Verfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für eingetragene Partnerschaften

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Verfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für eingetragene Partnerschaften

, aktualisiert 06. Juni 2013, 11:00 Uhr

Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplittung profitieren können. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig, hieß es.

Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Nach einem am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichen Beschluss müssen Homosexuelle auch vom Ehegattensplittung profitieren können.

Das Gericht verlangte, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu neuen Vorgaben übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, hieß es. Eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es seit dem 1. August 2001.

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Die entsprechenden Vorschriften im Einkommenssteuergesetz, die Ehegattensplitting nur für Eheleute ermöglichen, verstoßen dem Richterspruch zufolge gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz. Es gebe keine hinreichend gewichtigen Sachgründe für die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner.

Die FDP sprach von einem „Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat“. Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin an den Koalitionspartner gewandt: „Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren.“

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wieder habe Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im Verfassungsrecht gegeben, so der Verband.

Durch das sogenannte Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Letztlich wird das Gesamteinkommen gedanklich durch zwei geteilt („gesplittet“) und darauf der Steuertarif angelegt. Schließlich werden die beiden Steuerbeträge verdoppelt und zur Gesamtschuld addiert. Vor allem wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere oder Alleinverdiener ist, ergibt sich ein erheblicher Steuervorteil - maximal mehr als 15.000 Euro. Den Staat kostete das zuletzt 15,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Verdienen beide Partner gleich viel, haben sie vom Splitting nichts. Durch den progressiven Steuertarif entsteht ein „Splittingvorteil“ gegenüber unverheirateten Paaren mit gleichem Haushaltseinkommen. Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden bei der Einkommensteuer wie Unverheiratete behandelt. Homosexuellen-Ehen, ob mit oder ohne Kinder, sind also wirtschaftlich schlechter gestellt.

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