Verkehrsrecht: Streit um Freisprüche für Temposünder

Verkehrsrecht: Streit um Freisprüche für Temposünder

Bild vergrößern

Eine moderne Radarfalle in Baden-Württemberg

von Daniel Schönwitz und Hans-Peter Canibol

Temposünder werden neuerdings oft freigesprochen. Urteile zweier sächsischer Gerichte lassen hoffen, dass Fotos bald nicht mehr als Beweis zugelassen werden. Doch Vorsicht, noch ist die Rechtslage unklar.

Zwei Urteile sächsischer Gerichte machen Tausenden Autofahrern Hoffnung: Die Amtsgerichte in Grimma und Eilenburg haben Temposünder freigesprochen, weil sie die Fotos der Blitzgeräte nicht als Beweis akzeptierten. Damit sind die Chancen von Rasern gestiegen, weder Bußgeld zahlen zu müssen noch Punkte in Flensburg zu kassieren. Denn wenn sie angeben, sie wüssten nicht, wer fuhr, ist die Straßenverkehrsbehörde auf das Foto als Beweis angewiesen – und das akzeptieren Richter womöglich nicht.

Die Amtsrichter verwiesen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Im August hatten die obersten Richter ein Bußgeld gegen einen Raser aufgehoben, der mit einer automatischen Videoaufnahme überführt werden sollte. Die Aufnahme sei ein Eingriff in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ – und solche Eingriffe seien nur erlaubt, wenn es eine gesetzliche Grundlage gebe.

Anzeige

Die Verfassungshüter beauftragten das Amtsgericht Güstrow zu prüfen, ob eine solche Grundlage existiere. Jetzt streiten Rechtsexperten und Gerichte, ob es sie gibt – und ob der Karlsruher Richterspruch nicht nur für Videos, sondern auch für Fotos gilt. Das Amtsgericht Saarbrücken etwa hält Fotos – anders als die beiden sächsischen Gerichte – weiter für verwertbar.

Unklare Rechtslage

Nicht nur für Straßenverkehrsämter ist die Rechtsunsicherheit ein Problem. Auch Temposünder gehen ein Risiko ein, wenn sie es auf einen Prozess ankommen lassen. Denn sie könnten an einen Richter geraten, der das Foto als Beweis akzeptiert.

Sehr gut stehen die Chancen für Autofahrer, die von einer Videokamera erfasst wurden, die „verdachtsunabhängig“ den gesamten Verkehr filmt – wie im vom Verfassungsgericht entschiedenen Fall. „Zahlreiche Gerichte stellen derzeit Verfahren gegen betroffene Autofahrer ein“, berichtet der Frankfurter Rechtsanwalt Mathias Tiedemann, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist.

Die komplizierte juristische Lage macht deutlich: Gerade wenn es nicht nur um Bußgelder, sondern um Fahrverbote geht – etwa wegen einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines prall gefüllten Punktekontos – ist gute rechtliche Beratung wichtig.

Ausgewählte Anwälte

Betroffene brauchen Juristen, die nicht nur Paragrafen kennen, sondern auch wissen, wie die Richter ticken. Die WirtschaftsWoche hat deshalb in einem mehrstufigen Verfahren 20 Verkehrsrechtler gekürt, die einen guten Job machen. Der Auswahlprozess begann mit Datenbankrecherchen und Expertengesprächen. Dabei wurden 104 Anwälte identifiziert, die auf sich aufmerksam gemacht haben – etwa durch spektakuläre Urteile und Beiträge in Fachblättern.

Danach befragte die WirtschaftsWoche mehrere Experten, welche dieser Anwälte sie empfehlen würden. Die meistgenannten 50 Verkehrsrechtler kamen in die Endrunde, in der sie von einer Jury nach sechs Kriterien bewertet wurden: nachweisbare Erfolge (30 Prozent), Kostenbewusstsein (20 Prozent), Erfahrung, Engagement (je 15 Prozent), Stärke des Kanzleiteams sowie Spezialisierung (je 10 Prozent).

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%