistungen, eine Milliarde auf Hotelleistungen und 800 Millionen auf Personenbeförderung.