Urteile: Fehler ausgebügelt

Urteile: Fehler ausgebügelt

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Ein Hinweisschild mit Bundesadler vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Chronologie der Rügen: Wie die Verfassungshüter die Regierung ausbremsen.

März 2008: Krankenversicherung

Die begrenzte Absetzbarkeit von privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verstößt gegen das Grundgesetz, entscheiden die Verfassungshüter und geben der Regierung bis Ende 2009 Zeit, die Regeln zu ändern (2 BvL 1/06, siehe Seite 103).

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Februar 2007: Erbschaftsteuer

Die Richter erklären es für verfassungswidrig, dass Immobilien anders als Geld und Wertpapiere nicht mit dem Marktwert in die Steuerberechnung einfließen. Die Regierung müsse bis Ende 2008 Abhilfe schaffen (1 BvL 10/02). Derzeit verhandeln die Koalitionäre über die Details der Reform.

März 2005: Kinderbetreuungskosten

Alleinerziehende müssten Ausgaben für die Kinderbetreuung „in realitätsgerechter Höhe“ absetzen dürfen, mahnen die Richter (2 BvL 7/00).

Januar 2005: Kindergeld

Von Einkünften eines Kindes in der Ausbildung, für das die Eltern Kindergeld kassieren, dürfen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden, stellt das Gericht klar (2 BvR 167/02). Dadurch haben Tausende Eltern wieder Anspruch auf Kindergeld, da die Einkünfte ihres Kindes rechnerisch unter die 7680-Euro-Grenze rutschen.

März 2004: Spekulationssteuer

Die Verfassungshüter monieren: Da der Fiskus 1997 und 1998 nicht nachprüfen konnte, ob Anleger Aktiengewinne versteuern, sei die Spekulationssteuer verfassungswidrig gewesen (2 BvL 17/02). Es könne nicht angehen, dass die Ehrlichen die Dummen seien. Inzwischen sei das „Erhebungsdefizit“ wegen neuer Quellen der Finanzbeamten beseitigt, entschieden sie jüngst.

Dezember 2002: Doppelter Haushalt

Doppelverdiener-Ehepaare, die wegen des Berufs an unterschiedlichen Orten wohnen, müssen ihre erhöhten Fahrt- und Mietausgaben unbefristet absetzen dürfen, urteilen die Verfassungsrichter (2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00). Die Befristung von Steuervorteilen auf zwei Jahre verstoße gegen das Gebot zum Schutz von Ehe und Familie.

März 2002: Rentenbesteuerung Die Verfassungshüter entscheiden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Rentnern und Pensionären gegen das Grundgesetz verstößt (2 BvL 17/99). Seit 2005 werden gesetzliche Renten deshalb schrittweise höher besteuert.

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