Telekommunikation: Schutz vor Abzocke hängt in der Warteschleife

Telekommunikation: Schutz vor Abzocke hängt in der Warteschleife

, aktualisiert 25. November 2011, 13:03 Uhr
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Wer eine Service-Hotline anruft, soll für die Warteschleife künftig nicht mehr zahlen müssen.

von Katharina SchneiderQuelle:Handelsblatt Online

Die Verbesserungen für Telefon- und Internetkunden waren zum Greifen nah. Nur der Bundesrat musste noch zustimmen, doch der ruft nun den Vermittlungsausschuss an. Auch eine Ermahnung aus Brüssel hat nicht geholfen.

DüsseldorfViel Geld für stundenlange Warteschleifen zahlen? Das sollte dank eines neuen Gesetzes eigentlich bald ein Ende haben. Doch das Telekommunikationsgesetz (TKG) hängt nun selbst in der Warteschleife. Zwar hatte der Bundestag dem Entwurf bereits Ende Oktober zugestimmt, aber bevor das Gesetz in Kraft treten kann, musste am Freitag noch der Bundesrat zustimmen. Der hat jedoch noch Änderungswünsche und ruft nun erst einmal den Vermittlungsausschuss an.

Streitpunkt sind nicht die Paragraphen zum Verbraucherrecht, sondern vor allem die Vergabe von Rundfunkfrequenzen, die ebenfalls in dem riesigen Gesetzespaket geregelt wird. Hier wollen die Länder mehr Mitspracherechte haben. Unzufrieden sind sie auch mit den Vorgaben zur Netzneutralität. Im Gesetz müsse es konkrete Vorschriften gegen Diskriminierung im Datentransport geben, allein die Transparenz zu verbessern, reiche nicht aus, so die Kritik.

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Für Telefon- und Internetkunden ist das eine schlechte Nachricht, denn das Gesetz würde einige Verbesserungen bringen: Wer eine Service-Hotline anruft, soll beispielsweise erst dann bezahlen, wenn sein Anliegen bearbeitet wird. Die Warteschleife, in der Kunden mit Musik oder Ansagen wie „bitte warten Sie“ beschallt werden, soll kostenlos sein.

Bei einem Umzug soll es zudem einfacher werden, den Telefon- und Internetanschluss mitzunehmen. Bislang muss am neuen Wohnort auch ein neuer Vertrag geschlossen werden, selbst wenn der Anbieter der gleiche bleibt. „Das ist für die Verbraucher sehr misslich, denn dadurch sind sie meist auch wieder für 24 Monate an den Vertrag gebunden“, sagt Lina Ehrig, Telekommunikationsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Nach dem Gesetzentwurf soll der Kunde ein Sonderkündigungsrecht bekommen, wenn der alte Anbieter am neuen Wohnort keinen Anschluss zur Verfügung stellen kann oder nur eine langsamere DSL-Geschwindigkeit garantiert als vertraglich vereinbart wurde. Bislang konnten Verbraucher in diesen Fällen nur auf die Kulanz der Anbieter hoffen.


Anbieterwechsel wird erleichtert

Daneben sollen auch die Mindestvertragslaufzeiten für Verträge verkürzt werden, Kunden sollen die Wahl haben, ob sie sich für ein Jahr oder gleich für zwei Jahre an den Anbieter binden wollen.

Eine neue Regelung soll es auch für Mobilfunkkunden geben: Künftig können Kunden ihre Nummer jederzeit in einen anderen Vertrag mitnehmen. Sie müssen nicht mehr warten, bis der alte Vertrag ausgelaufen ist.

Auch beim Wechsel des Telefon- und Internetanbieters sollen Kunden in Zukunft nicht mehr lange "offline" sein. Der Wechsel vom alten zum neuen Anbieter soll schon innerhalb eines Werktags erledigt sein. Klappt das nicht, muss der alte Anbieter den Kunden wieder versorgen – zu einem  niedrigeren Preis.

Profitieren könnten die Kunden schließlich von künftig obligatorischen Preisansagen bei Anrufen über Call-by-Call. Denn bei den  vermeintlich günstigen Vorwahlen ändern sich häufig die Preise.

All diese Vorteile verzögern sich jetzt allerdings. Wie lange, ist unklar: "Wenn erst der Vermittlungsausschuss zusammenkommt, wird das Gesetz wahrscheinlich nicht mehr zum ersten Januar in Kraft treten. Wir hoffen aber, dass es noch im ersten Quartal 2012 klappt", sagt Verbraucherschützerin Ehrig.

Zu lange darf Deutschland die Entscheidung aber nicht mehr hinausschieben, denn einige der neuen Regeln zum Schutz der Telefonkunden sind Vorgaben der EU. Erst am Donnerstag hat die Europäische Kommission Deutschland und 15 weitere Mitgliedstaaten erneut ermahnt, dass sie die EU-Richtlinien schnell in nationales Recht umsetzen sollen. Das hätten sie eigentlich schon vor einem halben Jahr erledigen müssen.

Doch selbst wenn das Gesetz endlich in Kraft tritt, müssen sich die Verbraucher noch in Geduld üben, denn bei vielen Änderungen gewährt der Gesetzgeber den Telekommunikationsunternehmen eine Übergangsfrist. So müssen sie den reibungslosen Anbieterwechsel erst ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes garantieren. Auch bei den Warteschleifen haben die Unternehmen für die technische Umsetzung ab Inkrafttreten des Gesetzes noch ein Jahr Schonfrist. Aber immerhin sollen in der Zwischenzeit die ersten 120 Sekunden in der Eingangswarteschleife kostenlos sein.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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