Urteile zu Mitarbeiter-Boni: Fallen im Vertrag

Urteile zu Mitarbeiter-Boni: Fallen im Vertrag

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Vertrag

Aktienoptionen, Bonusmeilen, Firmenwagen: So urteilen deutsche Arbeitsgerichte über Mitarbeiter-Boni.

Aktienoptionen:

Führungskräfte, die als Teil ihres Entgelts Aktienoptionen erhalten, dürfen diese nach Ablauf der Wartezeit nicht mehr ausüben, wenn sie zu dem Zeitpunkt das Unternehmen bereits verlassen haben. Mit der Kündigung erlöschen auch die Bezugsrechte für Aktien (Bundesarbeitsgericht, 10 AZR 352/07).

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Arbeitsverträge:

Es ist unzulässig, Weihnachtsgeld nur noch an solche Beschäftigte zu zahlen, die freiwillig einen neuen Arbeitsvertrag mit längeren Arbeitszeiten und geringerer Entlohnung unterschreiben. Die Sonderzahlung steht allen Arbeitnehmern des Unternehmens zu (BAG, 10 AZR 569/06).

Bonusmeilen:

Vielflieger, die bei Dienstreisen Bonusmeilen sammeln, haben keinen Anspruch darauf, diese dauerhaft privat zu nutzen. Arbeitgeber können diesen geldwerten Vorteil jederzeit zurücknehmen und die Bonusmeilen einfordern (BAG, 9 AZR 500/05).

Leistungsziele:

Arbeitnehmer, die aufgrund individuell vereinbarter Ziele einen jährlichen Bonus erhalten, verlieren ihre Ansprüche nicht dadurch, dass der Arbeitgeber versäumt hat, vor Beginn des Geschäftsjahr konkrete Ziele festzulegen (BAG, 10 AZR 97/07).

Firmenwagen:

Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern erlauben, einen Firmenwagen auch privat zu nutzen, können diese Erlaubnis nicht ohne Grund widerrufen. Klauseln, die es dem Arbeitgeber ermöglichen, den Anspruch auf Privatnutzung jederzeit ohne vertragliche Bedingungen zu entziehen, sind unwirksam (BAG, 9 AZR 294/06).

Verrechnung:

Arbeitgeber dürfen außertarifliche Einmalzahlungen nachträglich mit tariflichen Lohnerhöhungen verrechnen (BAG, 5 AZR 820/07).

Widerspruch:

Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte müssen eindeutig sein. Unwirksam sind Klauseln, die Sonderzahlungen in fester Höhe zusagen und gleichzeitig den Rechtsanspruch ausschließen (BAG, 10 AZR 606/07).

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