US-Banken: Bankenregulierung ohne Druckmittel

US-Banken: Bankenregulierung ohne Druckmittel

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US-Finanzminister Timothy Geithner

von Andreas Henry

US-Finanzminister Tim Geithner versucht die frühe Rückzahlung von staatlichen Rettungsgeldern durch die Großbanken als Erfolg der Regierung zu verkaufen. Doch nicht alle Amerikaner sind glücklich damit.

In dieser Woche kündigte die Citibank an, dass die Bank die Milliarden-Finanzspritze, die sie vor gut einem Jahr erhalten hatte, nun zurück zahlen will. Bald dürfte Wells Fargo aus San Francisco folgen und damit hätten sich dann die ersten acht prominenten Empfänger von Geld aus dem so genannten Troubled Asset Relief Program (Tarp) wieder weitgehend aus dem Klammergriff des US-Finanzministeriums befreit. Mit den für die Vorzugsaktien bezahlten Dividenden und aus dem Verkauf der angehängten Bezugsscheine (Warrants) für weitere Aktien erzielte das Finanzministerium für das Engagement des Steuerzahlers sogar eine deutlich zweistellige Rendite. Allein die Warrants für Aktien von Goldman Sachs, Morgan Stanley und JP Morgan Chase brachten mehr als drei Milliarden Dollar in die Steuerkasse. 

Erfolgreiche Notprogramme

Finanzminister Geithner verkauft das als Erfolg. Tarp und andere Notprogramme würden funktionieren, so Geithner, die Maßnahmen hätten dazu beigetragen, das Vertrauen in das amerikanische Finanzsystem wieder herzustellen. Privates Kapital würde nun öffentliches Kapital ersetzen. 

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„Wir erwarten nun sogar einen positiven Ertrag aus den Investments der Regierung in Banken.“ Tarp werde den Steuerzahler zudem insgesamt 200 Milliarden Dollar weniger kosten als erwartet. Von den laut Stand Mitte Dezember investierten rund 205 Milliarden Dollar, die bei Banken investiert wurden, sind mittlerweile knapp 109 Milliarden zurück gezahlt. Bis Ende nächsten Jahres soll diese Summe auf 175 Milliarden steigen. Zudem soll sich der Fokus des Programms verlagern. Statt Bankenhilfen soll mit den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem 700-Milliarden-Dollar-Topf im nächsten Jahr vor allem die immer noch kritische Lage bei Zwangsversteigerungen entschärft werden.

Freigekaufte Banken

Doch nicht alle Amerikaner sind glücklich über diese Nachrichten aus dem Finanzsektor. „Werden wir durch die Tarp-Rückzahlungen über den Tisch gezogen?“ fragt die „Los Angeles Times“. Durch den frühen Ausstieg gebe die Regierung einen Hebel gegen eine Branche aus der Hand, die sich schlecht benommen habe, die überdies die Hauptverantwortung für die Finanzkrise trage. Viele sehen in der Hast, mit der die Top-Wall-Street-Institute Schecks für den Finanzminister ausschreiben, ohnehin nur einen Beleg dafür, dass ihnen die Einmischung der Regierung insbesondere bei Fragen der Bonuszahlungen für Manager und Mitarbeiter gegen den Strich gehen. Für Tarp-Empänger gilt nach wie vor eine Bonus-Höchstgrenze von 500.000 Dollar. Außerdem erschwerte die direkte Beteiligung des US-Staates an den wichtigsten Banken des Landes die Lobbyarbeit der Branche in Washington. Dort wehren sich die Banken gegen schärfere Vorschriften.

Insbesondere die von Präsident Barack Obama geforderte neue Behörde zum Schutz von Konsumenten vor gefährlichen Finanzprodukten ist den Banken ein Dorn im Auge. Zuletzt hatte die Regierung bereits bei Kreditkarten bestimmte Praktiken verboten, mit denen die Banken in der Vergangenheit auf Kosten der Verbraucher hohe Gewinne gemacht hatten. Zudem hatte sich die Politik massiv in der Frage von zulässigen Gebühren für Kontoüberziehungen von Privatkunden eingemischt.

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