Volker Kauder: "Kein Spielraum für den Abbau der kalten Progression"

InterviewVolker Kauder: "Kein Spielraum für den Abbau der kalten Progression"

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Volker Kauder (65), ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gilt als einer der Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sein Wahlkreis ist Rottweil-Tuttlingen in Baden-Württemberg. Kauder ist Protestant und kämpft international engagiert gegen Christenverfolgung. Dafür zeichnete ihn Papst Franziskus im Juni mit dem Päpstlichen Gregoriusorden aus.

Mehrere CDU-Verbände wollen die Steuerbelastungen von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhungen bremsen. Doch die Parteispitze will das Geld in dieser Wahlperiode für den Haushalt sichern. Fraktionschef Kauder verteidigt das.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die Forderung vieler CDU-Verbände nach einem Abbau der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode ab. Er könne dafür keine Spielräume erkennen, sagt er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die kalte Progression, die finanzielle Nachteile für Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen bewirkt, ist das Streitthema Nummer eins der CDU vor ihrem Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch in Köln. Kauder äußerte sich auch zur großen Koalition und zum Solidaritätszuschlag. Die Sache mit Ministerin Manuela Schwesig hält er für ausgestanden.

Herr Kauder, Sie haben die Familienministerin weinerlich genannt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Haben Sie danach mit ihr noch mal gesprochen und etwas bedauert?

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Volker Kauder: „Frau Schwesig hat gesagt, dass die Sache jetzt erledigt sei - und das ist so.“

Der CDU streitet über die kalte Progression. Die Parteispitze will partout nicht mehr in dieser Wahlperiode damit beginnen, diese finanzielle Belastung der Arbeitnehmer abzubauen. Warum nicht?

„Ich kann nicht erkennen, dass wir für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode Spielräume haben. Es muss auch geklärt werden, ob die Bundesländer mitmachen. Der Bund kann auf keinen Fall den Anteil übernehmen, den die Bundesländer tragen müssen. Wenn ich höre, dass Finanzminister aus unionsregierten Ländern die Korrektur der kalten Progression fordern, aber nichts zur Finanzierung sagen, ist das nicht ganz überzeugend.“

Aber es war doch auch ganz schnell Spielraum für Investitionen von zehn Milliarden Euro da. Der Abbau der kalten Progression würde wohl etwa 800 Millionen Euro ausmachen.

„Der Hinweis, wir haben einen Haushalt von etwa 300 Milliarden und entsprechende Steuereinnahmen, schlägt natürlich fehl. Wir haben wirklich alle Mühe, den ausgeglichenen Haushalt auch einzuhalten. Es bekommt ja auch jeder mit, dass die wirtschaftliche Dynamik sich etwas abgebremst hat und die Steuereinnahmen nicht weiter so gestiegen sind, wie es zu erwarten war. Und deshalb kann man in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschließen, aber kein Datum für die Umsetzung.“

Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

  • 250.000 Euro

    2014: 1115 Euro

    2015: 1447 Euro

    2016: 1787 Euro

    2017: 2131 Euro

    Gesamt: 6480 Euro

    * Basisjahr 2010 (letzte Tarifreform), Annahmen: Tarif 2014; keine Tarifänderungen 2015 bis 2017; unterstellte Inflationsraten 2011 bis 2017: (2,1 %; 2,0 %; 1,5 ; 1,5 %; 1,8 %; 1,8 %; 1,8 %); Solidaritätszuschlag ist berücksichtigt; Quelle: Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler

  • 120.000 Euro

    2014: 1115 Euro

    2015: 1447 Euro

    2016: 1787 Euro

    2017: 2131 Euro

    Gesamt: 6480 Euro

  • 75.000 Euro

    2014: 663 Euro

    2015: 887 Euro

    2016: 1122 Euro

    2017: 1366 Euro

    Gesamt: 4038 Euro

  • 42.000 Euro

    2014: 298 Euro

    2015: 420 Euro

    2016: 543 Euro

    2017: 671 Euro

    Gesamt: 1932 Euro

  • 24.000 Euro

    2014: 151 Euro

    2015: 230 Euro

    2016: 312 Euro

    2017: 400 Euro

    Gesamt: 1093 Euro

Die SPD wirkt seit Monaten wie der Motor der Regierung. Trotzdem liegt die Union weiter bei gut 40 und die SPD bei 25 Prozent. Wollen sich CDU und CSU darauf ausruhen oder werden Sie sich noch Themen suchen, mit denen sie punkten könnten?

„Wirklichkeit schlägt Gefühl. Die Menschen nehmen das richtig wahr: Die Regierung wird geführt von der Union und Angela Merkel. Der ausgeglichene Haushalt wird auch in den nächsten Jahren ein vorrangiges Thema bleiben. Der ist nicht nur wichtig für unser Land und die Zukunftschancen der jungen Generation, sondern er ist auch wichtig für Europa. Wir können nicht Sparmaßnahmen überall in Europa verlangen und diese selbst nicht bringen.“

Was ist Ihnen außer dem Haushalt noch wichtig?

„Eines der größten Projekte, das leider immer wieder in den Hintergrund gerät, ist die Förderung von Forschung, Bildung, Innovation. Der Bund hat seine Ausgaben in den vergangenen Jahren auf fast 15 Milliarden Euro verdoppelt. Das Niveau müssen wir halten. Wir haben nur eine Zukunft, wenn wir innovativ sind, neue Produkte, neue Verfahren entwickeln. Ein Leuchtturmprojekt muss der Ausbau des schnellen Internet werden.“

Eigentlich sollte der Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen. Nun wird die Abgabe verlängert. Versprechen gebrochen?

„Wir sehen, dass es noch immer einen erheblichen Nachholbedarf im Osten Deutschlands gibt, so dass wir auch über 2019 einen Bedarf an Unterstützung für die neuen Länder haben. Allein das macht es erforderlich, den Solidaritätszuschlag weiter zu erheben.“

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Und warum sperrt sich die Union dagegen, dies in die Einkommenssteuer zu integrieren, wäre das nicht die sauberste Lösung?

„Der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag in den normalen Steuertarif einzugliedern, würde dazu führen, dass die ungleichen Verhältnisse zwischen den alten und neuen Bundesländern dauerhaft festgeschrieben würden, denn die neuen Länder würden wesentlich weniger Einnahmen haben, weil sie eine geringere Steuerkraft haben. Darüber hinaus würde der Vorschlag für viele Arbeitnehmer eine Steuererhöhung bedeuten. Das wäre nicht der Fall, wenn der Soli einfach parallel zur Einkommensteuer erhoben würde wie bisher. Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage.“

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7 Kommentare zu Volker Kauder: "Kein Spielraum für den Abbau der kalten Progression"

  • Die kalte Progression ist weniger eine Spielraumeröffnung für anmaßende Steuerpolitik, als vielmehr eine grosse Sauerei gegenüber arbeitenden Menschen. Solange Letztere allerdings die Protagonisten der kalten Progression immer wiederwählen, werden sie eben entsprechend politisch behandelt.

  • War doch von den schwarzen Sozialdemokraten nicht anders zu erwarten. Das Abkassieren der Leistungsträger und der Mittelschicht geht weiter, damit im Namen der "Sozialen Gerechtigkeit" die Klientel der roten Sozialdemokraten weiter gepampert wird. Wer diese Union einmal gewählt hat, wird sich vermutlich gerade schwarz ärgern. Ich habe AfD gewählt!

  • "Kein Spielraum für den Abbau der kalten Progression" - das heiß übersetzt:
    "Wir wollen euch immer weiter erwürgen und finden das gut. Gerechtigkeit interessiert uns nicht."

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