Umstrittene Rückkaufwerte: Gekündigte Lebensversicherungen beschäftigen Ombudsmann

Umstrittene Rückkaufwerte: Gekündigte Lebensversicherungen beschäftigen Ombudsmann

von Andreas Toller

Der Streit um zu niedrige Rückkaufwerte und einschlägige Urteile des Bundesgerichtshofs haben dem Schlichter für die Versicherungsbranche deutlich mehr Arbeit beschert. Aber das hat auch sein Gutes.

Insbesondere der Streit um niedrige Auszahlungen der Lebensversicherungen bei vorzeitiger Kündigung hat die Zahl der Beschwerden beim Ombudsmann für Versicherungen im vergangenen Jahr kräftig steigen lassen. Ombudsmann Günter Hirsch zählte mehr als 4.300 Beschwerden und damit gut 13 Prozent mehr als im Vorjahr.

In seinen höchstrichterlichen Urteilen hatte der Bundesgerichtshof die Kostenverrechnung nach dem Zillmer-Verfahren als unangemessene Benachteiligung der Kunden zuvor gegeißelt. Dass Zillmer-Verfahren ist ein nach seinem Schöpfer benanntes versicherungsmathematische Verfahren zur Bestimmung des Wertes einer Versicherungspolice. Dabei werden die Abschlusskosten einer Police mit den Beiträgen des Versicherten verrechnet. Weil insbesondere die hohen Vermittlerprovisionen und die Kosten für die Risikoprüfungen in den ersten Vertragsjahren mit den gezahlten Versicherungsprämien verrechnet werden, wiesen vorzeitig gekündigte Lebensversicherungen ein geringes Deckungskapital. Für den Kunden, der vor Ende der Laufzeit gekündigt hat, bleibt dann nur ein niedriger Rückkaufwert, den die Versicherung auszahlt. Oft erhält er nicht einmal die eingezahlten Beiträge zurück.

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BGH stärkt Verbraucherrechte

Der BGH hat nun in mehreren Urteilen seit 2012 dieser Praxis Grenzen gesetzt und entsprechende Vertragsklauseln dazu und zum Stornoabzug für unwirksam erklärt. Zudem hat der BGH einen Mindestrückkaufwert festgelegt. Für viele Versicherte, die ihre Lebensversicherung in der Vergangenheit vorzeitig gekündigt haben, besteht nun Anspruch auf einen Nachschlag seitens des Versicherers.

Die Entscheidungen des BGH bescherten dem Ombudsmann 2013 einen deutlichen Mehraufwand. Der Arbeits- und Organisationsaufwand sei signifikant gestiegen, teilte Hirsch bei der Präsentation seines Jahresberichts mit. Doch obwohl die Beschwerdezahlen um 13 Prozent gestiegen waren, gelang auch eine Schlichtung im Streit um den fairen Rückkaufwert immer häufiger. Die Erfolgsquote stieg im Bereich der Lebensversicherung um 34 Prozent. Hintergrund für viele dieser Beschwerden war in der Regel kein Streit, sondern die lange Zeitdauer für die Neuberechnung der Rückkaufwerte auf Grundlage der BGH-Rechtsprechung. Die Versicherer halfen in der Regel sofort ab oder folgten dem Vorschlag des Ombudsmanns.

Über alle Versicherungstypen meldete Ombudsmann Hirsch einen Zuwachs der Beschwerden um 8,6 Prozent auf gut 18.740. In den beiden Vorjahren war die Beschwerdezahl noch rückläufig.

Noch stärker als bei der Lebensversicherung stieg die Zahl der Beschwerden bei der Kfz-Kaskoversicherung (+14,3 Prozent) und der Unfallversicherung (+17,5 Prozent). Rückläufig waren die Beschwerdezahlen für der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie der Wohngebäudeversicherung.

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Versicherungsombudsmann Günter Hirsch bietet bei Streit zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer ein kostenloses, außergerichtliches Schlichtungsverfahren an. Der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofs kann bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro entscheiden, die Gegenseite muss sein Urteil akzeptieren.

Seit kurzem können Verbraucher den Ombudsmann auch zu Beschwerden anrufen, wenn sie einen eigenen vertraglichen Anspruch aus einem Kreditvertrag betreffen. Erst kürzlich hatte der BGH die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten als unzulässig verurteilt.

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