Verstöße gegen Sanktionen: Commerzbank soll 500 Millionen Dollar Strafe zahlen

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Verstöße gegen Sanktionen: Commerzbank soll 500 Millionen Dollar Strafe zahlen

Die Commerzbank steht wegen Geschäften mit dem Iran im Visier der US-Behörden. Laut einem Zeitungsbericht könnte das die Bank eine halbe Milliarde Dollar kosten.

Der Commerzbank droht einem Zeitungsbericht zufolge wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Sanktionen eine Geldstrafe von mindestens 500 Millionen Dollar (370 Millionen Euro). Eine Einigung mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung sei noch in diesem Sommer möglich, berichtete die "New York Times" am Montagabend (Ortszeit).

Die Commerzbank hatte - wie die Deutsche Bank auch - bereits eingeräumt, dass sie wegen ihrer Geschäfte mit Ländern wie dem Iran im Visier der US-Behörden steht. Die Verhandlungen mit den US-Behörden hätten gerade erst begonnen, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Wann sie abgeschlossen würden, sei unklar. Die Commerzbank wollte sich am Dienstag dazu nicht äußern.

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Das Geschäftsjahr 2013 der Commerzbank

  • Unter dem Strich

    Die Bank erwirtschaftete Erträge in Höhe von 9,27 Milliarden Euro und erzielte ein operatives Ergebnis in Höhe von 725 Millionen Euro (2012: 1,17 Milliarden Euro). Der Gewinn nach Steuern betrug 78 Millionen Euro (-47 Millionen Euro im Jahr 2012).

  • Privatkunden

    Mit modernen Filialen und einem runderneuerten Online-Banking will die Commerzbank im Privatkundengeschäft in die Spur finden. Das operative Ergebnis der Sparte lag 2013 mit 225 Millionen Euro fast exakt auf dem Vorjahreswert. Im vierten Quartal gab es ein operatives Plus von 60 Millionen Euro (nach 25 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum).

  • Mittelstandsbank

    Im Geschäft mit Mittelstandskunden ist die Commerzbank einer der wesentlichen Akteure auf dem deutschen Markt. Das operative Ergebnis schrumpfte 2013 auf 1,1 Milliarden Euro (nach 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2012). Die Risikovorsorge – Rückstellungen für vom Ausfall bedrohte Kredite – lag bei 470 Millionen Euro. Im Jahr 2012 hatten Sondereffekte zu einer Risikovorsorge nahe null geführt.

  • Zentral- und Osteuropa

    In diesem Segment ist vor allem das Engagement der Commerzbank in Polen erfasst. Die Tochter „mBank“ ist dort als Direktbank aktiv. Das operative Ergebnis lag 2013 bei 254 Millionen Euro und damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Die Bank Forum in der Ukraine hatte die Commerzbank 2012 bereits verkauft.

  • Kapitalmarktgeschäft

    Im Segment „Corporates & Markets“ gab es einen Anstieg des operativen Ergebnisses auch wegen eines positiven Effekts bei der Bewertung eigener Verbindlichkeiten. Notieren die Anleihen von Banken an den Kapitalmärkten schwächer, hat das einen positiven Effekt auf die Bilanz – denn dann kann der Wert der Verbindlichkeiten niedriger angesetzt werden. Insgesamt kletterte das operative Ergebnis 2013 von 202 auf 778 Millionen Euro.

  • Interne „Bad Bank“

    Im Segment „Non-Core Assets“ fasst die Bank Wertpapiere zusammen, die als Altlast aus der Finanzkrise gesehen werden oder aus der missglückten Übernahme der Immobilienbank Eurohypo stammen. Der Abbau der Positionen sei 2013 schneller voran gegangen als zunächst erhofft. Die Bestände sollten auf 125 Milliarden Euro schrumpfen – tatsächlich landete die Bank bei 116 Milliarden Euro.

Die USA verdächtigen Deutschlands zweitgrößte Bank, über ihre US-Tochter Gelder für Unternehmen im Iran und im Sudan transferiert zu haben. Die New Yorker Staatsanwaltschaft, das US-Justizministerium und weitere US-Behörden untersuchten, ob die Bank gegen US-Embargobestimmungen vor allem gegenüber dem Iran, Sudan, Nordkorea, Myanmar und Kuba verstoßen habe, hieß es im Geschäftsbericht der Bank 2013. "Unter Berücksichtigung dieser Verfahren kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bank sich hier gegen Zahlung eines nicht unerheblichen Geldbetrages vergleichen wird", hieß es dort weiter. Nach deutschem Recht sind solche Transaktionen nicht verboten.

Insgesamt hat die Bank, die sich als größter Finanzier des international ausgerichteten deutschen Mittelstands sieht, für Rechtsstreitigkeiten 934 Millionen Euro Rückstellungen gebildet. Mit der Geldbuße könne die Commerzbank eine Anklage in den USA vermeiden, hieß es in dem Bericht. Die genannten US-Behörden waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

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Die Verhandlungen mit der Commerzbank könnten dem Bericht zufolge den Weg für eine Einigung mit der Deutschen Bank ebnen, der die USA ebenfalls vorwerfen, gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Die Deutsche Bank wollte sich dazu nicht äußern. Laut Geschäftsbericht kooperiert sie mit den Behörden. Erst kürzlich hatte die französische Großbank BNP Paribas wegen der Verstöße eine Buße von fast neun Milliarden Dollar aufgebrummt bekommen - weit mehr als alle anderen betroffenen Geldhäuser zusammen. Die beiden deutschen Großbanken erwarten Finanzkreisen zufolge aber deutlich geringere Strafen als BNP Paribas.

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