Unterhaltsrecht: Vorbildung ist entscheidend

Unterhaltsrecht: Vorbildung ist entscheidend

Unterhalt bemisst sich nach dem, was der Ex-Partner ohne Ehe verdient hätte. Der Lebensstandard während der Ehe ist nicht das Maß der Dinge.

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Wenn sich Paare trennen, geht es oftmals um die Unterhaltshöhe

Nach einer Scheidung streiten Ex-Ehepartner häufig über die Höhe des Unterhalts. In der Regel muss der Besserverdienende zahlen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, dem Ex-Partner dauerhaft einen Lebensstandard wie in der Ehe zu finanzieren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, XII ZR 197/08). Maßgebend sei, wie viel der Ex-Partner ohne die Ehe verdient hätte.

Ex-Mann muss weniger zahlen

Im vorliegendem Fall hatte sich ein Laborarzt 2004 von seiner Frau scheiden lassen. Strittig war, ob und in welcher Höhe der Mann seiner Ex-Frau von September 2013 an noch Unterhalt zahlen muss. Die Frau versuchte, vor Gericht Zahlungen zu erstreiten, die sich am Lebensstandard während ihrer Ehe orientierten. Ihr Ex-Mann wollte nur bis August 2013 Unterhalt zahlen, danach nicht mehr. Die Bundesrichter stellten klar, dass die Frau Anspruch auf Unterhalt bis 2023 habe. Die 22 Jahre lange Ehe und die damit verbundene Kinderbetreuung sowie der hohe Verdienst des Mannes rechtfertigten eine Frist bis 2023. Der BGH bemängelte jedoch, dass das Oberlandesgericht Hamm als Vorinstanz den Unterhalt zu hoch angesetzt habe. Es sei unzulässig, den Lebensstandard während der Ehe einzukalkulieren. Schließlich hätte die Klägerin mit ihrer Vorbildung als medizinisch-technische Assistentin ohne die Ehe kaum einen annähernd so hohen Lebensstandard erreichen können. Nach dem Rüffel des BGH müssen die Richter in Hamm den Unterhalt neu berechnen.

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Gemeinsame Steuererklärung

Der Bundesfinanzhof hat beim Ehegatten-Splitting für mehr Klarheit gesorgt. Ehepartner können in der Regel nur dann eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, wenn beide in Deutschland wohnen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass steuersprarendes Ehegatten-Splitting auch dann möglich ist, wenn einer der beiden Ehepartner vorübergehend in einem EU-Staat wohnt (I R 28/ 10). 

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