Urteil: Wiederaufnahme von Lärmschutzklagen gegen Frankfurter Flughafen

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exklusivUrteil: Wiederaufnahme von Lärmschutzklagen gegen Frankfurter Flughafen

von Christian Schlesiger

Dem Frankfurter Flughafen drohen neue Lärmschutzklagen. Nach Informationen der WirtschaftsWoche wollen Mitglieder der Bürgerinitiative „Stop-Fluglärm.de e.V.“ ihre bislang ruhenden Klagen wieder aufnehmen.

Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Flughafen Wien. Die Richter hatten in ihrer Entscheidung vom März dieses Jahres deutlich gemacht, dass bei Großprojekten auch Vermögensschäden Privater zu ermitteln und zu bewerten sind, die unmittelbare Folge der Umweltauswirkungen des Projekts sind.

Bewohner aus dem Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen fordern daher vom Frankfurter Flughafen Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Immobilien. Ihr Argument: Die neue Nordwest-Landebahn, deren Flugroute in geringer Höhe direkt über dicht besiedelte Stadtteile im Frankfurter Süden führt, ruiniere mit einem extrem hohen Dauerlärmpegel den Wert ihrer Immobilien. Laut Anwälten der Bürgerinitiative sei dies aufgrund fehlerhafter Gutachten bislang nicht ausreichend ermittelt und demzufolge bei der Planungsentscheidung auch nicht angemessen berücksichtigt worden.

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Das EuGH-Urteil (Az. C-420/11) dürfte damit den langjährigen Rechtsstreit, der inzwischen beendet schien, wieder aufleben lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im April in einem Musterverfahren in letzter Instanz entschieden, dass zwischen 23 und 5 Uhr morgens auf dem Flughafen Frankfurt keine Flugzeuge landen oder starten dürfen. Die Leipziger Richter hatten mit ihrem Urteil die von der Landesregierung nachträglich genehmigte Ausnahmeregelung von 17 Nachtflügen aufgehoben und damit den Klägern Recht gegeben. Wegen des Musterverfahrens ruhten andere Klagen, die nun aber durch das EuGH-Urteil neue Nahrung erhalten haben.

Das EuGH-Urteil tangiert laut Beobachtern auch andere Bauprojekte. Es gelte „künftig für alle weiteren Verfahren, auch über Flughafen-Verfahren hinaus“, sagte Frank Boermann von der Kanzlei Grawert aus Berlin. Der Anwalt vertritt einzelne Mitglieder der Bürgerinitiative Stop-Fluglärm.de.

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