Herr Tiedemann, haben Temposünder nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Videoaufnahmen bessere Chancen, ohne Strafe davonzukommen?
In vielen Fällen schon. Zahlreiche Gerichte stellen wegen des Verfassungsgerichtsurteils derzeit Verfahren gegen Autofahrer ein, wenn diese von einer Videokamera identifiziert wurden, die verdachtsunabhängig den gesamten Verkehr filmt.
Was gilt bei Blitzgeräten?
Die machen verdachtsabhängige Bilder, weil sie nur bei einem konkreten Verstoß wie etwa überhöhter Geschwindigkeit auslösen. Das ist juristisch anders zu bewerten. Ich habe gehört, dass einige Richter diese Fotos nicht mehr als Beweis akzeptieren, aber ich bin skeptisch, ob sich diese Rechtsprechung durchsetzt.
Was raten Sie betroffenen Autofahrern?
Wer von einer Videokamera erfasst wurde, die verdachtsunabhängig aufzeichnet, sollte seine Rechte bis zur obergerichtlichen Klärung wahren, indem er binnen 14 Tagen Einspruch einlegt. Allgemein gilt: Eine juristische Prüfung ist sinnvoll, weil viele Verfahren schon wegen der kurzen dreimonatigen Verjährungsfrist oder wegen Ungereimtheiten bei der Messung eingestellt werden.
