Umstrittene Reform: EU will Fluggastrechte massiv schwächen

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Umstrittene Reform: EU will Fluggastrechte massiv schwächen

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Eine Frau steht im Flughafen vor einer Anzeigetafel, auf der viele verspätete Flüge aufgelistet werden.

von Hans-Jürgen Klesse

Die von der EU-Kommission in Brüssel betriebene und von der Bundesregierung unterstützte Neugestaltung der Fluggastrechte in Europa würde für die Passagiere eine deutliche Verschlechterung bedeuten.

Nach Einschätzung der European Passengers‘ Federation (EPF), der Interessenvertretung der Flugreisenden, gehen rund 72 Prozent aller Passagiere, die bisher Entschädigungen fordern können, künftig leer aus.

Kritisiert werden von der EPF vor allem die geplanten Veränderungen bei Ausgleichszahlungen für Verspätungen. Nach der derzeit gültigen, seit 2005 bestehenden EU-Verordnung haben die Passagiere bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung oder Annullierung und bei Verspätungen von mindestens drei Stunden einen Anspruch auf Entschädigung. Unabhängig vom Ticketpreis liegt diese Entschädigung bei Flugstrecken bis zu 1500 Kilometern bei 250 Euro und bei Strecken zwischen 1501 und 3500 Kilometern bei 400 Euro. Bei Strecken über 3500 Kilometern und Verspätungen von mindestens vier Stunden gibt es 600 Euro.

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Die Fluggesellschaften sind darüber hinaus zur Betreuung der von Verspätungen oder Annullierungen betroffenen Reisenden verpflichtet – auch, wenn Flüge aufgrund von Streiks oder extremen Wetterverhältnissen gestrichen oder verspätet sind, und damit keine Grundlage für Ausgleichszahlungen besteht. Die aktuelle Regelung gilt nicht nur für Fluggesellschaften und Flüge innerhalb der EU, sondern auch für Flüge, die in Drittstaaten gestartet sind und in der EU landen. Ein ebenfalls wichtiges Detail im Interesse der Passagiere: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Verspätung am Zielort entscheidend, nicht die beim Abflug.

In Zukunft wollen EU-Kommission und Bundesregierung nach inner- und außereuropäischen Flügen unterscheiden. Bei Flügen innerhalb der EU sind Entschädigungen erst bei Verspätungen von mindestens fünf Stunden vorgesehen, bei außereuropäischen Flügen gibt es eine Staffelung, die ebenfalls auf eine drastische Verschlechterung der bisherigen Lage hinauslaufen würde. Bei Entfernungen unter 3500 Kilometer soll ebenfalls die Fünf-Stunden-Frist gelten, bei Flügen zwischen 3500 und 6000 Kilometern müssten die Airlines erst bei mindestens neun Stunden Verspätung zahlen, bei Flügen von mehr als 6000 Kilometern sogar erst ab zwölf Stunden.

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