Zusatzlasten: Kalte Progression kostet Steuerzahler acht Milliarden Euro

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Zusatzlasten: Kalte Progression kostet Steuerzahler acht Milliarden Euro

Auf die Steuerzahler kommen in den nächsten vier Jahren Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Allein 2017 müssen sie wegen der kalten Progression etwa acht Milliarden Euro mehr Steuern zahlen.

Die Steuerzahler in Deutschland werden wegen der sogenannten kalten Progression in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Milliardensummen zur Kasse gebeten. Das Finanzministerium rechnete auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion vor, dass die Mehrbelastungen von 770 Millionen Euro im Jahre 2014 stetig bis auf 8,04 Milliarden Euro im Jahr 2017 wachsen werden. Die durchschnittliche Steuerquote in Deutschland sollte damit auf Basis der Zahlen der letzten amtlichen Steuerschätzung vom November von 22,68 Prozent auf 22,89 Prozent anwachsen. Über die gesamte Legislaturperiode gerechnet nehme der Staat dadurch gut 17,5 Milliarden Euro zusätzlich ein.

Darüber hinaus werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet, weil Union und SPD den Rentenbeitrag festschreiben möchten, obwohl er laut Gesetz 2014 sinken müsste. In einer Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag werden die Zahlen aufgeschlüsselt. Die Experten hätten darin die Konjunkturprognosen bis zum Jahr 2017 fortgeschrieben, heißt es in dem Bericht.

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Die kalte Progression würde sich demnach 2014 mit gut 2,4 Milliarden Euro bemerkbar machen. Weil aber Anfang des Jahres der Grundfreibetrag angehoben werde, liege die tatsächliche Mehrbelastung für die Steuerzahler nur bei 770 Millionen Euro. 2015 werde der Staat durch die kalte Progression bereits knapp 3,2 Milliarden Euro mehr einnehmen als in diesem Jahr, 2016 seien es knapp 5,6 Milliarden Euro. Das Finanzministerium geht dem Bericht zufolge zwar davon aus, dass der Grundfreibetrag von 2015 bis 2017 weiter steigt, da dies aber noch nicht feststeht, wird es auch nicht berücksichtigt.

Jährliche Einnahmen der öffentlichen Hand aus Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen

  • Gesamtsumme

    1.090.424 Millionen Euro

    Quellen: BMF, BDEW, BMAS, Destatis, GEZ-Geschäftsbericht, Deutsche Bischofskonferenz

  • Einkauf und Freizeit

    Umsatzsteuer: 198.200 Millionen Euro

    Tabaksteuer: 13.900 Millionen Euro

    Rundfunkbeitrag: 7500 Millionen Euro

    Branntweinsteuer: 2100 Millionen Euro

    Rennwett- und Lotteriesteuer: 1600 Millionen Euro

    Kaffeesteuer: 1000 Millionen Euro

    Biersteuer: 665 Millionen Euro

    Vergnügungsteuer: 617 Millionen Euro

    Schaumweinsteuer: 460 Millionen Euro

    Hundesteuer: 288 Millionen Euro

    Zweckgebundene Kommunalabgaben: 216 Millionen Euro

    Spielbankenabgabe: 22 Millionen Euro

    Zwischenerzeugnissteuer: 14 Millionen Euro

    Jagd- und Fischereisteuer: 13 Millionen Euro

    Fremdenverkehrsabgabe: 8 Millionen Euro

    Alkopopsteuer: 1 Million Euro

    Schankerlaubnissteuer*: 0,35 Millionen Euro

    Getränkesteuer**: 0,016 Millionen Euro

    * in Hessen und Rheinland-Pfalz

    ** in Hessen; alle Zahlen gerundet; jeweils aktuellster verfügbarer Wert; hinzu kommen noch diverse sonstige Steuern in einzelnen Kommunen wie etwa die „Hotelbettensteuer“ oder die „Rotlichtsteuer“;

  • Haus und Wohnen

    Grundsteuer: 12.200 Millionen Euro

    Grunderwerbsteuer: 8300 Millionen Euro

    Feuerschutzsteuer: 382 Millionen Euro

    Zweitwohnungsteuer: 108 Millionen Euro

  • Arbeitnehmer und Arbeitgeber

    Lohn- undEinkommensteuer: 213.400 Millionen Euro

    Gewerbesteuer:43.200 Millionen Euro

    Körperschaftsteuer:18.900 Millionen Euro

    Solidaritätszuschlag:14.000 Millionen Euro

    Kirchensteuer: 10.000Millionen Euro

  • Vermögen und Versicherung

    Versicherungsteuer: 11.400 Millionen Euro

    Abgeltungsteuer: 8400 Millionen Euro

    Erbschaftsteuer: 4200 Millionen Euro

  • Sozialversicherungen

    Beiträge Rentenversicherung: 192.000 Millionen Euro

    Beiträge Krankenversicherung: 176.000 Millionen Euro

    Beiträge Arbeitslosenversicherung: 26.600 Millionen Euro

    Beiträge Pflegeversicherung: 23.000 Millionen Euro

  • Energie und Verkehr

    Energiesteuer: 39.500 Millionen Euro

    EEG-Umlage: 20.400 Millionen Euro

    Kfz-Steuer: 8500 Millionen Euro

    Stromsteuer: 7000 Millionen Euro

    Konzessionsabgabe: 2200 Millionen Euro

    Kernbrennstoffsteuer: 1400 Millionen Euro

    Luftverkehrsteuer: 960 Millionen Euro

    Offshore-Haftungsumlage: 850 Millionen Euro

    Netzumlage (Strom): 810 Millionen Euro

    Aufschlag Kraft-Wärme-Kopplung: 410 Millionen Euro

Linken-Steuerexperte Richard Pitterle warf Union und SPD unsoziales Handeln vor. „Die Haushaltslücken werden durch eine versteckte Steuererhöhung finanziert, die kleine und mittlere Einkommen trifft“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Ähnlich äußerte sich der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner: „Wer moderate Anhebungen des Spitzensteuersatzes blockiert, statt mit diesen Einnahmen die kalte Progression zu mildern, bestraft letztlich alle Steuerzahler.“

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Als "kalte Progressen" versteht man, dass bei steigenden Einkommen ein immer größerer Teil des Zuwachses von der Steuer "aufgefressen" wird. Dieser Anstieg des Steuersatzes bei Einkommenszuwächsen, die lediglich die Teuerung ausgleichen, wirken somit als "heimliche Steuererhöhungen". Die schwarz-gelbe Regierung wollte diesen Effekt abbauen, war damit aber am Widerstand insbesondere aus der SPD gescheitert. Vor und während der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür geworben, einen neuen Versuch zur Abdämpfung der "kalten Progression" zu unternehmen. Allerdings taucht dieser Punkt im schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht auf.

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