Urteile: Höchstrichterlich abgesegnet

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Urteile: Höchstrichterlich abgesegnet

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Für die Banken kaum zu knacken: Der BGH in Karlsruhe

von Annina Reimann

Die Rechtslage zum Widerruf von Verträgen ist eindeutig. Banken sehen das häufig anders.

Normalerweise läuft die Frist zum Widerruf eines Vertrags zwei Wochen. Voraussetzung ist, dass die Bank Kunden ordnungsgemäß über ihr Recht auf Widerruf aufgeklärt hat. Falls nicht, beginnt die Widerrufsfrist gar nicht erst, der Kunde kann seinen Vertrag auch Jahre später noch widerrufen. „Das gilt sogar dann, wenn das Darlehen bereits voll getilgt worden ist“, sagt Anwalt Vladimir Stamenkovic von der Kanzlei SH Rechtsanwälte. Er meint, dass Kunden bis zu fünf Jahre nach vollendeter Tilgung noch widerrufen könnten. Verbraucherschützer und Anwälte gehen davon aus, dass rund 80 Prozent der Widerrufsbelehrungen in Verträgen zur Immobilienfinanzierung aus den Jahren 2002 bis 2010 fehlerhaft sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich häufig mit den Fehlern beschäftigt. Wichtige Urteile:

Deutlich muss es sein

Der Verbraucher soll nicht nur von seinem Recht auf Widerruf erfahren, sondern auch in der Lage sein, es auszuüben. Die Bank muss den Kunden daher umfassend und unmissverständlich über sein Recht auf Widerruf belehren. Zu undeutlich war den Richtern am BGH etwa folgende Formulierung: „Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt mit Aushändigung dieser Vertragsurkunde, nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde“ (4. Juli 2002, I ZR 55/00). Der Kunde weiß so nicht, wann seine Frist beginnt.

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"Frühestens ist ungenau"

Die Formulierung, dass eine Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, ist fehlerhaft. Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden (28. Juni 2011, XI ZR 349/10). Die Richter gehen davon aus, dass der Verbraucher nicht wissen kann, wann „frühestens“ ist, wann also die Widerrufsfrist beginnt. Das Wort „frühestens“ sei zu ungenau. Fallstrick: Nicht jede Belehrung, in der „frühestens“ steht, ist ungültig. Erstmals 2002 hat die Bundesregierung Muster-Widerrufsbelehrungen veröffentlicht. Das Muster wurde mehrfach überarbeitet und verwendete zeitweise das Wort „frühestens“. „Der BGH hat zwar auch Formulierungen im Muster für fehlerhaft erklärt, allerdings gilt die Belehrung trotzdem als richtig, wenn Banken das Muster der Regierung eins zu eins übernommen und deutlich gestaltet verwendet haben“, sagt Rechtsanwalt Klaus Rotter. Hat eine Bank also das Muster vom Bund abgedruckt, ohne ein Wort zu ändern, kann der Kunde nicht widerrufen (15. August 2012, VIII ZR 378/11).

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Wer wissen will, ob das Wort „frühestens“ in seiner Belehrung zum Widerruf berechtigt, vergleicht den Text in seinem Vertrag mit dem Muster, das zum Zeitpunkt seines Vertragsabschlusses gültig war. Eine Tabelle mit den jeweiligen Mustern hat Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen ins Internet gestellt. Wer goo.gl/O5dK7Y in seinen Browser eingibt, kommt direkt zur Tabelle.

Hat die Bank den Text des Musters inhaltlich bearbeitet, wird sie nicht geschützt, Widerruf ist möglich (18. März 2014, II ZR 109/13). Dabei ist es laut BGH unerheblich, ob die Abweichung vom Muster nur aus „zutreffenden“ zusätzlichen Informationen zugunsten des Kunden bestehe.

Rechte und Pflichten

Die Widerrufsbelehrung muss den Verbraucher auch über seine Rechte informieren. Spricht sie lediglich seine Pflichten im Fall des Widerrufs an, entspricht sie nicht den Anforderungen des Gesetzes (12. April 2007, VII ZR 122/06).

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