Das Bundesverfassungsgericht hat die Privilegien von zwei öffentlichen Banken beim Eintreiben von Schulden als verfassungswidrig gekippt. "Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale und der Landessparkasse verstößt gegen den Gleichheitssatz", entschied der Erste Senat des Karlsruher Gerichts in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
Die beiden öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute können bisher die Zwangsvollstreckung ihrer Forderungen allein aufgrund eines von ihnen selbst gestellten Antrags betreiben. Dieser ersetzt nach niedersächsischem Landesrecht einen vollstreckbaren Titel. Andere Gläubiger brauchen in solchen Fällen das Urteil eines Zivilgerichts oder einen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren, um die Schulden eintreiben zu können.
Bild: dpaIm November 2012 waren rund 6,7 Millionen Deutsche überschuldet. Das ist fast jeder zehnte Bundesbürger über 18 Jahren. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Anzahl der Schuldner um 2,7 Prozent.
Bild: dapdPlatz 16. Bayern
Statistisch gesehen gibt es in Bayern die wenigsten Schuldner. Die Schuldnerquote betrug dort gerade einmal 7,1 Prozent. Im Landkreis Starnberg betrug die Quote nur 4,1 Prozent, was ihn zum wohl solventesten Landkreis in Deutschland macht.
Bild: dpaPlatz 15. Baden-Württemberg
Auch in dem als sparsam geltenden Bundesland Baden-Württemberg gibt es nur wenige Privatpleiten. Mit 7,6 Prozent hat es die zweitniedrigste Schuldenquote. Als überschuldet gilt derjenige, der sich in einem Verfahren der Verbraucherinsolvenz befindet und eine eidesstaatliche Versicherung über sein geringes Restvermögen abgegeben hat. Oder sein Fall wird gerade von einem Inkassounternehmen bearbeitet, damit er seine Verbindlichkeiten abstottert.
Bild: dpaPlatz 14. Sachsen
Wer in Sachsen lebt, hat statistisch gesehen nur geringe Schulden. Mit einer Quote von 8,9 Prozent hat der Freistaat eine der niedrigsten Schuldenquoten im Brügel-Ranking.
Bild: dpaPlatz 13. Hessen
Das Leben in Hessen kann - so wie in der Hauptstadt Frankfurt - teuer werden. Mit einer Schuldenquote von 9,6 Prozent liegt das Bundesland nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt.
Bild: dpa/dpawebPlatz 12. Thüringen
Gleichauf mit dem deutschlandweiten durchschnittlichen Schuldenquote liegt Thüringen. Dort waren im November 2012 9,7 Prozent der Bürger überschuldet.
Bild: dpaPlatz 11. Rheinland-Pfalz
10,2 Prozent der Volljährigen in Rheinland-Pfalz galten 2012 als überschuldet. Hauptursache für die finanziellen Probleme sind laut Studienexperten Jobverlust, Krankheit und Scheidungen.
Bild: dpaPlatz 10. Brandenburg
Es sei aber auch so, dass die Verbraucher über ihre Verhältnisse wirtschaften, so die Studienexperten. Im Mittelfeld des Rankings landete Brandenburg. Das Land verzeichnete eine Schuldnerquote von 10,2 Prozent.
Bild: dpaPlatz 9. Niedersachsen
Nur knapp darüber liegt die Schuldnerquote von Niedersachsen. Dort steckten im November 2012 10,2 Prozent der Volljährigen in den Miesen.
Bild: dpa/dpawebPlatz 8. Saarland
11 Prozent der Saarländer gelten nach den Informationen des Inkassounternehmens Brügel als überschuldet.
Im November 2012 waren rund 6,7 Millionen Deutsche überschuldet. Das ist fast jeder zehnte Bundesbürger über 18 Jahren. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Anzahl der Schuldner um 2,7 Prozent.
Die Begünstigung der Landesbanken gegenüber anderen Instituten sei mit dem Gleichheitsgebot im Artikel 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, befand das höchste deutsche Gericht. Der Wettbewerbsvorteil sei auch nicht durch den öffentlichen Auftrag gerechtfertigt.
In seinem Beschluss, der aufgrund von Vorlagen des Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Oldenburg erging, setzt das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist bis zum 31. Januar 2014. Die Landesregierung in Hannover reagierte gelassen. Man habe dadurch ausreichend Zeit, um die entsprechenden Regelungen im Landesrecht zu korrigieren, erklärte ein Sprecher in Hannover.
