Überschuldung : Ein neues Konto schützt vor Pfändung

Überschuldung : Ein neues Konto schützt vor Pfändung

, aktualisiert 07. November 2011, 12:33 Uhr
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Einkünfte auf dem Girokonto können künftig nicht mehr vor einer Pfändung geschützt werden.

von Katharina SchneiderQuelle:Handelsblatt Online

Einkünfte auf dem Girokonto können ab Januar nicht mehr vor einer Pfändung geschützt werden. Damit Schuldner im nächsten Jahr trotzdem noch ihre Miete bezahlen können, müssen sie jetzt aktiv werden.

DüsseldorfDie Änderung betrifft über sechs Millionen Erwachsene in Deutschland. So viele Menschen sind laut einer aktuellen Studie von Creditreform überschuldet. Doch auch, wer seine Schulden abstottert, muss weiterhin laufende Rechnungen begleichen – beispielsweise für Miete, Versicherungen oder Unterhaltszahlungen. Deshalb müssen Schuldner einen Teil ihres Einkommens vor einer Pfändung schützen lassen. Machen sie das nicht, muss die Bank ihre Einkünfte komplett an die Gläubiger weiterleiten.

Bislang konnten Schuldner beim Amtsgericht einen Pfändungsschutz für einen Teil ihrer darauf einlaufenden Einkünfte beantragen. Und Empfänger von Sozialleistungen konnten innerhalb von 14 Tagen über ihr Geld verfügen. Erst danach leitete die Bank das übrige Geld an die Gläubiger weiter.

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Ab dem ersten Januar 2012 bietet das normale Girokonto keinen Schutz mehr. Künftig schützt nur noch das sogenannte Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto. Damit verschuldete Verbraucher zum ersten Januar nicht plötzlich eine dicke Null auf ihrem Konto sehen, müssen sie ihr Girokonto deshalb umstellen: „Wer bereits ein gepfändetes Konto hat, muss jetzt unbedingt aktiv werden“, sagt Stefanie Laag, Finanz-Expertin bei der Verbraucherzentrale NRW. „Wenn die Bank im Januar das Geld komplett an die Gläubiger überweist, hat der Bankkunde keinerlei Rückforderungsansprüche.“

Das P-Konto gibt es bereits seit Juli 2010. Seitdem konnten verschuldete Verbraucher wählen, ob sie den Pfändungsschutz für ihr Girokonto beantragen oder ein Pfändungsschutz-Konto einrichten wollten. Auf diesem Konto werden alle Einkünfte bis zu einem Betrag von monatlich 1.028,89 Euro vor den Gläubigern gesichert. Wer Unterhalt für einen Ehepartner oder Kinder zahlt, bekommt zusätzliche Freibeträge: Für die erste Person 387,22 Euro, für jede weitere 215,73 Euro. Außerdem kann das eingehende Kindergeld geschützt werden.


Kontogebühren vergleichen

Wird das geschützte Guthaben in einem Monat nicht komplett ausgeschöpft, wird der Restbetrag auf den nächsten Monat übertragen. „So können die Schuldner über mehrere Monate ein Guthaben ansparen“, sagt Laag. Allerdings gilt der Schutz maximal bis zur Höhe des Freibetrags. Und jeder darf nur ein P-Konto eröffnen. Um das zu kontrollieren, melden Banken die Kontoeröffnung an eine Auskunftei, beispielsweise die Schufa.

Die Umstellung auf ein P-Konto darf maximal vier Geschäftstage dauern und muss für die Kunden kostenlos sein. „Leider gibt es aber einige Banken, die für die Führung eines P-Kontos höhere Gebühren verlangen als für ein herkömmliches Girokonto“, sagt Laag.

Die Verbraucherschützer haben bereits einige Banken wegen überhöhter Kosten abgemahnt und schon Entscheidungen vor Landgerichten erstritten. Im September hat beispielsweise das Landgericht Bremen entschieden, dass die Sparkasse Bremen für P-Kontos keine höheren Kontoführungsgebühren verlangen darf (Az.: 1-O-737/11). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, das für alle nationalen Banken gelten würde, gibt es allerdings noch nicht. Es lohnt sich deshalb weiterhin, die Preise einzelner Banken genau zu vergleichen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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