US-Steuersünder: Schweiz vs. USA: UBS bekommt mehr Zeit

US-Steuersünder: Schweiz vs. USA: UBS bekommt mehr Zeit

Bild vergrößern

Entspannung in der UBS-Affäre, die sich in den vergangenen Tagen zugespitzt hatte

Im Streit um die Herausgabe von zehntausenden Kundennamen der Schweizer Großbank UBS an die amerikanischen Steuerbehörden suchen die Regierungen der Schweiz und der USA weiter nach einer außergerichtlichen Einigung. Deshalb wird der für heute angesetzte Prozessbeginn in Miami für zwei Wochen ausgesetzt. Das haben beide Parteien gestern beim zuständigen Richter beantragt. Ausdrücklich hieß es, die Schweizer Behörden begrüßten den Schritt.

Die US-Steuerbehörde IRS fordert mit der Zivilklage Informationen über die Inhaber von bis zu 52.000 Konten der UBS, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Wird in den nächsten zwei Wochen keine außergerichtliche Lösung erreicht, soll die erste Anhörung am 3. August zum Auftakt eines Gerichtsverfahrens werden. Dieses Datum hatten UBS Bank und US-Regierung in einer Eingabe bei Gericht auch als Wunschtermin genannt und dieses wird auch von der Regierung in Bern mitgetragen. Der zuständige Bundesbezirksrichter Alan Gold in Miami hat die Verschiebung heute genehmigt.

Zeichen stehen auf Entspannung

Somit  haben die beiden Regierungen zwei weitere Wochen Zeit, um einen Vergleich zu schließen. Ein Sprecher des Schweizer Justizministeriums sagte, Ziel der Verhandlungen sei eine Einigung, bei dem die Rechtsordnungen der USA und der Schweiz respektiert würden. Mit der Aussetzung des Prozesses kommt es zu einer Entspannung in der Affäre, die sich in den vergangenen Tagen zugespitzt hatte. Einzelheiten über den Fortschritt der Gespräche sind nicht bekannt. Das US-Justizministerium teilte mit, jede mögliche Einigung müsse die Herausgabe einer „erheblichen Zahl von UBS-Konten“ beinhalten.

Anzeige

Zunächst hatte die Regierung in Bern damit gedroht, die UBS nötigenfalls durch die Beschlagnahmung der fraglichen Dokumente daran zu hindern, die Forderungen der US-Zivilklage zu erfüllen. Richter Gold setzte daraufhin der US-Regierung eine Frist bis gestern, um darzulegen, wie weit sie bei der Durchsetzung der Klage gehen würde. Konkret brachte Richter Gold die Möglichkeit ins Spiel, UBS-Filialen in den USA zwangsschließen zu lassen und UBS-Teile zu beschlagnahmen, falls sich die UBS weigern sollte, die Namen der mutmaßlichen Steuerhinterzieher offenzulegen. Die UBS beschäftigt in den USA rund 27.000 Mitarbeiter, fast 1000 mehr als in der Schweiz.

US-Behörden vermuten Milliarden bei der UBS

Das US-Justizministerium reagierte in einer Eingabe auf diese Drohung, ohne sich aber zu den Fragen des Richters zu äußern. Das Ministerium bemerkte kritisch, dass die Schweizer Regierung erst fünf Tage vor Prozessbeginn mit einer einseitigen Aktion ihrerseits gedroht habe. Die Frage von Sanktionen der USA sei verfrüht, solange das Gericht und die UBS nicht über die Klage entschieden hätten, heißt es in der Stellungnahme weiter. Das US-Justizministerium erwähnt darin jedoch die Möglichkeit von angemessenen Bußen gegen die UBS.

Sollte sich die UBS einem Gerichtsbeschluss widersetzen, könnte auch der Vergleich vom 18. Februar infrage gestellt werden. Damals hatte die UBS erreicht, dass die US-Justiz während einer Bewährungsfrist von 18 Monaten von einer Strafklage gegen die Schweizer Bank absieht. Im Gegenzug händigte die UBS die Kontenunterlagen von 255 mutmaßlichen US-Steuerbetrügern auf Verfügung der Finanzmarktaufsicht FINMA aus und zahlte 780 Millionen Dollar Buße. Nach Schätzungen der US-Regierung haben rund 52.000 wohlhabende Amerikaner Vermögen im Wert von 15 Milliarden Dollar (10,8 Milliarden Euro) bei der UBS angelegt und umgehen damit einheimische Steuerbestimmungen.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%