Am 24. und 25. September findet in Pittsburgh/USA das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen der Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer, kurz G20-Gipfel, statt.
Auf der Tagesordnung steht vor allem die Regulierung der Finanzmärkte. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Schaffung von neuen Aufsichtsbehörden, die Einführung von Höchstgrenzen für die Zahlung von Boni an Manager und Investmentbanker sowie strengere Vorschriften für Banken. Politiker weltweit laufen sich warm und bringen immer neue Ideen in die Diskussion ein.
Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier war geradezu symptomatisch. Es ist Wahlkampf und beide wissen um den Zorn der Wähler, wenn es um das Gebaren der Banken und ihrer Boni-Banker geht. Und obwohl Merkel und Steinmeier klar ist, dass es international verbindliche Regeln und strengere Kontrollen für den Finanzmarkt geben muss, weil nationale Alleingänge für die internationalen Großbanken nutzlos wären, nutzten sie die Chance, nah am Volk zu punkten.
Beide bringen eine Malus-Regelung für erfolglose Manager ins Gespräch – obwohl es nach den Vorbereitungstreffen zum G20-Gipfel bereits so aussah, als sei diese Idee vom Tisch, weil sie international nicht durchsetzbar ist. An der Grundidee ist nichts Verwerfliches. Selbst die Manager angesehener Großbanken stehen dem aufgeschlossen gegenüber.
International steht jedoch noch keineswegs fest, wie die Regulierungsmaßnahmen nach dem G20-Gipfel aussehen werden.
Welche Regeln und Gesetze gibt es in den einzelnen Ländern und welche neuen Vorschläge liegen auf dem Tisch?
Deutschland macht Druck, Frankreich prescht voran
In Deutschland gilt seit dem 5. August das "Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen", kurz VorstAG, um kurzfristige Gewinnmaximierung einzudämmen sowie die langfristige und nachhaltige Unternehmensentwicklung zu stärken.
Künftig müssen Bonuszahlungen an Manager an eine mehrjährige Entwicklung gekoppelt werden. Der Aufsichtsrat muss zudem Vorstandgehälter absegnen und darf Managergehälter herabsetzen, wenn sich die Situation des Unternehmens verschlechtert.
Laut Gesetz haften Vorstände persönlich mit mindestens dem Eineinhalbfachen eines Jahresgehalts für fahrlässig angerichtete Schäden. Bis zu drei Jahre nach dem Ausscheiden dürfen Aufsichträte Ex-Vorständen die Altersbezüge kürzen, wenn sich die Lage des Konzerns verschlechtert hat.
Genau das versucht derzeit der Aufsichtsrat von Infineon. Er will dem Ex-Infineon-Chef Wolfgang Ziebart die Pension kürzen, weil sich nach dessen Abgang die Lage des Chipherstellers verschlechtert hat.
Das Problem: Ein klares Maß für den Grad der Verschlechterung der Unternehmenslage und damit die Angemessenheit ein solchen Maßnahme fehlt.
Es ist ein Gesetz mit weitreichenden Spielräumen für Interpretation. Es fehlen messbare Kriterien. In den Koalitionsgesprächen war eine weitere Einigung nicht möglich gewesen, weil befürchtet wurde, die nachträglichen Gehaltkürzungen könnten gegen Eigentumsrechte des angestellten Managers verstoßen. Jetzt sind diese Malus-Regelungen in Deutschland Wahlkampfthema.
