WestLB-Untersuchungsausschuss: "Politik kann keine Bank"

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WestLB-Untersuchungsausschuss: "Politik kann keine Bank"

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Nur noch schemenhaft ist das einstige Logo der WestLB in Düsseldorf zu sehen.

von Kathrin Witsch

Der Niedergang der einst mächtigsten Landesbank WestLB ist auch nach drei Jahren noch Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Am Montag wurde Hartmut Schauerte im U-Ausschuss vernommen. Er erhebt schwere Vorwürfe.

Hartmut Schauerte hat sich kaum verändert. Mit grauem Haar, Schnäuzer und Rundglasbrille sitzt der ehemalige Landtagsabgeordnete und Finanzpolitische Sprecher der CDU in Nordrhein-Westfalen inmitten des Düsseldorfer Landtages vor dem Untersuchungsausschuss der WestLB.

Völlig frei und sehr strukturiert gibt er Auskunft über seine Berührungspunkte mit den Vorgängen rund um die ehemalige Landesbank. Ein- oder auch zweimal wird die Stimme dann aber doch etwas lauter. Der mittlerweile 71-Jährige wirkt frustriert: „Das hat mich enorm belastet, dass ich dieses Modell nicht umdrehen konnte, das dem Land so erheblichen Schaden zugefügt hat.“

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Der Schaden, von dem Schauerte spricht, beläuft sich für den Steuerzahler laut Schätzungen des NRW-Finanzministeriums mittlerweile auf rund 18 Milliarden Euro. Ob riskante Kredite, windige Aktiengeschäfte, Zweckgesellschaften oder völlige Fehlinvestitionen: Es gab kaum ein Geschäft, das die WestLB ausließ, und war es noch so zweifelhaft.

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

  • Die Westdeutsche Landesbank hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Das Institut geht zurück auf die Gründung der „Westfälischen Provinzial Hülfskasse“ vor 179 Jahren und deren Pendant im Rheinland.

  • 1832

    Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland

  • 1954

    Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken

  • 1969

    Aus der Fusion beider Landesbanken entsteht die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB)

  • 1973

    Durch Devisenspekulationen verzockt die WestLB fast ihren gesamten Jahresgewinn.

  • 1981

    Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Bankkonzerns. Unter seiner Führung wird die WestLB zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung

  • 1998

    Die Rubelkrise und der Zusammenbruch des russischen Anleihemarkts brockt der WestLB einen Milliardenverlust ein.

  • 1999

    Die WestLB soll an das Land auf Geheiß der EU eine illegale Beihilfe über 808 Millionen Euro zurückzahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgt.

  • 2002

    Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in die WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft

  • 2003

    Die WestLB erlebt mit Fehlinvestitionen unter anderem beim britischen Fernsehverleiher Boxclever ein Fiasko. Die Bank verbucht Milliardenverluste

  • 2004

    Wegen unerlaubter Beihilfen des Landes NRW muss die WestLB auf Druck der EU 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bei der WestLB entsteht ein Verlust von 1,2 Milliarden.

  • 2005

    Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen mit insgesamt 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB

  • 2007

    Händler der WestLB setzen 600 Millionen Euro in den Sand. Chef Thomas Fischer tritt zurück. Nachfolger wird Alexander Stuhlmann von der HSH Nordbank. Die EU gibt grünes Licht für eine staatliche Kapitalspritze über 6,2
    Milliarden Euro, die die Bank zur Aufspaltung in die NRW-Bank und die WestLB braucht.

  • 2008

    In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer fünf Milliarden Euro Garantien für faule Papiere

  • 2009

    Harte EU-Auflagen: Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen

  • 2010

    Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in eine „Bad Bank“ möglich.

  • 2011

    Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Die EU-Kommission besiegelt das Ende.

  • 2012

    Nach zähen Verhandlungen wird die Bank zum Stichtag 30. Juni zerlegt: Das Sparkassengeschäft fließt ins Schwesterinstitut Helaba. Nicht verkäufliche Geschäfte werden in die „Bad Bank“ verschoben. Die restliche WestLB wird zur Servicegesellschaft „Portigon“ umgewandelt.

2012 kam das endgültige Aus für die skandalträchtige Landesbank. Auf Druck der EU-Kommission wurde sie zerschlagen. Übrig blieben die Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt (EAA), in die sogenannte faule oder toxische Papiere aus dem Besitz der WestLB übertragen wurden, um die Folgen der internationalen Finanzkrise 2008 abzufedern, und der Finanzdienstleister Portigon. Der Rückbau von Bilanz, Belegschaft und Auslandsstandorten dauert bis heute an.

Schauerte beklagte bereits in den Neunzigerjahren, dass das „Kartell um den Genossen Friedhelm Neuber, dem ehemaligem Vorsitzenden der Landesbank, als „Machtinstrument zur Pflege der politischen Landschaft“ eingesetzt wurde. Die bankeigene „Neuber-Airline“ wurde später Gegenstand eines Untersuchungsausschusses, als die private Nutzung durch Landespolitiker in der „Flug-Affäre“ öffentlich wurde.

Portigon Chef der WestLB-Nachfolgerin muss gehen

Die WestLB-Nachfolgerin Portigon braucht einen neuen Chef: Der Aufsichtsrat gab am Mittwoch bekannt, dass man sich mit sofortiger Wirkung von Vorstandschef Kai Wilhelm Franzmeyer trennen werde.

Portigon-Vorstandschef Kai Wilhelm Franzmeyer Quelle: dpa

Finanzpolitiker von SPD und CDU wurden hochbezahlte Lotto-Chefs, ein Liberaler kassierte nebenher sechsstellige Beraterverträge, andere landeten auf lukrativen Posten bei Sparkassen oder Wohnungsgesellschaften.

Wolfram Dorn, damals Landtagsabgeordneter der FDP, habe einen freiberuflichen Vertrag als Schriftsteller der WestLB-Geschichte für 200.000 DM bekommen. „Bis heute hat er nichts geschrieben“, sagt Schauerte mit fast schmerzhaft trockenem Unterton.

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