Ungebetene Anrufer Streichen Teilnehmer auf einer Gewinnspielkarte den Satz „Bitte informieren Sie mich über weitere Angebote und Gewinnmöglichkeiten per Telefon“ nicht durch, ist das kein Einverständnis zu Werbeanrufen (Landgericht Düsseldorf, 38 O 145/06). Bei weiteren Anrufen muss das Unternehmen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Betrunkener Radfahrer Wird ein Radler mit 1,67 Promille erwischt und weigert sich, einen Idiotentest zu machen, darf ihm die Verkehrsbehörde das Radfahren verbieten (Verwaltungsgericht Neustadt, 3 L 295/07). Zwei zu zwei Das Finanzgericht Köln hält die Kürzung der Pendlerpauschale nicht für verfassungswidrig (10 K 274/07). Damit liegt es auf einer Linie mit dem Finanzgericht Baden-Württemberg; die Richter im Saarland und in Niedersachsen sehen das anders und haben das Verfassungsgericht angerufen. Abends statt morgens Hat eine alleinerziehende Mutter mehrere Jahre nur vormittags gearbeitet, darf der Arbeitgeber nicht plötzlich „aus betrieblichen Gründen“ Nachmittags- und Abendschichten verlangen (Arbeitsgericht Frankfurt, 7 Ga 25/07). Auf Alleinerziehende sei Rücksicht zu nehmen.
Wichtige Entscheidungen: Langer Leerstand
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