Urteil: EuGH entscheidet sich für unisex Tarife

Urteil: EuGH entscheidet sich für unisex Tarife

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Europarecht: Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Wer länger lebt, bekommt länger Rente, muss also mehr in die Kassen einzahlen. Prinzipiell ein richtiger Grundsatz, nicht aber, wenn das Geschlecht als Risikofaktor gewertet wird: Frauen leben länger, junge Männer verursachen mehr Unfälle. Das soll ab Dezember 2012 als unzulässig gelten, entschied der europäische Gerichtshof (EuGH). Ab dann zahlen alle einen einheitlichen Tarif. Die Versicherungsbranche schäumt und warnt vor höheren Beiträgen.

Wie hoch der Beitrag für eine Versicherung ausfällt, orientiert sich immer am Risiko, das die Versicherung mit ihrem Kunden hat. Kommen in einer Familie besonders viele schwere Erbkrankheiten vor, sind die Beiträge für eine Lebensversicherung für ein Mitglied einer solchen Familie deutlich teurer, als für den kerngesunden Nachbarn. Der Artist im Zirkus zahlt einen höheren Tarif bei seiner Risikolebensversicherung als die Buchhalterin des Zoofachhandels. Die einzelnen Prämien und Beiträge berechnen die Aktuare der jeweiligen Insurance. Nun hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine der Berechnungen sämtlicher Versicherungsmathematiker vor allem eines ist: Diskriminierend.

Derzeit  zahlen Frauen wegen ihrer höheren Lebenserwartung zum Beispiel höhere Beiträge für private Rentenversicherungen. Dafür bezahlen sie weniger für die Kfz-Versicherung, weil sie im Durchschnitt weniger Unfälle verursachen. Das verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter, befand der EuGH. Damit folgte der Gerichtshof der Forderung einer richterlichen Rechtsgutachterin des EuGH. Man könne zwar das Risiko einer Schwangerschaft in der privaten Krankenkasse über höhere Beiträge abdecken, nicht aber Versicherungsrisiken, die sich höchstens "statistisch mit dem Geschlecht in Verbindung bringen lassen", sagte die Generalanwaltin beim EuGH, Juliane Kokott. Schließlich hänge beispielsweise die Lebensweise nicht nur vom Geschlecht ab, sondern von vielen Faktoren wie dem Beruf, der Ernährung oder allgemein der Lebensweise. Deshalb hat der Gerichtshof beschlossen, dass Männer und Frauen ab 21. Dezember 2012 einheitliche Tarife zahlen sollen. Was mit den bestehenden Tarifen passiert ist noch unklar.

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Versicherungsbranche fühlt sich angegriffen

Noch bevor heute das Urteil gefällt wurde, nannte die deutsche Versicherungsbranche das vorangegange Gutachten einen "Angriff auf die Grundprinzipien der Versicherungswirtschaft". Peter Schwark, Geschäftsführer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) warnte vor steigenden Beiträgen, die Beitragsgerechtigkeit gehe verloren. Bei den Kollegen von der österreichischen Versicherungswirtschaft sieht man das Urteil noch kritischer als hierzulande:  "Es geht nicht um die Gleichbehandlung von Mann und Frau, es geht um Risikogerechtigkeit und damit um die Aufrechterhaltung des Systems", sagte beispielsweise Manfred Baumgartl vom österreichischen Versicherungsverband. Verbraucherschützer dagegen freuen sich über die neuen Einheitstarife. Sie verwiesen bereits im vorfeld darauf, dass trotz des Unisex-Tarifs auch bei der Riester-Rente die Beiträge nur marginal gestiegen seien.

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