Urteil des BVerfG: Ehegattensplitting rückwirkend auch für Homo-Ehe

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Urteil des BVerfG: Ehegattensplitting rückwirkend auch für Homo-Ehe

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Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern ist verfassungswidrig hat das BVG entschieden.

von Christian Ramthun

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die steuerlichen Vergünstigungen des Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten - und zwar rückwirkend seit 2001.

Es war keine Überraschung mehr nach den vorangegangenen Urteilen, etwa zum Adoptionsrecht. An diesem Donnerstag erklärten die Karlsruher Richter auch die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig. Damit können auch Homo-Ehen die steuerlichen Vorteile eines Ehegattensplittings in Anspruch nehmen. Dies ist laut Karlsruher Urteil sogar rückwirkend bis ins Jahr 2001 möglich. Allerdings ist dies nur bei noch offenen Steuererklärungen möglich bzw. wo ein entsprechender Widerspruch gegen den Steuerbescheid erhoben worden ist. Für die Zukunft werden jährliche Mindereinnahmen von 30 Millionen Euro erwartet.

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Bei der Ausweitung des Ehegattensplittings auch auf Homo-Ehen sind die Kosten eher untergeordnet. Vielmehr tobte bis zuletzt ein gesellschaftspolitischer Streit - insbesondere in der CDU. Konservative hielten daran fest, dass die Ehe den besonderen Schutz des Staates genießt. Dies betont auch das Grundgesetz in Artikel 6. Im Steuerrecht führte dies - bisher - zu dem Ergebnis, dass Familien eben  dank Ehegattensplitting- wie eine Gewinngemeinschaft besteuert werden. Dieses steuerliche Privileg auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einzuräumen fällt Konservativen schwer. Insbesondere die CSU widersetzte sich allen Änderungswünschen und wollte sich allenfalls vom Bundesverfassungsgericht zum Homo-Splitting zwingen lassen. Dies ist nun geschehen.

Verfassungsgericht Ehegattensplitting auch für eingetragene Partnerschaften

Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplittung profitieren können, entschied das Verfassungsgericht. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig.

huGO-BildID: 31437511 ARCHIV - Ein homosexuelles Paar, das in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, sitzt mit seinen zwei Kindern am 11.04.2013 in Berlin beim Essen in der Küche ihrer Wohnung. Quelle: dpa

Für die Opposition ist das Urteil Grund genug, wieder einmal zu frohlocken. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: "Es ist beschämend, dass wieder einmal erst das Bundesverfassungsgericht angerufen werden musste, um die Bundesregierung auf den Boden des Grundgesetzes zu holen." Aber auch die FDP als Juniorpartner der Union begrüßt das Urteil. Ihr Generalsekretär Patrick Döring sagte, das Urteil sei ein "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat". Moderater äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle, der bekanntlich seit mehreren Jahren in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebt: "Es ist jetzt an der Zeit, dass das deutsche Steuerrecht so modern wird wie unsere Gesellschaft."

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Andere Unions-Politiker, allen voran Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, plädierten schon vorher für die Einbeziehung vom Homosexuellen beim Ehegattensplitting. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war dafür, allein schon aus der politischen Überzeugung heraus, sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben zu lassen. Nach dem Urteil erklärte etwa der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak: "Jetzt gilt es, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und das Urteil unverzüglich umzusetzen. Bis zur Sommerpause haben wir noch zwei Sitzungswochen, das ist ausreichend Zeit."

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