Urteil: BGH erklärt RWE-Gaspreiserhöhungen für unwirksam

ThemaRecht

Urteil: BGH erklärt RWE-Gaspreiserhöhungen für unwirksam

Bild vergrößern

Verbraucher müssen genau und verständlich über Gaspreiserhöhungen informiert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch.

Viele Verbraucher können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Rückzahlungen wegen unzulässiger Gaspreiserhöhungen verlangen. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen.

Preisänderungsklauseln ohne nähere Begründung in Sonderverträgen seien nicht transparent genug und damit unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe und wies damit einen Widerspruch von RWE zurück. Er setzt damit eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März um. Dieser hatte erklärt, es reiche nicht aus, den Verbraucher mit angemessener Frist über Preiserhöhungen zu informieren und diesem ein Kündigungsrecht einzuräumen. Dem Kunden müsse bei Vertragsabschluss klar sein, nach welchen Kriterien sich die Preise ändern könnten.

Ein RWE-Sprecher erklärte, die eingeklagte Summe von insgesamt gut 16.000 Euro werde den Kunden erstattet. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte im Namen von 25 Kunden des Energieversorgers gegen Preiserhöhungen zwischen 2004 und 2006 geklagt. Diese verwiesen im Fall von RWE auf eine Standardklausel, nach der Preiserhöhungen ohne Begründung möglich sind.

Anzeige

BGH-Urteil Wann Kunden gegen Gaspreis klagen können

Nur weil ein Kunde bisherige Erhöhungen des Gaspreises akzeptiert hat, muss er das nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag tun. Bei unrechtmäßigen Steigerungen dürfen Verbraucher klagen - innerhalb gewisser Fristen.

Euro-Scheine liegen neben einer Gasflamme Quelle: dpa

Die Entscheidung habe weitreichende Folgen, erklärte die Verbraucherzentrale NRW. "Wer Verträge mit gleich lautenden Klagen abgeschlossen hat, kann nun ebenfalls Geld zurückverlangen", ergänzten die Verbraucherschützer. Die betroffenen Kunden müssten aber binnen drei Jahren Widerspruch gegen die Jahresrechnungen einlegen und Erstattung verlangen. Mehr als 70 Prozent der fast 13,5 Millionen Gaskunden haben laut Verbraucherzentrale solche Sonderverträge. Hunderttausende Kunden könnten betroffen sein. "Auch zahlreiche andere Versorger, die entsprechende Klauseln nutzen, stehen jetzt in der Pflicht", erklärte der Chef der Verbraucherzentrale Klaus Müller in Düsseldorf. Die Energieversorger sollten von sich aus unberechtigte Preiserhöhungen zurückzahlen, statt auf eine Lawine von Widerspruchsschreiben zu warten.

Der RWE-Sprecher sagte hingegen, ob weitere Gaskunden als die 25 Anspruch auf Rückzahlungen haben, sei unklar. "Das ist offen - die Klauseln werden seit vielen Jahren nicht mehr verwendet", ergänzte er. Insgesamt versorgt RWE rund 400.000 Kunden mit Gas. Rund 60 Prozent davon seien Sondervertragskunden. Es gebe aber niemanden mehr mit den beanstandeten Vertragsklauseln. Die Verträge seien umgestellt worden.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%