Urteil zu Biometrie: Digitaler Fingerabdruck im Reisepass zulässig

Urteil zu Biometrie: Digitaler Fingerabdruck im Reisepass zulässig

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Ein Mann bekommt einen digitalen Fingerabdruck abgenommen.

Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss seit 2007 auch seine Fingerabdrücke abgeben. Das verstößt nicht gegen Grundrechte, entschieden EU-Richter jetzt.

Die Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die seit fast sechs Jahren geltende Praxis, biometrische Daten auf dem Ausweis zu speichern, entspreche dem europäischen Recht. Biometrische Reisepässe seien notwendig, um Betrug zu verhindern (Rechtssache C-291/12).

Ein Mann aus Bochum hatte geklagt, weil er durch die Speicherung sein Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt sah. Er hatte einen Reisepass beantragt, sich aber geweigert, seine Fingerabdrücke erfassen zu lassen. Der Mann klagte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und argumentierte auch, dass die EU überhaupt nicht für die Pass-Regelung zuständig gewesen sei. Die Verwaltungsrichter reichten diese Fragen nach Luxemburg weiter.

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Ein Bochumer Anwalt weigert sich, für den Pass Fingerabdrücke abzugeben. Biometrische Daten seien riskant und brächten keine Sicherheit. Der EuGH verhandelt den Fall nun.

Das höchste europäische Gericht prüft, ob die Speicherung biometrischer Daten in Reisepässen gegen das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verstößt. Quelle: dpa/dpaweb

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist die Speicherung von Fingerabdrücken zwar als Eingriff in die Privatsphäre und den Datenschutz zu werten. Diese Maßnahmen seien im Kampf gegen Betrug aber gerechtfertigt. Passfälschungen und illegale Einreise würden so verhindert. Die EU-Verordnung sei auch mit Blick auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gültig. Die EU-Staaten und das Europaparlament hätten die EU-Verordnung beschlossen und somit eine geeignete Rechtsgrundlage geschaffen. Zudem werde der Datenschutz gewährleistet.

Die strittige EU-Verordnung von 2004 schreibt den Mitgliedstaaten vor, auf einem Chip in den Reisepässen ihrer Bürger biometrische Daten zu hinterlegen. Damit können Passinhaber eindeutig identifiziert werden. In Deutschland wurde der elektronische Pass 2005 eingeführt, als biometrisches Merkmal wird seitdem das Passfoto im Chip gespeichert. Seit November 2007 sind auf neuen Pässen zusätzlich zwei Fingerabdrücke gespeichert.

Gegen die biometrischen Pässe hatte auch die Schriftstellerin Juli Zeh Einwände erhoben und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2012 jedoch aus formalen Gründen zurückgewiesen.

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