Tarifeinheit: Kleine Gewerkschaften scheitern vorerst in Karlsruhe

Tarifeinheit: Kleine Gewerkschaften scheitern vorerst in Karlsruhe

Bild vergrößern

Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL demonstrieren.

Ob Pilotengewerkschaft Cockpit oder Lockführergewerkschaft GDL: Nach langem Ringen beschränkt ein Gesetz die Macht kleiner Gewerkschaften. Diese zogen dagegen vors Bundesverfassungsgericht.

Im Ringen um ihren Einfluss in den Betrieben haben kleine Gewerkschaften in Karlsruhe einen Rückschlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Eilanträge von drei Spartengewerkschaften gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ab. Dieses soll die Macht kleiner Arbeitnehmervertretungen einschränken.

Derzeit seien keine dermaßen schwerwiegenden oder gar existenzgefährdenden Nachteile für die Kläger erkennbar, die den Erlass einer Eilanordnung rechtfertigten, hieß es in dem Beschluss der Karlsruher Richter. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)

Anzeige

Darum geht es bei der geplanten Tarifeinheit

  • Gesetz gegen die Macht der Kleinen Gewerkschaften

    Kommen weite Teile des Verkehrs in Deutschland durch Streiks bei der Lufthansa und der Bahn zum Erliegen? Das drohende ungemütliche Szenario setzt die Bundesregierung unter Druck, das Treiben kleiner, aber durchsetzungsstarker Gewerkschaften einzudämmen. Kommt das Gesetz zur Tarifeinheit - und wenn ja, wird es überhaupt helfen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

    Quelle: dpa

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung von öffentlichem Leben und Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Debatte hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten Tarifvertrags-Vielfalt und Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde hinfällig.

  • Wo sehen Kritiker der jetzigen Lage die Probleme?

    Mit Arbeitsniederlegungen können etwa Lokführer, Piloten oder Klinikärzte und ihre Spartengewerkschaften trotz teils rein zahlenmäßig kleiner Bedeutung große Störungen verursachen und hohe Abschlüsse durchsetzen. Dabei können chaotische Zustände eintreten. Zum Beispiel will die Bahn unbedingt vermeiden, dass es für Lokführer zwei Tarifverträge gibt - einen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und einen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Nachdem die GDL auch für das übrige Zugpersonal Forderungen erhebt, will die EVG im Gegenzug auch für die ihr angehörenden Lokführer verhandeln.

  • Wie stehen Arbeitgeber und Gewerkschaftsbund zur Tarifeinheit?

    Unmittelbar nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts forderten Arbeitgeber und DGB von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2010 eine Gesetzesänderung. Wenn sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche mehrerer Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, sollte nur jener der dort größten Gewerkschaft gelten. Doch die ungewohnte Eintracht beider Seiten bröckelte - inzwischen lehnt der DGB eine Gesetzesregelung ab, falls damit eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts verbunden ist.

  • Kommt das Gesetz gegen weitere Zerfledderung der Tariflandschaft?

    Im Moment liegt das Vorhaben auf Eis. Vor der Sommerpause wurde ein Eckpunktepapier von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Bedenken gibt es nicht nur beim DGB, sondern auch in der Unionsfraktion, nicht nur beim CDU-Abgeordneten Rudolf Henke, der auch Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist. Doch fallengelassen hat die Regierung die Pläne nicht. Ein Sprecher von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versicherte am Montag, man werde nach der Sommerpause darüber sprechen. Einen konkreten Termin könne er allerdings noch nicht nennen.

  • Was ist geplant?

    Laut den Eckpunkten soll Tarifpluralität aufgelöst werden - außer wenn die Gewerkschaften ihre Zuständigkeiten abgestimmt haben und die Tarifverträge für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten oder wenn sie inhaltsgleiche Tarifverträge abgeschlossen haben. Andernfalls soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb mehr Mitglieder hat. Auch die Minderheitsgewerkschaft hat dann Friedenspflicht.

  • Wo liegen die Probleme?

    Streikrecht und Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer könnten gefährdet werden, wenn die Regelungen wirklich wirkungsvoll sein sollen. Es könnte auch schwer zu ermitteln sein, welche die größte Gewerkschaft ist. „Sollen die Gewerkschaften alle ihre Mitgliederlisten offenlegen - und wem gegenüber?“, fragt Henke. Bereits angekündigte Klagen gegen die Gesetzespläne könnten zu Rechtsunsicherheit und langem Hickhack führen. Das Gesetz könnte zum zahnlosen Tiger werden.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Macht der kleinen Gewerkschaften einschränken, die in den vergangenen Jahren wiederholt mit langen Streiks für ihre Interessen gestritten hatten. Das Gesetz gilt seit Juli und kam erst nach langer politischer Auseinandersetzung zustande.

Es ist unter Juristen hoch umstritten, denn es besagt: Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb. Mit den Eilanträgen wollten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Deutsche Journalistenverband und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit die Anwendung des Gesetzes bis zu einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts verhindern.

Insgesamt haben bisher sechs Gewerkschaften in Karlsruhe geklagt, darunter auch die Lokführergewerkschaft GDL. Sie sehen in dem Gesetz eine Verletzung des Grundgesetzes. Arbeitnehmer könnten nicht mehr frei entscheiden, welcher Gewerkschaft sie sich anschließen wollten.

Ob das Gesetz tatsächlich verfassungswidrig ist, will Karlsruhe bis Ende 2016 entscheiden. Ein Vorentscheid ist mit dem Eilbeschluss nicht verbunden. Der Ausgang des Verfahrens sei offen, hieß es.

Die Ablehnung der Eilanträge beruht demnach auf einer reinen Folgenabwägung. So hindert das Gesetz kleine Gewerkschaften demnach nicht an Tarifverhandlungen. Auch bliebe ihnen nach wie vor das Streikrecht, betonten die Richter. Mögliche Nachteile für sie oder Arbeitnehmer müssten bis zum endgültigen Gerichtsentscheid hingenommen werden.

Weitere Artikel

Die Richter mahnten aber auch: Bei einer erheblichen Änderung der Umstände könnten die Kläger entweder erneut Eilantrag einreichen - oder das Gericht entscheide gleich von selbst.

Der Marburger Bund zeigte sich weiter zuversichtlich: „Der Beschluss mindert in keiner Weise die Chancen, im Hauptsacheverfahren Recht zu bekommen“, sagte sein Vorsitzender Rudolf Henke.

Die Pilotengewerkschaft zeigte sich dagegen enttäuscht. „Das Tarifeinheitsgesetz hat im Bereich der Gewerkschaften im Luftverkehr eine Situation geschaffen, welche uns als Vereinigung Cockpit in unserer Freiheit akut bedroht, in Zukunft wirksame Tarifverträge für unserer Mitglieder abzuschließen“, sagt Cockpit-Präsident Ilja Schulz.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%