Steuerskandal: Schweizer Banken unter Druck

Steuerskandal: Schweizer Banken unter Druck

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Kreislauf des Geldes

Im Steuerskandal gerät jetzt die Schweiz unter Druck. Banken in der Alpenrepublik haben Hinterzieher offenbar in größerem Ausmaß unterstützt als bisher vermutet.

Ja, sie sei auch Deutsche, bestätigt die Kundenberaterin der Schweizer Bank UBS. Deshalb habe sie „mehr Verständnis für die steuerliche Problematik“ als ihre einheimischen Kollegen. Nach einem vielsagenden Blick kommt die adrette Finanzexpertin zur Sache. „Wir finden steuerfreie Anlagen für Sie“, verspricht sie und fügt hinzu: „Was Sie in Deutschland machen, liegt dann ganz allein an Ihnen.“ Diskretion seitens der UBS sei gewährleistet, so werde auf Wunsch keine Post nach Deutschland geschickt. „Wir achten strikt auf das Bankgeheimnis.“

So wie das Tête-à-Tête im schicken UBS-Gebäude an der Züricher Bahnhofstraße laufen viele Beratungsgespräche zwischen Schweizer Bankern und deutschen Kunden. Die viel gepriesene Diskretion der Schweizer Banken dient oft vor allem dem Zweck, Steuerhinterzieher anzulocken. Diese Spezies ist bei Banken beliebt; wer die Steuer spart, zahlt bereitwilliger hohe Gebühren. Schätzungen zum Anteil von Schwarzgeld am in der Alpenrepublik verwalteten Vermögen variieren zwischen 50 und 90 Prozent, allein deutsche Kunden verstecken dort einer Studie zufolge rund 175 Milliarden Euro.

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Jetzt verdichten sich Hinweise, dass einige Institute Steuerhinterzieher in bisher ungeahntem Ausmaß unterstützen. So beschuldigt ein Banker seinen Ex-Arbeitgeber, die Bank Julius Bär, Kundengelder systematisch in die Karibik zu verschieben. Zudem berichten Steuerfahnder, dass auch Geldtransfers in Liechtensteiner Stiftungen à la Zumwinkel oft von eidgenössischen Banken eingefädelt wurden. Das nährt den Verdacht, dass Zürich und Genf die Drehscheiben für europäisches Schwarzgeld sind – und dass der Kampf gegen Steuerflucht vor allem gegen die Schweiz geführt werden dürfte.

Die deutsche Bundesregierung ist offensichtlich bereit, den Kampf aufzunehmen. Finanzminister Peer Steinbrück macht bereits Druck: „Es geht nicht nur um Liechtenstein. Wir reden auch über die Schweiz, über Luxemburg oder über Österreich“, kündigte er an. Steinbrücks Vorhut bildete in der vergangenen Woche der deutsche Botschafter in Bern, Andreas von Stechow. „Das Schweizer Bankgeheimnis ist nicht mehr zeitgemäß“, mahnte er seine Gastgeber. Wenn Banken nicht fragten, „woher das Geld kommt“, sei das „im internationalen Wettbewerb unfair“.

Wasser auf Steinbrücks Mühlen sind Aussagen von Rudolf Elmer, einem Ex-Manager von Julius Bär auf den Cayman Islands. Elmer hat Anfang März Geheimdokumente über die Offshore-Geschäfte seines früheren Arbeitgebers auf der Internet-Seite „Wikileaks“ veröffentlicht. In einem Begleitbrief bezichtigt er die Bank der „massiven Beihilfe“ zur Steuerhinterziehung. Sie habe Kunden Vehikel zur Verfügung gestellt, „damit Steuern umgangen oder sogar hinterzogen werden konnten“. Die Schweizer Finanzwelt müsse „moralischer und ethischer“ werden, fordert Elmer. Die Bär-Bank weist seine „Unterstellungen“ entschieden zurück, wollte aber ansonsten gegenüber der WirtschaftsWoche keine Stellung nehmen.

Bereits Mitte Januar hatte Elmer brisante interne Unterlagen aus der Zeit bis 2003 veröffentlicht, die Namen von millionenschweren Bär-Kunden mit Trusts auf den Cayman Islands enthalten – darunter auch etliche Deutsche (WirtschaftsWoche 10/2008). Das fiel zunächst kaum jemandem auf, bis ein US-Richter Wiki-leaks am 18. Februar auf Antrag der Bär-Anwälte sperrte. Dieser Schuss ging aber nach hinten los, die Betreiber blieben über einen auf der Weihnachtsinsel gemeldeten Ableger online – und erfreuten sich massiv steigender Klick-Zahlen.

Die Angelegenheit beschäftigt inzwischen auch deutsche Behörden. „Bei uns laufen Ermittlungen“, bestätigte Kristina Tschenett von der Berliner Steuerfahndung der WirtschaftsWoche. Nach Angaben eines Fahnders aus Süddeutschland gibt es mehrere Untersuchungen – „bundesweit“. Einige Finanzämter seien bereits seit 2007 informiert. Elmer, der für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, hat vor der Veröffentlichung offenbar mehrfach Daten an Finanzämter geschickt. Er wolle zeigen, dass Hinterzieher „damit rechnen müssen, dass ihre Praktiken offengelegt, gestoppt und nicht mehr als Gentleman-Delikt abgegolten werden“, schreibt er auf Wikileaks.

Die WirtschaftsWoche hat einige Betroffene mit den Vorwürfen konfrontiert. Der Trust „sei als unantastbare Versicherung“ gedacht , sagt ein deutscher Sänger, „falls mir mal die Stimme wegbleibt“. Sein Finanzamt wisse aber über alles Bescheid, versichert er.

Möglich ist das: Oberstes Ziel von Trust-Gründern ist es oft, eine finanzielle Reserve anzulegen, von der niemand weiß – sicher geschützt vor Ex-Frauen, unehelichen Kindern oder Gläubigern; die Steuerersparnis ist dann nur ein netter Nebeneffekt. Dass ein Anleger sein Finanzamt über einen Trust informiert, dürfte allerdings eher die Ausnahme sein. Mit freiwilligen Meldungen über Liechtensteiner Stiftungen wurden die Finanzämter in den vergangenen Jahren auch nicht gerade zugeschüttet.

Ex-Bär-Banker Elmer kündigte an, in den kommenden Wochen weitere Daten zu veröffentlichen. Gut möglich, dass aus der Affäre dann ein weiterer Skandal vom Gewicht der Liechtensteiner Steueraffäre wird. Zumal Elmer, der Ende 2002 gefeuert wurde und seitdem mit Julius Bär im Clinch liegt, nicht nur Vorwürfe gegen seinen Ex-Arbeitgeber erhebt. Auch die eidgenössische Vermögensverwaltung Swisspartners hat er ins Visier genommen. Sie soll reichen Anlegern ebenfalls mit Offshore-Vehikeln bei der Hinterziehung geholfen haben. Laut Verwaltungsratspräsident Martin Egli entbehren die Vorwürfe „jeglicher Grundlage“. Swisspartners habe sich an sämtliche „steuerliche und aufsichtsrechtliche Bestimmungen“ gehalten.

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